„Die JVA Feldkirch ist nicht mehr zeitgemäß“

Schwarzach. Wolfgang Brandstetter besuchte am Donnerstag die Justizvollzugsanstalt (JVA) Feldkirch. Sein Fazit: Dringend umbauen. Der Vizekanzler im VN-Gespräch über das Sicherheitspaket, Peter Seisenbacher und Bundes- und Länderkompetenzen.

Noch acht Wochen bis zur Wahl. Sind in dieser Zeit noch Beschlüsse möglich?

Brandstetter: Die Umsetzung des Vergaberechts oder die Abschaffung des Kumlationsprinzips bei Verwaltungsstrafverfahren. Derzeit werden Verwaltungsstrafen angehäuft, was dazu geführt hat, dass wir bald keinen Pächter in Zugrestaurants mehr haben. Diese Kumulation ist für viele Unternehmer nicht mehr machbar. Wir haben aber auch darüber hinaus Probleme im Land, viele Strukturen sind so verkrustet, dass wir uns oft selber im Weg stehen.

Woran denken Sie dabei?

Brandstetter: Alleine bei den Kompetenzzuweisungen stößt man an Grenzen. Bei Problemen mit Unter-14-Jährigen, die strafrechtlich relevante Handlungen begehen, können wir nicht weiterkommen. Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Jugendwohlfahrt der Länder wirklich funktioniert. Dasselbe Problem haben wir im Bereich der Unterbringung psychisch beeinträchtigter Straftäter. Das muss in die Bundeskompetenz.

Justizanstalten sind hingegen beim Bund. Sie haben die JVA Feldkirch besucht. Wie lautet Ihr Fazit?

Brandstetter: So wie es derzeit ist, kann man es wirklich nicht lassen.

Ist die JVA nicht zeitgemäß?

Brandstetter: Überhaupt nicht. Aus meiner Sicht sollten die Bauvorhaben eine höhere Priorität bekommen.

Welche Mängel sind Ihnen aufgefallen?

Brandstetter: Die JVA erfüllt die heutigen Anforderungen nicht mehr. Da geht‘s nicht um Komfort, sondern um die Zweckmäßigkeit, um mehr Raum für Möglichkeiten wie die Beschäftigung und Ausbildung der Häftlinge.

Es gibt keine Werkstätten?

Brandstetter: Doch, aber sie können nicht permament in Betrieb sein, weil das Personal fehlt. In anderen Justizanstalten haben wir Handwerker angestellt. Das funktioniert hier nicht. Sie fahren ein paar Kilometer über die Grenze und bekommen das Dreifache. Deshalb brauchen wir ein österreichweites Gesamtkonzept.

Am Ende würde die JVA Feldkirch nach Innsbruck wandern?

Brandstetter: Nein! Das Landesgericht Feldkirch wird immer ein Gefangenenhaus brauchen, alleine schon für die Untersuchungshäftlinge. Aber natürlich muss man sich im Wege eines gesamtösterreichischen Standortkonzepts überlegen, welche Standorte in welchem Umfang Sinn machen.

Sinn macht laut Ihnen auch eine Verschärfung des Strafrechts, Sie haben einen Vorhabensbericht angekündigt.

Brandstetter: Ja, wir werden Vorschläge machen. Ich habe mir schon vor zwei Jahren gedacht, dass die Relation der Strafen zwischen Gewaltdelikten und reinen Vermögensdelikten überhaupt nicht passt. Es gibt nun Überlegungen, dass man mit der Mindeststrafandrohung operiert. Oder dass man bei den Strafzumessungsregeln klarere Regelungen schafft.

Wann möchten Sie den Vorhabensbericht präsentieren?

Brandstetter: Noch im September. Es ist wichtig, dass man bei dieser Thematik von sachlichen Grundlagen ausgeht. Auch beim Sicherheitspaket, das von anderen als Überwachungspaket diffamiert wird, sollte das so sein. Aber solange mir niemand eine Alternative aufzeigen kann, um die Verschlüsselung der Kommunikation zu knacken, sehe ich keine andere Möglichkeit.

Warum wollen Sie das?

Brandstetter: Alle waren zufrieden, als unsere Ermittlungsbehörden Peter Seisenbacher festmachen konnten.Das konnte nur gelingen, indem man den Telefonanschluss der Mutter überwacht hat, was völlig normal ist. Wir wollen nichts anderes, als die Überwachung der Telekommunikation auf verschlüsselte Kommunikation auszudehnen. Hätte Seisenbacher mit seiner Mutter per Skype oder Whatsapp gesprochen, hätten wir keine Chance gehabt.

Wann soll das Paket beschlossen werden?

Brandstetter: Ich hätte gerne, dass es vor der Wahl beschlossen wird. Wenn das nicht geht, dann eben danach.

Oder ohne SPÖ.

Brandstetter: Nein, das machen wir nicht. Wenn es nicht geht, dann muss man schauen, welche Konstellationen es nach der Wahl gibt.