Kommentar: Bürokratie

Das Problem ist bekannt. Bundeskanzler Christian Stocker hat es im VN-Interview diese Woche ebenso zum Ausdruck gebracht wie die ÖVP, seine Partei, in ihrem jüngsten Wahlprogramm. Die Rede ist von Bürokratie. Sie belaste Menschen und Betriebe, heißt es im Programm, überbordende Regulierung habe absurde Formen angenommen: „So ist zum Beispiel in einem Fleischereibetrieb vorgeschrieben, dass aus hygienischen Gründen glatte Fliesen zu verwenden sind – gleichzeitig schreibt ein anderes Gesetz jedoch vor, dass raue Fliesen zu verwenden sind, damit der Arbeitsschutz gewährleistet werden kann.“

Man fragt sich, wer das alles zu verantworten hat. Natürlich: Nicht nur, aber auch die ÖVP, die seit 1987 – mit einer kurzen Unterbrechung im Jahr 2019 – in der Regierung sitzt. Meist gemeinsam mit Sozialdemokraten, gefolgt von Freiheitlichen sowie Grünen und Neos.

Ankündigungen gab es viele, immer wieder kam es jedoch nur zu Scheinmaßnahmen. 2018 etwa durch die Streichung von hunderten Gesetzen und Verordnungen, mit dem Haken, dass es sich um solche handelte, dass ohnehin schon bedeutungslos geworden waren; die also niemandem mehr zur Last gefallen sind.

Warum wird’s selten konkret? Zunächst geht es um Macht, die über Zuständigkeiten ausgeübt wird. Der Kanzler weist die Richtung, wenn er daran erinnert, dass es „Dreifachförderungen“ gibt, die von Gemeinden, Ländern und dem Bund ausbezahlt werden. Die Erklärung dafür ist einfach: Hier sitzen überall Vertreter von unterschiedlichen Parteien, denen es wichtig ist, einflussreich zu sein und am besten wohltätig zu wirken, um wiedergewählt zu werden. Das zu ändern ist schwierig: Zu den Landeshauptleuten etwa zählen die mächtigsten Parteikollegen von Stocker. Wenn er sie bittet, sich zurückzunehmen, werden sie antworten, er solle es auf der Bundesebene doch selber tun.

Bürokratie ist darüber hinaus Ausdruck eines in sich verschachtelten Staates, dem Eigenverantwortung fremd ist. Der daher seine Aufgabe darin sieht, möglichst viel zu regeln, zu besteuern und hinterher zu fördern. So kommt es zu unzähligen Auflagen sowie komplizierten Steuer- und Beitragssystemen, deretwegen Betroffene allzu oft ebenso eigene Spezialisten engagieren müssen wie für Förderanträge.

Ansätze zur Lösung wären neben einer Kompetenzbereinigung, die dazu führt, dass zum Beispiel nur noch eine Ebene eine bestimmte Leistung gewährt, eine Vereinfachung des Steuersystems und vor allem ein Kulturwandel; nämlich eben dahingehend, dass nicht alles geregelt, sondern mehr Eigenverantwortung bzw. ernst gemeinte Freiheit zugelassen wird.

Aber das schreibt sich einfacher als es ist. In Wirklichkeit hapert es schon weit davor: In der Bundesregierung gibt es mit Josef Schellhorn zwar einen eigenen Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung. Er sitzt jedoch im Außenamt, wo er so gar nicht hinpasst. Der Grund ist ein zutiefst österreichischer: Der Neos-Mann durfte nicht im schwarzen Wirtschaftsressort sein und wirken. So landete er im Ministerium, das von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger geführt wird – und wo er vollkommen deplatziert. Ist.