“Brauchen europäische Solidarität“

wien. Das Sparprogramm in Griechenland ist gescheitert, sagt Syriza-Politiker Giorgos Chondros. Das Land sei kaputtgespart – und könne auch das Flüchtlingsproblem an der EU-Außengrenze nicht alleine bewältigen.

Die aktuell geplanten Änderungen im griechischen Pensionsgesetz stoßen auf viel Widerstand. Ist die Stimmung gegenüber der Syriza-Regierung gekippt?

chondros: Seit Beginn der Krise wurden die Pensionen elf Mal gekürzt. Die Regierung muss nun laut Vereinbarung mit den Gläubigern die Pensionskosten etwa um 1,8 Milliarden Euro senken. Sie will das hauptsächlich über die Einnahmenseite, über die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, erreichen und nicht durch Pensionskürzungen. Ein Prozent sollen die Arbeitgeber und 0,5 Prozent die Arbeitnehmer beitragen. Das, was in den Medien herumkursiert, entspricht nicht immer der Wahrheit. Allerdings ist ein Teil der Euphorie gegenüber Syriza sicherlich verflogen.

Griechenland ist nicht nur von der Schuldenkrise, sondern an der EU-Außengrenze auch von der Flüchtlingskrise stark betroffen. Eine zusätzliche Belastung?

chondros: Auf jeden Fall. Die Europäische Union hat zahlreiche Gipfeltreffen organisiert, um rund 160.000 Flüchtlinge aufzuteilen. In Griechenland hatten wir über 850.000 Schutzsuchende in nur einem Jahr. Ein kaputtgespartes Land wie Griechenland kann die Flüchtlingskrise aber auf keinen Fall im Alleingang stemmen.

Griechenland droht aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, wenn das Land die EU-Außengrenze nicht besser schützt.

chondros: Seit Beginn der Schuldenkrise wurden die Griechen als schwarze Schafe hingestellt. Bei der Flüchtlingskrise passiert etwas Ähnliches. Die Länder an den Außengrenzen, also Griechenland und Italien, dürfen aber nicht im Stich gelassen werden. Wir brauchen mehr europäische Solidarität. Blockierer einer EU-weiten Lösung wie etwa Polen, sollten daran denken, dass auch sie in den Genuss dieser Solidarität gekommen sind.

War die EU mit den Hilfsprogrammen nicht solidarisch genug?

chondros: Die Eurozone wird von neoliberalen Regierungen regiert. Wir haben neben einer linken griechischen Regierung 18 neoliberale Regierungen. Ihnen ging es nur darum, die Banken und den Kapitalsektor zu retten. Das ist mit den sogenannten Hilfsprogrammen auch passiert.

Spanien oder Portugal haben sich auch mit Sparmaßnahmen saniert. Was haben die Griechen falsch gemacht?

chondros: Die Ausgangsposition ist eine ganz andere, es wurde auch ein anderes Sanierungsprogramm angewendet. In Spanien und in Portugal wurden zum Beispiel die Einkommen um 6 bis 6,5 Prozent gekürzt. In Griechenland lagen die Kürzungen bei 40 Prozent. Selbst der Internationale Währungsfonds hat betont, dass dieses Sparprogramm falsch war.

Bleibt als Lösung ein Schuldenschnitt, den aber Deutschland ablehnt?

chondros: Immer mehr Menschen begreifen, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt oder Schulden­umstrukturierung nicht aus der Krise herauskommt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind aber dagegen. Sie wollen nicht, dass von Athen ein Beispiel ausgeht, da etwa auch Italien und Frankreich massive Staatsschulden haben.