Grundfunk

Österreich hat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vor sich, was Ungarn hinter sich hat. Bei den Nachbarn ist der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban abgewählt worden, der Donald Trump genauso nahesteht wie Wladimir Putin, und der seine autoritären Machtfantasien unter anderem auch gegenüber Medien ausgelebt hat, indem er sich reine Propagandasender hielt. Wahlsieger Peter Magyar will das nun wieder korrigieren.

Österreich dürfte seinen Orban erst bekommen: Herbert Kickl, der nicht nur angetan ist vom 62-jährigen Ungarn, sondern in vielem tickt wie dieser. So ist es kein Zufall, dass er den öffentlich-rechtlichen ORF zu einem „Grundfunk“ zerschlagen und die Haushaltsabgabe durch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ersetzen möchte: Damit könnte die Regierung viel eher den Geldhahn auf- oder zudrehen, je nachdem wie es ihr gefällt, also dafür sorgen, dass berichtet wird, was der Kanzler gerne hätte.

Der ORF befindet sich in seiner größten Krise. Und ÖVP und SPÖ wollen es nicht kapieren.

Das Problem ist, dass für Kickl zunehmend alles angerichtet wird: Der ORF befindet sich in seiner größten Krise. Und ÖVP und SPÖ wollen es nicht kapieren: Die Volkspartei von Bundeskanzler Christian Stocker denkt nicht daran, auf ein sogenanntes Vorschlagsrecht für den oder die künftige Generaldirektorin zu verzichten. Vizekanzler Andreas Babler kommt nicht auf die Idee, als Medienminister und SPÖ-Vorsitzender Einsicht zu zeigen und auf eine Entpolitisierung des ORF zu drängen.

Es ist verrückt: Alles, was in den vergangenen Wochen passiert ist, fällt damit letzten Endes auf die beiden ehemaligen Großparteien zurück. Sie sind es, die den ORF-Stiftungsrat, eine Art Aufsichtsrat, kontrollieren, sie sind es, die damit Verantwortung tragen.

Sie dürfen sich nicht wundern, dass es für viele Wählerinnen und Wähler noch unmöglicher wird, ihnen ihre Stimme zu geben. Nämlich jenen, die nur noch sprachlos sind, wenn sie von Millionenforderungen eines ehemaligen Managers sowie des bisherigen Generaldirektors hören; oder von den Gagen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einem Moderator, der nebenbei für ein Unternehmen wirbt und auf einen Nebenverdienst von insgesamt 10.350 Euro monatlich kommt.

Oder vom SPÖ-nominierten Stiftungsratsvorsitzenden und seinem von der ÖVP-nominierten Stellvertreter, die sich beide als PR-Berater nach Ansicht des ORF-Redaktionsausschusses derartige Unvereinbarkeiten leisten, dass sie nicht zuletzt auch daher untragbar sind.

Verrückt ist das Ganze auch, weil es selbst aus Sicht der ehemaligen Großparteien kurzsichtig und dumm ist: Indem sie sich als unfähig erweisen, loszulassen, den ORF zu entpolitisieren und für einen qualifizierten Stiftungsrat zu sorgen, beschenken sie Kickl zweifach. Sie ermöglichen es ihm, Einfluss zu nehmen, sobald er Kanzler ist, wie sie es bisher getan haben. Und sie tragen Mitschuld an Verhältnissen im ORF, die die Bereitschaft in weiten Teilen der Bevölkerung bedrohlich schwächt, sich für diesen einzusetzen – die es dem FPÖ-Chef also erleichtern, bei erstbester Gelegenheit zur Operation „Grundfunk“ zu schreiten.