“Koalition mit FP derzeit undenkbar”

schwarzach. Der Wählerauftrag sieht vor, dass die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP bis 2018 hält, sagt SP-Klubobmann Andreas Schieder. Sollte jedoch die Sacharbeit nicht mehr möglich sein, mache ein Weitermachen keinen Sinn, meint der Klubchef im VN-Interview, zu dem er gemeinsam mit dem Nationalratsabgeordneten Elmar Mayer (SPÖ) erschienen ist. Der ÖVP wirft er vor, keine einheitliche Linie zu vertreten.

Die Koalition konnte sich schon wieder nicht auf eine Mietrechtsreform einigen. Wieso?

schieder: Wir befinden uns gerade auf einer schwierigen Wegetappe hin zu einem fairen Mietrecht. Es gab zunächst eine Gruppe im Justizministerium, die nicht erfolgreich war. Dann hat man es auf die Parlaments­ebene gebracht, die beiden Wohnbausprecher Ruth Becher (SPÖ) und Johann Singer (ÖVP) sind sehr weit gekommen. In einigen Bereichen, beispielsweise hinsichtlich des Unwesens von Zu- und Abschlägen und der Befristungen hätte es schon eine Einigung gegeben. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass der VP-Wohnbausprecher zu seiner Partei nicht ganz durchgedrungen ist. Ich bin zuversichtlich, dass es im Herbst eine Einigung gibt.

Auch bei der Mindestsicherung präsentieren sich SPÖ und ÖVP uneinheitlich. Ist das Koalitionsklima so schlecht?

schieder: Bei der Mindestsicherung gilt es zwei Dinge zu bewerkstelligen. Erstens: Statt Geldleistungen vermehrt Sachleistungen anbieten und stärkere Kürzungen vornehmen, wenn etwa Arbeits- und Ausbildungsangebote nicht angenommen werden. Zweitens muss bundeseinheitlich ein Maß an sozialer Sicherheit gelten. Problematisch ist leider die Tatsache, dass es hier innerhalb der ÖVP ganz unterschiedliche Positionen gibt.

Wäre es möglich, dass keine neue Bund-Länder-Vereinbarung zustande kommt?

schieder: ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka spielt derzeit dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer. Es ist die Aufgabe des Bundesparteivorsitzenden und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner, gemeinsam mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), den Sozialreferenten der Länder und den Landeshauptleuten rasch vernünftige Lösungen zu finden. Politische Taktiererei empfinde ich als problematisch.

Angesichts der Streitpunkte muss man sich fragen: Hält die Koalition bis 2018?

schieder: Das ist der Wählerauftrag. Wenn jedoch die Sacharbeit nicht mehr möglich ist und die Quertreiber Oberhand bekommen, dann muss man dieses Schauspiel beenden.

Wäre eine Regierungsbeteiligung der FPÖ im Bund für Sie denkbar?

schieder: Das ist angesichts der Umfragen eine Möglichkeit, welche die ÖVP derzeit sicher ganz stark im Fokus hat. Bis dato hat die FPÖ bewiesen, dass sie sich für die SPÖ etwa hinsichtlich des Mietrechts, der Arbeitsmarktpolitik, der sozialen Sicherheit, der Bekämpfung des Spekulationsunwesens und vieler weiterer Themen nicht als Koalitionspartner anbietet. Eine Koalition SPÖ-FPÖ ist derzeit also undenkbar.

Die Pro-Erdogan-Demos der türkischstämmigen Österreicher, etwa in Wolfurt, haben für Kritik gesorgt. Muss man sie im Rahmen des Demonstrationsrechts akzeptieren?

schieder: Ich glaube, dass wir hier in Zukunft strenger vorgehen müssen. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass auch unangemeldete Demonstrationen stattfinden, wenn international schockierende Ereignisse passieren. Dass es aber regelmäßig Demos einer kleinen Minderheit der türkischen Community in Österreich gibt, die noch dazu demokratie- und menschenrechtsfeindlich agiert, kann nicht sein. Es geht nicht, dass man die Demonstrationsfreiheit in Österreich missbraucht, um für eine antidemokratische Haltung in der Türkei einzutreten. Wir haben einen Rechtsstaat und ich bin dafür, dass hier die Polizei scharf eingreift.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) will die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stoppen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vertritt eine ähnliche Position. Ist es sinnvoll, in diesem aufgeheizten Klima die Gespräche abzubrechen?

schieder: Ich halte es für richtig, dass man es zur Diskussion stellt. Ein Land, das darüber nachdenkt, die Todesstrafe einzuführen, riskiert, im Europarat – ein Gremium, das viel größer als die EU ist – mit strengen Sanktionen bestraft zu werden. Wer die Menschrechtsanforderungen des Europarates nicht erfüllt, ist auch nicht reif für die EU.

Österreich ist für seine harte Position innerhalb der EU kritisiert worden.

schieder: Die EU hat die Beitrittsverhandlungen de facto auf Eis gelegt. Man kann nicht so tun, als wäre der Vorstoß von Kanzler Kern etwas komplett Neues. Ich bin dafür, dass die Politik damit aufhört herumzueiern, sondern zeigt, wo sie steht.