Ein Finanzminister zwischen Bachmann und Budgetlücke

Wien Für seine zweite Budgetrede als Finanzminister holte sich Markus Marterbauer (SPÖ) Unterstützung aus Literatur, Philosophie und Popmusik. Ingeborg Bachmann, Albert Camus, Ernst Bloch und Paul McCartney dienten ihm als Kronzeugen für das Doppelbudget 2027 und 2028. Unterstützer wird es auch in den Gesprächen mit den Ländern brauchen. Denn ob die Budgetziele erreicht werden, hängt nicht allein vom Bund ab. “Ob Österreich 2028 das gesamtstaatliche Defizit von 3 Prozent erreicht und damit das Defizitverfahren verlassen kann, liegt auch an den Ländern”, sagte Marterbauer.

Die EU bewertet das gesamtstaatliche Defizit. 2025 lag dieses beim Bund bei 15 Milliarden Euro, in den Ländern ohne Wien bei 2,3 Milliarden und in Wien bei 2,4 Milliarden Euro. Laut Stabilitätspakt müssen die Länder ihre Defizite ab 2027 reduzieren, es geht um mehr als zwei Milliarden.

Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung

Im Zentrum des Doppelbudgets steht die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. “Wir sind ein Exportland, es spielt eine Rolle, ob wir uns im internationalen Markt bewähren können”, begründete Marterbauer den Schritt. Die Maßnahme kostet 2 Milliarden Euro. 500 Millionen Euro sollen dadurch hereinkommen, dass Unternehmen für Beschäftigte über 60 Jahre künftig wieder Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds zahlen.

Fehlen noch 1,5 Milliarden Euro. Hier sieht der Finanzminister auch die Bundesländer in der Pflicht. Die Verhandlungen sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) reagierte bereits ablehnend: “Meine Meinung ist: Der Bund zahlt das.” Eine Budgetsanierung auf Kosten der Länder wolle er nicht zulassen.

Bei einem Hintergrundgespräch in Wien verwies Marterbauer darauf, dass die Länder bereits 2028 durch steuerliche Maßnahmen rund eine halbe Milliarde Euro zusätzlich einnehmen würden, etwa über die Lohn- und Körperschaftsteuer. Zudem seien auch Länder und Gemeinden Arbeitgeber und würden von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren. Entsprechend optimistisch zeigte er sich: “Bundesländer und Gemeinden werden ihre Zielwerte nicht nur gut erreichen, sondern hoffentlich deutlich besser liegen.”

Sparen beim Klima

Auffällig oft sprach der Finanzminister über die Klimawende, obwohl gerade in diesem Bereich erneut besonders stark gespart wird. “Der Weg zur Überwindung der Abhängigkeit liegt klar vor uns”, sagte er mit Blick auf erneuerbare Energien. Und: “Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.” Trotz Förderkürzungen sollen bestehende Zusagen des Klima- und Energiefonds in allen Bundesländern eingehalten werden. Programme werden weitergeführt und teilweise aufgestockt, insbesondere Gemeindeprogramme wie KLAR!.

Marterbauer wäre beim Abbau klimaschädlicher Subventionen “gerne weiter gegangen”, dem Vernehmen nach etwa durch Abschaffung des Dieselprivilegs. Immerhin 4 Prozent der Sanierungslast werden nun damit finanziert.

Weitere Schwerpunkte sind die Finanzierung des zweiten kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahres, Maßnahmen am Arbeitsmarkt und gegen Kinderarmut. Offen bleibt die Nachfolge der Eurofighter. Sie ist nicht im Bundesfinanzrahmen enthalten, ab Herbst starten Gespräche.

Sparen müssen laut einer Analyse des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts mehr als drei Viertel der 4,2 Millionen privaten Haushalte. Sie verlieren im Schnitt 277 Euro netto pro Jahr.

“Das Budget enthält keine Polster”, räumte Marterbauer ein. “Das wird schlicht nicht reichen”, reagierte Fiskalratschef Christoph Badelt. Nun müssten längst überfällige strukturelle Reformen folgen.