„Die Landtage abschaffen wäre populistisch“

SCHWARZACH. Monika Vana saß im Wiener Landtag und ist mittlerweile für die Grünen im europäischen Parlament. Sie kennt also mehrere Verwaltungsebenen. Im VN-Interview erklärt sie, warum Städte gestärkt gehören, was sie von einem Europakonvent erwartet und wer die größte Gefahr für Europas Zukunft ist. Vana denkt dabei nicht an Griechenland.

Land auf, Land ab beschließen Gemeinden und Städte eine Resolution, in der sie sich TTIP-frei bekennen. Macht das überhaupt Sinn?

VANA: Städte und Gemeinden haben eine immens wichtige Rolle, schon allein, weil sich TTIP auf dieser Ebene auswirken wird. Man sieht das ja bereits bei der Auftragsvergabe. In Wien sind öffentliche Ausschreibungen an Frauenförderung und Lehrlingsbeschäftigung geknüpft. Das wäre mit TTIP oder TiSA nicht mehr möglich.

Haben Städte den Einfluss, in so etwas Großes wie das Freihandelsabkommen einzugreifen?

Vana: Ja. Die europäische Bürgerinitiative zum Wasser (right to water, Anm.) zeigte, wie erfolgreich zivilgesellschaftlicher Widerstand sein kann. Es braucht eine lebendige europapolitische Debatte, und diese muss auf der Ebene der Städte und Gemeinden geführt werden.

Am Ende wird aber wahrscheinlich das Europaparlament abstimmen.

VANA: Es gibt immer noch die Diskussion, wo das Abkommen beschlossen werden soll. Die Entscheidung könnte auch in allen nationalen Parlamenten fallen. Das EU-Parlament kann sowieso nur zustimmen oder ablehnen. Nicht mitreden.

Das zeigt, dass das Parlament im Vergleich zur Kommission immer noch schwach ist. Sollte es weiter gestärkt werden?

VANA: Auf alle Fälle. Es ist zwar mit den zuletzt beschlossenen Verträgen schon stärker geworden, aber wir haben immer noch kein Initiativrecht, keine Mitbestimmungsmöglichkeiten in wesentlichen europapolitischen Fragen wie der Währungsunion oder der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Für eine vollständige europäische Demokratie braucht das Parlament mehr Rechte, sonst wird die Kluft zwischen Bürgern und EU noch größer. Das würde nur den Rechten in die Hände spielen.

Wenn das europäische Parlament stärker wird, schwächen sich automatisch andere Entscheidungsebenen. Sind dann noch alle Ebenen nötig?

VANA: Ich bin keine, die der Schwächung von demokratischen Ebenen das Wort redet. Ich bin für die Stärkung des Parlamentarismus generell. Auf allen politischen Ebenen. Nur zu fordern, die Landtage abzuschaffen, um ein bisschen Geld zu sparen, ist populistisch. Demokratie darf etwas kosten. Wichtig wird die Frage sein: Wo ist welches Thema am besten aufgehoben?

Also: Wo ist welches Thema am besten aufgehoben?

VANA: Das kann man so nicht beantworten. Ein europäischer Konvent soll das diskutieren.

Ein Beispiel? Eine europäische Sozialunion?

VANA: Diese Fangfrage kenne ich aus meiner eigenen Partei. Es klingt ja wunderbar, wenn wir sagen, wir wollen Mindeststandards auf europäischer Ebene. Dann sagen andere, so neoliberal, wie die Union derzeit verfasst ist, würde das die Standards schwächen. Darum sollte es auf nationaler Ebene bleiben. So möchte ich die Diskussion aber nicht führen.

Wie denn?

Vana: Ich möchte ein vereintes Europa, das die Zukunftsherausforderungen gemeinsam löst. Also Arbeitsmarktfragen, Umweltfragen, Flüchtlingsproblematik und so weiter. Welches die Entscheidungsebene ist, ist dann eine andere Frage. Auf Städte und Gemeinden darf dabei nicht vergessen werden.

Und die nationale Ebene? Braucht es die dann noch?

VANA: Die wird sich auf kurz oder lang nicht auflösen, aber ihr wird eine geringere Bedeutung zukommen. Auch im Vergleich zu den Städten. Die müssen im EU-Institutionsgefüge unbedingt gestärkt werden, denn dort spielen sich die Entwicklungen unserer Zeit ab.

Werden bei zukünftigen Entwicklungsprozessen der EU auch noch die Briten eine Rolle spielen?

VANA: Großbritannien macht mir definitiv mehr Sorgen als Griechenland. Dieses Mitglied hat wesentlich zur Entwicklung der EU beigetragen. Die Briten sind für Europa unverzichtbar.

Ist auch Griechenland unverzichtbar?

VANA: Für mich ist jedes Land unverzichtbar, denn jedes Land ist Teil eines gemeinsamen Europas. Wir Grüne sind ja auch dafür, die EU in Richtung Westbalkan zu erweitern, um die Spaltung von West und Ost endgültig zu überwinden.

Stellt Ungarn eine Gefahr für Europa dar?

VANA: Nicht Ungarn, aber Orban. Da müsste man viel genauer hinschauen – was die Europäische Volkspartei nicht tut. Orban war lange Zeit Vizepräsident der Volkspartei und trägt in Ungarn nun die Demokratie zu Grabe. Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend und eine große Gefahr für Europa.

Was wäre, wenn Europa an diesen Problemen zerbricht?

VANA: Das wäre eine politische Katastrophe. Wir müssen weiter für ein Europa als Überwindung des Krieges und des Nationalismus kämpfen. Wie nah der Krieg ist, zeigt ein Blick in die Ukraine. Die ist von Wien aus näher als Vorarlberg.