„Die Österreicher sind großzügiger als ihre Politiker“

Politik / 28.10.2015 • 22:35 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Yilmaz will die SPÖ-Führung nicht infrage stellen. Foto: VN/Paulitsch
Yilmaz will die SPÖ-Führung nicht infrage stellen. Foto: VN/Paulitsch

Integrationssprecherin will sich nicht an SPÖ-Abstieg und Schwarz-Blau gewöhnen.

Bregenz. Nurten Yilmaz, Integrationssprecherin der SPÖ im Nationalrat, war vergangene Woche in Vorarlberg zu Gast. Mit den VN sprach sie über die SPÖ, die FPÖ und Flüchtlinge. Das Interview fand im Landtagsklub der Vorarlberger SPÖ statt. Dort hängt eine Tafel mit den SPÖ-Wahlergebnissen der vergangenen zehn Jahre an der Wand: fast nur rote Minuszahlen.

Wie geht es Ihnen, wenn Sie diese Tafel sehen?

Yilmaz: Die europäische Realität hat uns eingeholt. Wir waren nicht gewohnt, dass sich die Unterschiede zwischen den Parteien verkleinern. Das ist nicht einfach hinzunehmen, gerade als Wiener Abgeordnete.

Muss sich die Sozialdemokratie an diesen Zustand gewöhnen?

Yilmaz: Ich wundere mich, dass ich mich in Wien über das Ergebnis gefreut habe, obwohl wir vier Prozent verloren haben. Bei der EU-Wahl haben wir nur die Mandate gehalten. Trotzdem habe ich mich gefreut. Das ist kein schönes Gefühl, daran möchte ich mich nicht gewöhnen.

Wie könnte es wieder aufwärtsgehen?

Yilmaz: Wir müssen überlegen, ob unsere Strukturen noch zeitgemäß sind. Auch in der Rekrutierung müssen wir etwas ändern.

Und inhaltlich?

Yilmaz: Unsere Themen müssen wir weiterhin besetzen, ob das Gesundheitspolitik ist oder Sozialpolitik. Aber auch auf Themen des 21. Jahrhunderts sollten wir uns stärker fokussieren, vom Klimaschutz bis zur Industrie 4.0.

Haben Sie das bisher nicht?

Yilmaz: Doch. Die Frage ist eher: Haben wir es intensiv genug gemacht?

Das Führungspersonal haben Sie nicht erwähnt. Hat die SPÖ noch die richtige Spitze?

Yilmaz: Ich halte nicht viel davon, bei schlechten Ergebnissen immer gleich die Personalfrage zu stellen.

Alfred Gusenbauer wurde nach vier Wahlniederlagen infrage gestellt. Unter Werner Faymann sind es viel mehr. Ab wann darf seine Führung angezweifelt werden?

Yilmaz: Bei Gusenbauer waren es nicht die Wahlniederlagen. Ich bin dagegen, dass man gleich übers Personal redet. So wird nicht Politik gemacht. Schauen Sie sich die ÖVP an, ob in Wien oder im Bund. Die hat öfters gewechselt, gebracht hat es ihr nichts.

Ihr Schwerpunkt ist Integration. Derzeit kommen Zigtausende Flüchtlinge nach Österreich. Ist das Land dafür gerüstet?

Yilmaz: Österreich hat als viertreichstes Land sowohl die finanziellen Mittel als auch die Kraft, diese Situation zu bewältigen.

Westbahnhof, Nickelsdorf, jetzt Spielfeld. Hätte das ohne Zivilgesellschaft funktioniert?

Yilmaz: Ja, wenn man es nicht ignoriert hätte. Die Österreicher sind großzügiger als ihre Politiker. Die Zivilgesellschaft hat der Politik den richtigen Schubs gegeben.

Hat die Bundesregierung bisher genügend Kompetenz gezeigt?

Yilmaz: Ja, aber sie hat lange gebraucht. Es hat im Innenministerium sehr viele Fehler gegeben. Wozu braucht eine Innenministerin einen Koordinator, obwohl sie seit Jahren weiß, dass diese Situation eintreffen wird? Dann hat sich der Bundeskanzler eingeschaltet und die deutsche Kanzlerin angerufen. Beide haben ihre Innenminister auf die Seite gestellt. Der deutsche Innenminister ist ja auch kein leichter.

In der oberösterreichischen Landesregierung übernimmt die FPÖ die Integrations-Agenden. Was halten Sie davon?

Yilmaz: Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Die Damen und Herren der FPÖ wollen den Menschen ja das Gefühl geben, dass sie Zuwanderung und Integration verhindern könnten. Das geht natürlich nicht.

Sie sind Mitinitiatorin der Internetseite gegen Schwarz-Blau in Oberösterreich. Weshalb?

Yilmaz: Wir wollten den Schwung aus der Wienwahl mitnehmen und vor allem nach innen ein Zeichen setzen.

Gegen die rot-blaue Koalition im Burgenland haben Sie aber keine Unterschriftenaktion gestartet …

Yilmaz: … nein, habe ich nicht. Aber es tut immer noch weh, ich kann es immer noch nicht glauben. Auf Facebook habe ich das rot-blaue Nein-Bild als Profil-Foto reingestellt. Niessl hat aber gute Bürgermeister mit tollen Projekten, die mit Integrationspreisen überhäuft werden. Trotz der FPÖ.

Sind Sie auf den burgenländischen SP-Landeschef Hans Niessl schlecht zu sprechen?

Yilmaz: Dazu sage ich jetzt nichts (lacht). Wenn ich von ihm lese: „Weiß die SPÖ noch, was die Arbeiter wollen?“, dann muss ich ihn fragen, ob er weiß, wie viele Arbeiter noch in Wien leben: nur mehr sechs Prozent!

Die Vorarlberger SPÖ liegt unter zehn Prozent. Haben Sie einen Rat, wie es wieder aufwärtsgehen könnte?

Yilmaz: Das wissen die Genossen in den Bundesländern selbst. Schauen Sie nach Kärnten. Dort sehen Sie, dass es wieder aufwärtsgehen kann. Erfolg kehrt zurück.

Insofern war die FPÖ-Regierung gut für die SPÖ?

Yilmaz: Na ja, dafür ist leider das Land ausgeblutet.

Yilmaz will die SPÖ-Führung nicht infrage stellen. Foto: VN/Paulitsch
Yilmaz will die SPÖ-Führung nicht infrage stellen. Foto: VN/Paulitsch

Zur Person

Nurten Yilmaz

seit 2013 Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecherin der SPÖ

Geboren: 17. September 1957

Laufbahn: Parteimitglied seit 1981, Bezirksgeschäftsführerin Ottakring 1997 bis 2005, im Wiener Gemeinderat von 2001 bis 2013