Auftrittsverbot in Wien

wien, ankara. (VN) Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci darf nicht in Österreich auftreten. Wie das Außenministerium am Montag mitteilte, wird dem Minister die Einreise derzeit untersagt. In der Türkei sorgte die Entscheidung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) umgehend für Ärger. „Österreich ist in der Verteidigung demokratischer Werte nicht ehrlich“, hieß es etwa aus dem Außenamt in Ankara. Zeybekci hatte an einer Veranstaltung in Wien zum Gedenken an den ersten Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei teilnehmen wollen.

Kurz’ Vorgangsweise ist laut einer Aussendung darin begründet, dass der türkische Minister „ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts“ nach Österreich kommen will. „Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit.“ Das Ministerium hielt fest, dass Zeybekci aber sehr wohl zu einem bilateralen Besuch willkommen wäre.

Kern unterstützt Kurz

Er wolle nicht, dass die aufgeheizte Stimmung in der Türkei nach Österreich gebracht werde, sagte Kurz auf Ö1. „Wenn diese Spannungen nach Österreich hereingetragen werden, dann ist das etwas, was ich klar ablehnen muss.“ Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterstützte den Außenminister. Die türkische Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan wollten politischen Einfluss in Österreich ausüben. „Das geht nicht, das werden wir nicht zulassen“, sagte der Kanzler. Nach Angaben von Kerns Sprecher Nikolai Moser war die Entscheidung für ein Verbot im Vorfeld zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt akkordiert worden.

Das türkische Außenamt protestierte gegen den Schritt und sprach von einem „warnenden Beispiel.“ Wirtschaftsminister Zeybekci habe an einer Veranstaltung teilnehmen wollen, „mit der den Gefallenen und Verletzten gedacht werden sollte, die sich dem verräterischen Putschversuch entgegengestellt haben, um die Demokratie zu verteidigen“.

Die Reaktion des Wirtschaftsministeriums in Ankara sorgte unterdessen für Verwirrung. Es teilte mit, der Minister habe eigentlich vorgehabt, in Wien Außen- und Wirtschaftsminister zu treffen, „um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich zu vertiefen.“ Dieser Wunsch sei der österreichischen Seite noch gar nicht mitgeteilt worden. Weiters hieß es: „Wir haben nicht beantragt, eine Veranstaltung zum 15. Juli zu organisieren.“ Das geplante Gedenken wird indes von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) Austria, einem in Österreich eingetragenen Verein, auf die Beine gestellt.

Die UETD, die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht, reagierte empört. Sprecher Ramazan Aktas bezeichnete die Entscheidung als „undemokratisch“ und als eine „rein populistische Haltung“ von Kurz. Mit der Veranstaltung habe man lediglich zeigen wollen, wie demokratisch die türkische Bevölkerung sei. Zudem hätte Zeybekci bei dem Event in Wien über seine eigenen Erfahrungen in der Putschnacht vom 15. Juli 2016 berichten können.

Spannungen dürfen nicht nach Österreich getragen werden.

Sebastian Kurz