Politische Wendehälse

Leicht haben wir’s mit den Politikern nicht. Vor allem dann nicht, wenn sie beispielsweise von der Opposition auf die Regierungsbank wechseln – oder auch umgekehrt. Da werden plötzlich Meinungen vertreten, die exakt dem entgegenstehen, was man vor wenigen Monaten noch behauptet oder gefordert hat. Und so fällt einem natürlich der alte Laurentius von Schnifis, einer der großen Vorarlberger Dichter, ein, der schon im 17. Jahrhundert eine besondere Bewertung vom „Politicus“ gegeben hat: „Fragst Du, was für ein Wunderthier Politicus doch sey? So will ich es andeuten Dir ohn alle Schmeichlerey: Politicus nichts anders ist, als einer, der voll Trug und List die Menschen hintergeht – auf keiner Red besteht.“ Laurentius hat das so scharf formuliert, wie wir das nicht mehr tun würden, vor so offenem Wort scheuen wir uns wohl. Aber immerhin: Bei Betrachtung mancher politischer Umstände von heute fällt uns Laurentius wieder ein. Beispielsweise derzeit im Vorarlberger Landtag, wenn es um die Diskussion der Kontrollrechte geht.

Die Opposition – Grüne, Neos und Sozialdemokraten – haben einen neuen Anlauf zum Ausbau der Kontrollrechte gestartet, die schon in der vergangenen Legislaturperiode – damals noch unter Schwarz-Grün – ziemlich weit gediehen, letztlich nur an einem von dreizehn Punkten gescheitert waren. Nun gibt es unter anderen politischen Voraussetzungen einen neuen Versuch, der aber von vornherein von der ÖVP abgeschmettert wurde. Veronika Marte, neue Klubobfrau der Schwarzen, meinte, dass „die Regierungsfraktionen mit voller Kraft an anderen Themen wie Bürokratieabbau und Sanierung des Landesbudgets arbeiten“, sodass keine Zeit mehr für solche Dinge bleibe. Sie sind also so ausgelastet, die Damen und Herren Abgeordneten der ÖVP und FPÖ, dass ihnen leider keine Zeit mehr für die Kontrollrechte bleibt. Leid könnten sie einem tun, wenn man daran denkt, wie sie schinden müssen – und das alles für unser Wohlergehen. „Wir widmen uns den aktuellen Herausforderungen und betreiben keine ausufernde Vergangenheitsbewältigung“, meinte Marte. Da aber hat sie wohl etwas verwechselt mit dem Begriff der „Vergangenheitsbewältigung“, die Frau Klubobfrau.

Noch einer ist in dieser Debatte aufgefallen. Der neue Landesstatthalter Christof Bitschi, der sich, im Gegensatz zu seiner früheren Zeit in der Opposition, recht ruhig verhielt. Vor zwei Jahren, am 26. Jänner 2023, sah er das noch ganz anders: „Das Scheitern der Parteienverhandlungen hat gezeigt, dass die Wallner-ÖVP Angst hat vor echter Kontrolle und Aufklärung im riesigen ÖVP-Skandal. Mit unserem Antrag geben wir der ÖVP jetzt noch einmal die Chance, endlich über ihren schwarzen Schatten zu springen und den längst überfälligen Weg für mehr Transparenz und Kontrolle gemeinsam zu beschreiten.“ Der Platz auf der Opposition- oder Regierungsbank ändert also nicht nur das Gehalt, sondern auch die inhaltliche politische Position. War ohnehin klar, aber doch eine schöne Bestätigung des politisch weit verbreiteten Begriffs „Wendehals“.