Vorarlberg machte im Vorjahr ein kräftiges Minus
Darlehensstand des Landes steigt nicht, der Schuldenberg wächst dennoch.
Bregenz Das Geld auf dem Konto des Landes wird weniger. Das zeigt die Endabrechnung der Landesregierung für 2024 – Rechnungsabschluss genannt. Der Schuldenstand bleibt zu Jahresende zwar unverändert, allerdings nur auf den ersten Blick. Und es könnte noch schlimmer werden, blickt Wallner nach vorne.
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Wie die VN berichteten, öffnete sich eine Lücke im Rechnungsabschluss. Während das Land mehr ausgab als geplant, nahm es weniger ein. Nun steht fest: Die Landesregierung kommt zwar ohne neue Darlehen aus, muss allerdings ans Ersparte. Rund 150 Millionen Euro beträgt das Minus des Landes auf dem Konto nach Abschluss des Jahres. 90 Millionen Euro Rücklagen löste die Landesregierung auf, sonst wäre das Minus am Ende des Jahres höher. Der Landesregierung bleiben damit laut Wallner noch rund 95 Millionen Euro im Sparschwein.
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Bleibt das große Minus. Der Schuldenberg bleibt zwar mit 450 Millionen Euro unverändert. Das Minus auf dem Konto könnte aber dazu führen, dass die Schulden am Ende des Jahres steigen. Die Landesregierung plant heuer weitere Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro aufzunehmen, was den Schuldenstand auf 650 Millionen Euro steigen ließe. Landeshauptmann Markus Wallner ergänzt. “Wir wissen nicht, ob wir diese Darlehen am Ende auch wirklich benötigen.”
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Der Schuldenstand des Landes offenbart nicht die komplette Situation. Die Statistik Austria veröffentlicht regelmäßig einen Vergleich der Bundesländerschulden inklusive nahestehender Teilsektoren, also anderen öffentlichen Einrichtungen. Dazu zählen die KHBG, die Wisto, der Tiergesundheitsfonds, die Mehrerau, der Rettungsfonds und viele weitere. Auch die Kammern nehmen einen kleinen Teil dieser Berechnung ein. Insgesamt kommt die Statistik Austria auf 34 Institutionen, mit denen der Schuldenstand des Landes berechnet wird. Demnach sind Vorarlbergs Schulden gestiegen: von 587 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 713 Millionen Euro im Jahr 2024. Nur die Landesschulden vergleicht die Statistik Austria nicht. “Im Falle von Vorarlberg wäre das auch nur bedingt zielführend, weil es hier starke finanzielle Verflechtungen zwischen dem Land und den dazugehörigen außerbudgetären Einheiten gibt”, heißt es auf VN-Anfrage.
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Wie schon mehrfach berichtet, trifft sich im Landhaus allwöchentlich eine Arbeitsgruppe, um das Landesbudget nach Sparmöglichkeiten zu durchforsten. Die Landesregierung möchte bekanntlich im aktuellen Budget 50 Millionen Euro einsparen. Alle Förderungen würden geprüft, sagt Wallner. Wie schwierig das Unterfangen ist, zeigt eine Diskussion um Musikschulen. Laut Opposition plant die Landesregierung, 100.000 Euro Projektförderungen zu kürzen. Der Grüne Abgeordnete Bernhard Weber warnt: “Wer hier kürzt, nimmt Kindern wichtige Chancen und schwächt das Miteinander in unserer Gesellschaft.” SPÖ-Mandatarin Manuela Auer ist überzeugt: “Ohne entsprechende Fördermittel des Landes werden die Musikschulen wohl gezwungen sein, ihre Tarife zu erhöhen.” Und Neos-Klubobfrau Claudia Gamon vermisst grundsätzlich einen Plan. “Wer so agiert, verspielt Vertrauen.” Sie erneuert die pinken Forderungen zum Budget, wie einen langfristigen Finanzrahmen und Experteneinbindung bei der Budgeterstellung.
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Die Arbeitsgruppe zum Sparkurs sei noch nicht fertig, sagt Wallner. Das Ergebnis möchte man im Juli präsentieren. Es könnte auch die Wohnbauförderung treffen. Zwar lobt Wallner die steigenden Ausgaben der Wohnbauförderung – die Förderung sei nötig. Er fügt aber an: “Wir müssen schauen, wie wir das in Zukunft wieder ins Lot bringen.” Insgesamt hofft Wallner, dass sich die Situation Ende des aktuellen Jahres wieder besser darstellt.
Es könnte aber auch anders kommen. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen betont Wallner: “Ich traue mich heute nicht zu sagen, dass der Tiefpunkt schon erreicht ist.”