Bankenabgabe: Wie könnten sie auch Vorarlberger Kunden spüren?
Noch gibt es keine Einigung, ob eine Bankenabgabe kommt. Aus Vorarlberg kommen auch kritische Stimmen, die vor Auswirkungen für Kunden warnen.
Schwarzach Ein Gespenst geht um. Es trägt den Namen Bankenabgabe. Die freiheitliche Forderung gilt als heißes Eisen bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, die sich zumindest bislang klar dagegen ausgesprochen hat. Die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker besprachen sich am Donnerstag weiter, nachdem es am Mittwochabend noch zu keiner Einigung kam. Ob es am Freitag ein gemeinsames Statement dazu gibt, ist offen. Verhandelt wird auch weiter in den Untergruppen, am Donnerstag zum Beispiel zu den Themen Soziales und Bildung.
Wer tritt für die Bankenabgabe ein?
Die FPÖ hat dieses Thema auf den Verhandlungstisch gelegt. Auch die SPÖ brachte sie bei den Verhandlungen ins Spiel. Letztlich sollen die Dreier-Verhandlungen auch daran gescheitert sein.
Was bringt die Abgabe?
Von heuer bis 2029 soll laut AK- und ÖGB-Berechnungen jeweils eine Milliarde Euro kommen, und zwar über eine Erhöhung der Steuersätze sowie einen Sonderbeitrag. Geregelt werden soll dies in einer Verfassungsbestimmung. Derzeit betrage das Aufkommen aus der 2011 eingeführten Bankenabgabe in Österreich 152 Millionen Euro (bis 2023).
Wer sind weitere Fürsprecher?
Noch-Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann nennt eine Bankenabgabe zur Budgetkonsolidierung eine „sinnvolle Wahl“. AK und ÖGB argumentieren mit „historischen Höchstgewinnen“ der Institute.
Wie wird diese Sondersteuer argumentiert?
Alleine in den vergangenen drei Jahren hätten die österreichischen Banken insgesamt einen Gewinn von nahezu 30 Milliarden Euro eingefahren, sagt ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Die Jahresgewinne der Kreditinstitute sind zudem von 3,7 Milliarden 2020 auf 14,1 Milliarden 2023 angewachsen. Gleichzeitig würden Filialen geschlossen und Mitarbeiter abgebaut. Sinkende Zinsen seien nur schleppend an die Kunden weitergegeben worden.
Den Banken wurde 2008 auch geholfen. Müssen sie sich nun revanchieren?
Dazu gibt es geteilte Meinungen. Hätte die Steuerzahler den Banken in der Finanzkrise nicht unter die Arme gegriffen, wäre die Staatsverschuldung nun um zehn Milliarden Euro geringer, heißt es von der AK. “Die Banken haben die Gelder, die sie bekommen haben, mit hohen Zinsen und zumeist auch wieder zurückgezahlt – mit Ausnahme des Konkurses der Alpe Adria und einer anderen kleineren Bank”, erinnert hingegen Wilfried Hopfner, Ex-Vorstand der Raiffeisen Vorarlberg und bis vergangenes Jahr Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg.
Was tragen Banken bislang bei?
“Mit welchem Recht wird eine Branche zusätzlich zu Steuern verpflichtet, die nicht zuletzt aufgrund der sehr guten Ergebnisse bereits eine erhöhte Steuerquote hat?”, fragt Hopfner. Banken zahlen zudem eine Abgabe, unabhängig vom Ergebnis, erinnert er. Das gibt es sonst für keine Branche.
Kann man verhindern, dass die Abgabe an die Kunden weitergegeben wird?
“Natürlich ist eine Bank wie jedes andere Unternehmen. Alles, was an Kosten anfällt, muss in den Erträgen untergebracht werden. Das heißt nicht automatisch, dass die Kunden das tragen müssen, aber auszuschließen ist das nicht”, sagt Hopfner. Es könnte zu Verteuerungen bei Dienstleistungsentgelten kommen, oder höhere Zinsen für Kredite gezahlt werden müssen. Möglich sei auch, dass geringere Zinsen für Bankeinlagen gezahlt werden.
Wie wird das in anderen EU-Ländern geregelt?
Aktuell besteuern Belgien, Niederlande und Slowenien Bankverbindlichkeiten ähnlich der österreichischen Stabilitätsabgabe. Zugriff auf die Nettozinserträge gibt es in Italien und Litauen. Eine zusätzliche Gewinnbesteuerung fällt in Spanien, Tschechien und der Slowakei an.