Tickets und Dividenden zur Gegenfinanzierung

Wien. (VN-ebi) Viele Wege führen zum Steuerreformkonzept, das ÖVP und SPÖ am 17. März präsentieren wollen. Welcher es sein wird, bleibt aber offen. Am Montag zeigte sich, dass in vielen Punkten zur Gegenfinanzierung eine Einigung aber noch weit entfernt ist.

Kapitalertragsteuer

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder pochte bei einer Pressekonferenz etwa auf eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer (KESt) bei Einkünften aus Veranlagungen wie Fonds, Aktien oder Derivaten. Sparbücher sollten nicht betroffen sein. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht das hingegen skeptisch: Die KESt dürfe laut Verfassungsregelung nicht höher als die Hälfte des Spitzensteuersatzes sein. So ergeben sich die aktuellen 25 Prozent. Um die KESt zu erhöhen, bräuchte es daher eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament: „Wir würden uns in die Abhängigkeit der Oppositionsparteien begeben. Darauf sollte das Steuerkonzept nicht aufbauen“, betonte Wallner.

Mehrwertsteuererhöhung

Bei der Mehrwertsteuer sind sich ÖVP und SPÖ in einem Punkt einig. Der 20-prozentige Regelsteuersatz soll nicht angetastet werden. Ein Teil der Ausnahmeregeln dürfte Medienberichten zufolge allerdings fallen. Schieder kann sich das noch nicht vorstellen. Wallner erklärte lediglich, dass der Steuerreform-Verhandlungsgruppe ein Katalog an Ausnahmebestimmungen mit Empfehlungen vorliege. Das habe die ÖVP zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung hänge nun vom Gesamtvolumen ab. Es brauche noch „massive Anstrengungen“, um an neuen Steuern vorbei zu kommen, sagte Wallner. Vor einer etwaigen Erhöhung der Mehrwertsteuer warnten unterdessen die Wirtschaftskammer-Vertreter der Branchen Kinos, Theater, Vergnügungsbetriebe und Kartenbüros. Sollten etwa Tickets mit 20 statt aktuell zehn Prozent besteuert werden, fürchten sie, dass Mitarbeiter abgebaut werden müssen.

Verwaltungsreform

Weitere Finanzmittel will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) über Einsparungen in der Verwaltung lukrieren. Er schlug vor, die durchschnittliche Steigerungsrate bei Personal- und Sachaufwand bei Bund, Ländern und Gemeinden von 2,9 auf 1,9 Prozent pro Jahr zu senken. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, reagierte alles andere als erfreut. Eine Gehaltsrunde stehe nicht zur Debatte. In vielen Bereichen gehe dem öffentlichen Dienst in Österreich „die Luft aus“, etwa bei der Justiz oder Justizwache.