“Können die EU nicht alleine lassen”

Schwarzach. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer würde den ORF privatisieren, wenn er könnte. Auch mit dem Bundesrat in der aktuellen Ausprägung ist er nicht einverstanden, wie er im Gespräch mit den VN erklärt. Auf EU-Ebene könnte er sich vorstellen, dass in Sicherheitsfragen die Mehrheit der Staaten entscheidet.

Der republikanische Trump-Unterstützer Steve King war kürzlich bei Ihnen zu Gast. Welche Gemeinsamkeiten haben Sie festgestellt?

Hofer: Wir sind beide Christen und haben eine ähnliche Wertevorstellung. Aber das politische System und die Parteiprogramme sind nicht vergleichbar. Demnach stehen wir sogar links der Demokraten.

Würden Sie auch Donald Trump wählen?

Hofer: Sie müssen Verständnis haben, dass ich nicht sage, wen ich wählen würde. Ein Staatsmann sollte sich nicht in die demokratische Entscheidung eines anderen Landes einmischen. Die Amerikaner werden das entscheiden, und wir werden das akzeptieren.

Sie würden jemanden als Staatsmann akzeptieren, der ein Frauenbild à la „grab them by the pussy“ hat?

Hofer: Das habe ich nicht gesagt. Aber ich hätte zu akzeptieren, wenn die Mehrheit der Amerikaner so eine Entscheidung treffen würde. Meine persönliche Meinung ist eine völlig andere.

Sie haben angedeutet, dass Sie zwei außereuropäische Reisen planen. Wohin soll’s gehen?

Hofer: Ich möchte in die USA und nach China reisen, aber es wird sich vor der Wahl nicht mehr ausgehen. Die Beziehungen zu China sind ja etwas abgekühlt, um es diplomatisch auszudrücken. Und das habe ich zu reparieren.

Muss Österreich raus aus der EU?

Hofer: Es wäre unehrenhaft, in einer schwierigen Zeit die EU alleine zu lassen. Das geht nicht. Österreich ist nicht Großbritannien, die Folgen wären völlig anders.

Ihre Öxit-Bemerkungen haben aber speziell Vorarlberger Unternehmer beunruhigt.

Hofer: Ich habe gesagt, wir brauchen neue Verträge. Die Union befasst sich zu viel mit Kleinigkeiten und zu wenig mit großen Fragen. Wir brauchen ein subsidiäres Europa, in dem wir wirtschaftlich eng zusammenarbeiten. Das heißt nicht, dass wir das Einstimmigkeitsprinzip über Bord werfen. Würden wir das bei der Wirtschaftspolitik machen, dann könnte Österreich bei TTIP und CETA nicht mehr mitentscheiden.

In welchen Bereichen würden Sie das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen?

Hofer: Fragen, welche die Sicherheitspolitik betreffen, also die Sicherung der Schengen-Außengrenzen.

Da sollte die Mehrheit der Staaten entscheiden?

Hofer: Ja, dort würde die Mehrstimmigkeit ausreichen.

Sie würden damit in der Sicherheitsfrage Kompetenzen nach Brüssel abgeben?

Hofer: Ja, bei der Sicherheitsfrage schon. Bei Wirtschaftsfragen wie bei TTIP und CETA müssen die nationalen Parlamente mitentscheiden. Ich bin nicht gegen Freihandel. Eine Voraussetzung für Freihandel ist aber, dass unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Und das ist sie derzeit nicht.

Wie wollen Sie das als Bundespräsident ändern?

Hofer: Was wir brauchen,
ist eine Schnittstelle zwischen dem Rechnungshof und der Politik. Der Rechnungshof macht brauchbare Vorschläge. Nachdem diese im Parlament präsentiert werden, passiert aber nichts mehr. Wir brauchen also eine Stelle, die das alles koordiniert.

Der Rechnungshof gilt nicht gerade als der Wahrer des Föderalismus. Wie sehen Sie persönlich dieses Kräfteverhältnis?

Hofer: Wir brauchen eine klare Aufgabenteilung, und die Länder brauchen mehr Freiheiten. Wir könnten den Ländern die Möglichkeit geben, einen Teil der Steuereinnahmen zu lukrieren. Für mich wäre da die Körperschaftssteuer interessant. Eine weitere Frage ist, was mit dem Bundesrat passiert. Er vertritt derzeit nicht die Interessen der Bundesländer.

Was soll damit passieren?

Hofer: Die Bundesräte Vorarlbergs sitzen nicht zusammen. Es sitzen die roten Bundesräte und die blauen Bundesräte zusammen. Das kann man ändern, wenn man Landtagsabgeordnete in den Bundesrat entsendet. Sie müssten dann Beschlüsse des Landtags im Bundesrat vertreten und sich vor dem Landtag rechtfertigen.

Der Wahlkampf dauert mittlerweile fast ein Jahr. Was hat Sie im Wahlkampf bisher am meisten geärgert?

Hofer: Die Tempelbergfrage im ORF. Aber ich ärgere mich nicht besonders lange. Zum ORF selbst kann ich sagen, dass für mich das Modell der Zwangsgebühren völlig überholt ist. Warum soll man Menschen verpflichten, für etwas zu bezahlen, was sie vielleicht gar nicht sehen wollen? Außerdem muss der ORF moderner werden. Junge Menschen streamen ihre Sendungen im Internet. Und wir müssen ihn in den Markt entlassen. Es soll ein freier Sender sein, der Gewinne erwirtschaften muss.

Sie würden den ORF privatisieren?

Hofer: So ist es. Wenn ein Sender über Dinge berichtet, die im öffentlich-rechtlichen Interesse liegen, soll er eine Förderung erhalten.