„Kein Ende der Verhaftungswelle“

Politik / 05.10.2016 • 22:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ercan Coskun arbeitet für die Deutsche Welle in Bonn. Coskun
Ercan Coskun arbeitet für die Deutsche Welle in Bonn. Coskun

Coskun: Putsch war für Erdogan ein Anlass, die Türkei im Ausnahme­zustand zu halten.

schwarzach. (VN-ram) Fast drei Monate nach dem gescheiterten Putschversuch
in der Türkei wird die Ausnahme langsam zur Regel, sagt der Journalist Ercan Coskun.

Wie lässt sich die Stimmung in Ihrem Herkunftsland nach dem Putsch beschreiben?

coskun: Der gescheiterte Militärputsch hätte eine Gelegenheit für die Regierung sein können, die Spannungen zu senken, einen Dialog mit allen Parteien zu starten, den Friedensprozess mit den Kurden wieder aufzunehmen und eine demokratische Verfassung vorzubereiten, welche die Rechte aller Volksgruppen sichert. Stattdessen hat sie den Ausnahmezustand verhängt. Per Dekret ist es möglich, Banken, Fabriken oder Schulen zu schließen, Menschen zu entlassen, sie unter skurillen Begründungen festzunehmen, Bürgermeister abzusetzen und TV-Sender dichtzumachen. Es ist kaum zu spüren, dass ein Militärputsch verhindert und die Demokratie gerettet worden ist.

Rund 32.000 Menschen wurden verhaftet. Glauben Sie, dass ein Ende der Verhaftungswelle in Sicht ist?

coskun: Das ist nicht zu erwarten. Nach Empfehlung des Sicherheitsrats hat das Kabinett beschlossen, den Ausnahmezustand um drei Monate zu verlängern. Präsident Recep Tayyip Erdogan meinte, dass vielleicht nicht einmal zwölf Monate ausreichen. Langsam wird die Ausnahme zur Regel. Laut Erdogan war der Putsch ein „Geschenk Gottes“. Also ein Anlass, das Land im Ausnahmezustand zu halten und per Dekret zu regieren.

Stehen die türkischen Bürger geschlossen hinter Erdogan?

coskun: Die Türkei ist ein Kampfplatz der Weltanschauungen geworden. Dass die Menschen geschlossen hinter Erdogan stehen, stimmt sicher nicht. Rund fünf Millionen Wähler haben etwa bei der Parlamentswahl für die linksgerichtete Minderheitenpartei HDP gestimmt, um Erdogan von einem Präsidialsystem fernzuhalten. Das sind mehr als 52 Prozent der Einwohner Österreichs.

Ist die Kritik an den Erdogan-Anhängern, die in Deutschland und in Österreich gegen den Putsch demonstriert haben, gerechtfertigt?

coskun: Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Absurd ist natürlich die Tatsache, dass diese Menschen für eine Regierung demonstrieren, die ihren Kritikern dieses Recht nicht zuerkennt. Außerdem zeigt sich, dass sich viele dieser Menschen mit den politischen Bewegungen in ihrem Herkunftsland identifizieren, obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt in Österreich oder Deutschland haben. Das bedeutet auch ein Scheitern der österreichischen oder deutschen Politik. Es liegt in ihrer Verantwortung, auch diese Menschen anzusprechen.

Erdogan macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich. Wie mächtig ist Gülen?

coskun: Einerseits verkörpert die Gülen-Bewegung ein soziales, kulturelles, wirtschaftliches Netz mit Schulen und Religionseinrichtungen. Andererseits ist sie auch eine Seilschaft aus Staatsanwälten, Richtern, Polizeichefs, Geheimdienstlern und Journalisten in der Türkei. Seit den 70ern versucht Gülen, die Schlüsselpositionen im Staat zu erobern. Erdogan hat von seiner Macht lange profitiert, sie waren sich aber nicht darüber einig, wer Hausherr und wer Gast ist. Deswegen ist das Machtbündnis geplatzt. Vor dem Putsch habe ich geglaubt, dass alle Gülen-Anhänger von Erdogan beseitigt worden waren. Es zeigte sich, dass er offenbar immer noch Kapazitäten innerhalb der türkischen Streitkräfte hatte.

Zur Person

Der Journalist Ercan Coskun (35) wurde in Istanbul geboren und ist dort aufgewachsen. Er war für diverse türkische Zeitungen tätig, bevor er 2011 zur Deutschen Welle nach Bonn kam. Coskun arbeitet für die türkische Redaktion des Senders.

Vortrag und Gespräch mit Coskun zum Putschversuch in der Türkei heute Abend im Spielboden Dornbirn.