Zoff um sündteure Parkplatzmiete
Kritik am Land, das den Mietzins für Parkflächen am Stadtrand von Bregenz um das Vierfache erhöhte.
Bregenz Neue und vor allem mehr Ärztinnen und Ärzte braucht das Land: über 100, und das in absehbarer Zeit, wie eine von Ärztekammer, ÖGK und Land gemeinsam in Auftrag gegebene und unlängst präsentierte Studie belegt. „Trotzdem werden niederlassungswilligen Medizinern Knüppel zwischen die Beine geworfen“, ärgert sich Walter Loacker. Der pensionierte Rechtsanwalt setzt sich für die Anliegen eines Internisten ein, der im Joka-Hochhaus in Bregenz eine Ordination eröffnen möchte.
Stein des Anstoßes ist die Miete für vier Parkplätze. Das Land als Eigentümer hat den Mietzins von 300 auf brutto 1200 Euro jährlich hinaufgesetzt. „Das ist eine Vervierfachung gegenüber der letzten Anhebung 2018“, spricht Loacker von einer exorbitanten Erhöhung. Das Land argumentiert, der Pachtzins sei bei Abschluss des neuen Vertrags an die heutige Marktlage angepasst worden. Nach den Erhebungen der Straßenbauabteilung entspreche der Preis zudem einem günstigen Entgelt für die exklusive Zurverfügungstellung von Parkflächen in der Landeshauptstadt.
Schwer erreichbar
Walter Loacker sieht das anders. „Es ist keine übliche Parkfläche, die das Parkproblem in Bregenz tangiert bzw. mildert, und es handelt sich um Parkplätze, die nicht einmal an die Ordination angrenzen und für Menschen mit Behinderung deshalb nur schwer erreichbar sind“, hält er dagegen. Ebenso stößt sich Loacker am Umstand, dass für das Ausdrucken des gespeicherten alten Mietvertrags zu dessen Verlängerung auch eine erkleckliche Vertragserstellungsgebühr verrechnet wurde. „Wie ist es zu verstehen, dass die Landespolitik enorme Anstrengungen zur Milderung des Ärztemangels plant und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit als Begründung für die zusätzliche Abgabenbelastung einer neuen Arztordination als nachvollziehbar anführt?“, fragte der Jurist im Ruhestand auch Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher. Antwort konnte sie ihm keine geben, weil nicht zuständig für die Causa.
Expertensache
Aus dem Büro von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler hieß es, die Erstellung solcher Verträge und Übereinkünfte erfolge nicht durch die Politik, sondern durch Experten der jeweiligen Abteilung. Das gelte auch für die Festsetzung eines marktüblichen und angemessenen Pachtzinses. „Eine andere Form der Preisbildung wäre nicht zielführend und wohl auch nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, wurde auf VN-Anfrage mitgeteilt.
In diesem Fall war die Straßenbauabteilung zuständig. Von dort verlautete unter anderem noch: „Dass am unmittelbaren Standort der geplanten Ordination nicht ausreichend Stellplätze für selbige zur Verfügung stehen, liegt nicht in der Handhabe des Landes und entsprechende Defizite können nicht der Allgemeinheit angelastet werden.“ Auf einen angefragten Gesprächstermin mit Landesrat Tittler wartet Walter Loacker bislang vergebens.
