700 Kinder brauchen den Staat

WIen, Bregenz. 700 Minderjährige würden ohne Hilfe des Staates nicht auskommen. Dies zeigen Zahlen aus dem Sozialressort des Landes, die den VN vorliegen. 700 Vorarlberger Kinder leben demnach in Familien, die Mindestsicherung beziehen. Mehr Kinder, als die Gemeinde Brand Einwohner hat. Laut Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (51, Grüne) würde es diese besonders treffen, sollte die Mindestsicherung auf 1500 Euro gedeckelt werden, wie es die ÖVP fordert. Zum Beispiel gibt es in Vorarlberg 18 Mindestsicherungsfälle von Alleinerziehenden mit vier oder mehr Kindern, die betroffen wären. Scharf reagiert Emmerich Tálos (71), Österreichs Sozialstaatexperte: „Ich halte von diesem Vorschlag überhaupt nichts.“

Die Mindestsicherung soll es Menschen ermöglichen, Lebensunterhalt und Wohnkosten zu decken. Eine einzelne Person erhält 630 Euro pro Monat, dazu die Wohnkosten; bei Paaren und Familien ändert sich das (siehe Factbox). Bei Familien mit Kindern steigt dieser Betrag rasch über 1500 Euro. Das will die ÖVP nicht mehr. Wie mehrfach berichtet, will die Volkspartei bei 1500 Euro eine Grenze einziehen. Laut Wiesflecker würde dieses Geld direkt bei den Lebensunterhaltskosten wegfallen, denn die Wohnkosten blieben unverändert. Um dies zu verdeutlichen, beschreibt sie zwei Beispiele, ebenfalls in der Factbox verdeutlicht. „Ich will bei den Wohnkosten ansetzen“, erklärt Wiesflecker.

So sollen vermehrt Wohngemeinschaften (WG) geschaffen werden, um Kosten zu senken. „Das würde ebenfalls das Mindestsicherungsbudget schonen“, führt Wiesflecker aus. Die Caritas versuche dies schon seit einigen Jahren. Bisher kamen 160 Mietverhältnisse für rund 500 Personen zustande. In Vorarlberg sind bereits 23 Prozent der Mindestsicherungsbezieher anerkannte Flüchtlinge, heißt es aus dem Sozialressort des Landes. Gerade in dieser Gruppe würde es laut Wiesflecker helfen, wenn sie nach der Grundversorgung in WGs unterkommen würden.

Kein Beleg für Missbrauch

Ein weiteres Argument der ÖVP: Wer zu hohe Sozialleistungen kassiere, wolle nicht mehr arbeiten. Soziale Hängematte also. Für Wiesflecker sprechen die Zahlen eine andere Sprache: „Im Schnitt brauchen Menschen sechs Monate lang die Mindestsicherung. 30 Prozent sind Vollbezieher, die anderen sogenannte Aufstocker.“ Heißt: Sie hätten ohne Unterstützung zu wenig Geld zum Leben. Aufgestockt werden Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, aber auch normale Löhne. „Mindestlöhne rauf statt Mindestsicherung runter“, fordert die Soziallandesrätin deshalb.

Matthias Kucera (43), Sozialsprecher der ÖVP im Landtag, unterstützt den Vorschlag seiner Kollegen in Wien, mit zwei Einschränkungen. Die Grenze soll erst nach sechs Monaten greifen. Zudem sollen Aufstocker ausgenommen werden. „Für Aufstocker kann ich mir zusätzlich sogar einen Wiedereinstiegsbonus über die Wohnbeihilfe vorstellen“, teilt Kucera in einer Aussendung mit.

Universitätsprofessor Emmerich Tálos nimmt die Wirtschaft in die Pflicht. Österreich habe zu wenig Arbeitsplätze: „Ich halte es für einen Fehler, ein Problem des Arbeitsmarktes auf die Betroffenen abzuwälzen.“ Für Sozialmissbrauch sei ihm kein empirischer Beleg bekannt. „Das sind reine Behauptungen“, hält Tálos fest. Zudem gäbe es bereits Instrumente, um bei Missbrauch der Sozialleistungen zu kürzen.

Die Familienbeihilfe ist von dieser Diskussion nicht betroffen, sie hat mit der Mindestsicherung nichts zu tun. Mindestsicherungsbezieher erhalten denselben Betrag wie alle anderen.

Mindestlohn hinauf statt Mindestsicherung runter.

Katharina Wiesflecker