Kommentar: Viel Lärm um nichts!

Das Doppelbudget ist nicht mehr als eine Entlastungsillusion. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung vermarktet ihr Doppelbudget als großen Wurf für die Zukunft und der Finanzminister hängt sich jetzt schon den Verdienstorden an die Brust.

Für einen akademisch gelernten Umverteilungsspezialisten als Finanzminister ist der Wirtschaftsbereich maximal eine liquide Steuereinnahmequelle. Bei genauerem Hinschauen ist nämlich von Entlastung der Wirtschaft keine Spur.

Die Agenda Austria kritisiert das österreichische Doppelbudget 2027/28 scharf als “Entlastungsillusion” und betont dabei, dass die Regierung zwar die Lohnnebenkosten senken will, diese Entlastung aber primär durch neue Unternehmensabgaben gegenfinanziert wird. Damit finanziert sich die Wirtschaft die Reform de facto selbst. Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten wird durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer für Gewinne über einer Million Euro aufgefressen. Auch wird die Arbeit älterer Mitarbeiter ab 63 wieder zusätzlich durch Abgaben an die Arbeitslosenversicherung belastet. In den nur sehr leise kommunizierten Budgetbegleitgesetzen findet sich auch eine Erhöhung der Immobilienertragssteuer. Ist das keine zusätzliche Vermögenssteuer?

Das ist das Kernproblem dieses Budgets, die Regierung konsolidiert zu stark über neue Einnahmen, statt die Staatsausgaben endlich spürbar zu senken. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bleiben die Staatsausgaben auf einem viel zu hohen Niveau. Dazu kommen noch die fehlenden Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Energie und Pflege. Das vorhandene Pensionsloch wird weiter mit massiven Steuergeldern zugeschüttet, statt das System an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Die alles andere als überschaubaren Geldströme im Gesundheitswesen bleiben auch weiterhin unangetastet.

Wie sollte ein für die Zukunft orientiertes Budget aussehen? Ein zukunftsfähiges Budget sollte nicht nur die aktuellen Ausgaben decken, sondern auch finanzielle Sicherheit, Flexibilität und langfristigen Vermögensaufbau ermöglichen. Während das öffentliche Budget dem Gemeinwohl und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient, liegt der Zweck des privatwirtschaftlichen Budgets in einer möglichen Gewinnerzielung und dem Unternehmenswachstum.

Die öffentliche Hand finanziert sich hauptsächlich durch Steuern, Abgaben und Gebühren und muss politische und soziale Ziele berücksichtigen. Sie kann in bestimmten Situationen Defizite durch Kreditaufnahme finanzieren.

Im Gegensatz dazu finanziert sich die Privatwirtschaft durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen und orientiert sich primär an Wirtschaftlichkeit und Rentabilität. Dauerhafte Verluste gefährden die Existenz der Unternehmen.

Aber öffentlich notwendige Aufgaben und Verpflichtungen entbinden die Verantwortlichen nicht vom sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern. Ein zukunftsfähiges staatliches Budget muss krisenfest, generationengerecht und ökologisch nachhaltig sein. Es priorisiert Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz, sichert Sozialsysteme unter Berücksichtigung der Demografie fest ab. Es durchbricht durch gezielte Konsolidierung die Schuldendynamik, um langfristig finanzielle Spielräume zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren.

Davon ist das großangekündigte Doppelbudget aber Lichtjahre entfernt, denn es kennt nur Umverteilung und weitere Belastungen der Leistungsträger im Land. Mehr Transparenz und eine höhere Kultur der Ehrlichkeit würden der Glaubwürdigkeit politischer Prozesse guttun.