Hitzige Debatte um “Asylbremse” für Syrer im Nationalrat
Bei der letzten Sitzung des Nationalrats in diesem Jahr plädierte Innenminister Karner (ÖVP) für eine “geordnete und stufenweise” Rückkehr von Syrern. SPÖ und Grünen geht das zu schnell, der FPÖ zu langsam.
Wien Eigentlich standen am Mittwoch zahlreiche Gesetzesbeschlüsse auf dem Tagesprogramm. Es handelte sich immerhin um die letzte Nationalratssitzung in diesem Jahr. Doch vor allem der “Asylstopp” für syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sorgte für teils hitzige Diskussionen. Aufgrund der geänderten Machtverhältnisse in Syrien sprach sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für eine “geordnete und stufenweise” Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland aus. Aktuell leben fast 100.000 Syrer und Syrerinnen im Land. Mit Stand 30. September haben 4822 syrische Staatsangehörige in Vorarlberg ihren Hauptwohnsitz, die VN berichtete.
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Zunächst will Karner auf freiwillige Rückkehr setzen und Flüge dafür organisieren. Gleichzeitig beauftragte er sein Ressort eine “zwangsweise Rückführungs- und Abschiebungsliste” zu erstellen. Karner sprach sich in der Aktuellen Stunde im Parlament jedoch gegen “sofortige Massendeportationen” aus, wie sie die FPÖ fordere. Es gebe noch keinen Zeitplan für die Abschiebungen, sie sollten starten “wenn es nach dieser verworrenen Zeit möglich ist”. Primär denke er dabei an “straffällige Personen sowie an jene, die nicht bereit sind, sich zu integrieren und zu arbeiten”.
Kritik der FPÖ
Karner hatte bereits am Montag alle laufenden Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen gestoppt und einer neuerlichen Prüfung unterziehen lassen. “Österreich war eines der ersten Länder, die Maßnahmen ergriffen haben. Hier sind wir federführend”, lobte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Mittwoch im Nationalrat.
Wenig überraschend hielt sich die FPÖ, die ÖVP lehnte Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl ja ab, mit lobenden Worten zurück. Von Jänner bis Oktober 2024 habe es 21.000 Asylanträge gegeben, meinte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl habe es 2018 im gleichen Zeitraum nur halb so viele Anträge gegeben.
“FPÖ lebt von Problemen”
SPÖ-Klubvize Philip Kucher plädierte in seiner Rede dafür, die Lage in Syrien genau zu beobachten, aber keine voreiligen Schlüsse zu ziehen: “Wir können alle nur das Beste hoffen, sind aber gut beraten, uns auf alle Szenarien gut vorzubereiten.” In Richtung FPÖ sagte er: “Wir wollen Probleme lösen, die FPÖ will von Problemen leben.”
Dieser FPÖ-Bewertung schloss sich Yannik Shetty von den Neos mit einem Sportvergleich an: “Sie spielen in der Champions League, wenn es darum geht, Probleme zu benennen. Geht es um Lösungen, spielen Sie nur in der Regionalliga.”
Agnes Sirkka Prammer von den Grünen kritisierte vor allem die ÖVP: “Die erste Reaktion auf den Sturz des Assad-Regimes war: Super, jetzt können wir abschieben. Unsere erste Reaktion hätte eigentlich sein müssen: Wir sollten uns dort um eine Lage bemühen, die für Sicherheit und Demokratie sorgt.” Die Grüne erinnerte daran, dass die Diktatur in Syrien von islamistischen Terroristen gestürzt wurde und betonte, dass das nicht die Kräfte seien, “die für Sicherheit sorgen”.
Nulllohnrunde für Bundespolitiker
Neben der Neuregelung der Handysicherung wurde ein einmaliger Zweckzuschuss vom Bund an die Länder beschlossen, um bei den Schäden durch das verheerende Hochwasser in diesem Jahr auszuhelfen. Ein konkreter Betrag wurde jedoch nicht fixiert. Konkrete Zahlen gab es hingegen bei der Gehaltserhöhung von Bundesbediensteten im kommenden Jahr. Ihre Bezüge werden unter der Inflation, um 3,5 Prozent, angehoben. Für 2026 ist jedoch bereits eine „Kompensation“ geplant. Die Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker verordneten sich eine Nulllohnrunde – der Anpassungssatz hätte 4,6 Prozent betragen.