“Schöne Worte, wenige Taten”

wien. Nach der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Nationalrat lassen die Oppositionsparteien kein gutes Haar am vorgelegten Zahlenwerk. Der Tenor: Die notwendigen Akzente werden nicht gesetzt. Je nach Partei herrschen indes unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie diese auszusehen hätten.

Pensionen zu teuer

Der Finanzminister rechnet für den Haushalt mit Einnahmen von 73,2 Milliarden und Ausgaben von 77,5 Milliarden Euro. Unter Herausnahme der Sonderausgaben für die Flüchtlingskrise liegt das strukturelle Defizit bei 0,5 Prozent. Schelling hatte in seiner Rede am Mittwoch die Bereitschaft der Regierung zur Sparsamkeit eingefordert und Problemfelder genannt, welche seiner Ansicht nach dringend reformiert werden müssten, etwa im Pensionsbereich. „Schöne Worte, die mit den Taten nicht zusammenpassen“, sagt dazu der Vorarlberger Neos-Mandatar Gerald Loacker.

Schelling habe hinsichtlich der Pensionen dasselbe gesagt wie bei seiner ersten Budgetrede vor einem Jahr. „Nur passiert ist dann eben nichts“, sagt Loacker. Dabei seien Reformen dringend notwendig, etwa bei den Sonderpensionen und bei der Angleichung des Pensionsantrittsalters. Im Budget 2017 sind knapp 10,68 Milliarden Euro für den Pensionsbereich veranschlagt. Das bedeutet einen Rückgang von rund 90 Millionen Euro im Vergleich zu 2016. In seiner Rede gab der Finanzminister aber zu bedenken, dass der staatliche Zuschuss bis zum Jahr 2020 auf 13,3 Milliarden Euro steige. Das sind knapp drei Milliarden mehr als im Jahr 2015.

Kritik an SPÖ und ÖVP

Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser ortet im neuen Zahlenwerk „Verwaltung statt Gestaltung“. Versäumnisse sieht er vor allem im Bildungsbereich. „Hier gibt es eine chronische Unterfinanzierung.“

Das Füllen der strukturellen Lücke im Bildungsbudget ist auf Februar vertagt worden, heuer müssen 525 Millionen Euro nachgeschossen werden. Im Budget sind acht Milliarden Euro für den Bildungsereich veranschlagt. Das sind 250 Millionen Euro mehr als 2016. „Es werden immer wieder Budgets beschlossen, die nicht halten. Das wird seit Jahren so gehandhabt. Auch jetzt wird sich nichts daran ändern“, glaubt Walser. Das sei wohl Teil des Geplänkels zwischen den Koalitionsparteien. „SPÖ und ÖVP sind von Gemeinsamkeiten weit entfernt.“

Auch FPÖ-Mandatar Bernhard Themessl ortet fehlende Einigkeit zwischen ÖVP und SPÖ, die sich einmal mehr deutlich gezeigt hätte. „Die ÖVP will sparen und die SPÖ noch mehr Schulden machen.“ Er kritisiert: „Die Wirtschaft muss mit zu vielen bürokratischen Auflagen kämpfen.“ Dass Schelling im Budget eine Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde Euro angekündigt hat, geht Themessl nicht weit genug, zudem fordert er eine Reform der Gewerbeordnung. Christoph Hagen vom Team Stronach stören wiederum vor allem die zwei Milliarden Euro, die 2017 für Flüchtlinge, Asyl und Integration vorgesehen sind. „Es wäre besser, mehr Geld in die Kriminalitätsbekämpfung zu stecken“, ist der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete überzeugt. Auch Hagen richtet dem Finanzminister aus: „Der große Wurf war das nicht.“