Kompromiss mit Fragezeichen
EU-Regierungschefs bewerten Brexit-Fortschritte. Vieles noch ungeklärt.
brüssel Seit 24 Jahren, fast die Hälfte seines Lebens, lebt Timothy Richardson in Vorarlberg. In Feldkirch befindet sich sein Bauunternehmen „The Cutting Crew“, in der Montfortstadt wohnt der 50-Jährige auch gemeinsam mit seiner Familie. „Ich fühle mich als Vorarlberger“, sagt Richardson. Auf dem Papier ist er aber britischer Staatsbürger.
Dank der Europäischen Union war das nie ein Problem. Angesichts des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs könnte es zu einem werden. „Wie die Zukunft aussieht, weiß ich nicht“, sagt Richardson. „Brauche ich bald eine Aufenthaltsgenehmigung?“ Die Brexit-Verhandlungen brächten wenig Klarheit. „Man hört Unterschiedliches. Das kommt auch darauf an, wo man sich gerade befindet“, berichtet der 50-Jährige aus York. „In Großbritannien war zum Beispiel längste Zeit nicht die Rede von irgendwelchen Geldforderungen, die man zu begleichen hat.“
„Gentlemen‘s agreement“
Fortschritte könnte es beim heute startenden EU-Gipfel geben. Die Staats- und Regierungschefs bewerten in Brüssel den in der Vorwoche präsentierten Kompromiss zwischen London und Brüssel. Sehen sie ausreichend Fortschritte, kann die nächste Brexit-Verhandlungsphase starten. Grünes Licht gab es am Mittwoch bereits vom Europaparlament. Bei drei zentralen Streitfragen wurde eine Einigung erzielt: Neben den Finanzverpflichtungen und der künftigen Grenze zwischen Irland und dem britischen Landesteil Nordirland betrifft das auch die Brügerrechte. Die rund drei Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich sowie die 1,2 Millionen Briten in der EU sollen ihre Rechte behalten. Für Richardson würde sich also nichts ändern.
Die britische Politologin Melanie Sully spricht von einem „gentlemen’s agreement mit einigen widersprüchlichen Punkten“. Besonders bei der Nordirland-Frage müssten noch viele Details geklärt werden. Auch bleibt offen, ob Briten, die in einem EU-Land leben, in ein anderes umziehen können. „Wenn man fünf Jahre in Österreich gelebt hat und dann nach Deutschland zieht, könnte man diese Rechte wieder verlieren“, sagt die Politologin, die in Wien das „Go Governance“-Institut betreibt. Die Frage der Verbindlichkeit hat jedenfalls zu neuen Spannungen geführt. Der britische Brexit-Minister David Davis erklärte, die Zusagen werde man nur leisten, wenn es zu einem Handelsabkommen kommt. Sie seien „Absichtserklärungen“. EU-Chefunterhändler Michael Barnier betonte daraufhin: „Wir werden keine Infragestellung dieses Berichts dulden.“ Die Fortschritte müssten in einem rechtlich verbindlichen Austrittsabkommen Niederschlag finden.
Es bleibt also kompliziert zwischen Brüssel und London. „Und das alles wegen einem Referendum, bei dem der Unterschied zwischen Erfolg und Nicht-Erfolg so minimal war“, spielt Richardson auf das knappe Ergebnis des Brexit-Votums an. Er selbst konnte damals nicht mitstimmen, da er mehr als 15 Jahre fern der britischen Insel lebt. Die Folgen betreffen ihn trotzdem.
„Wie die Zukunft nach dem Brexit aussieht, weiß ich nicht.“
Fahrplan Etappen bis zum Brexit
Donnerstag, 14. Dezember Am ersten Tag des EU-Gipfels tagt die EU mit 28 Mitgliedstaaten einschließlich Großbritanniens. Es geht um Migration, Verteidigung und Außenpolitik.
Freitag, 15. Dezember Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten entscheiden, ob es „ausreichende Fortschritte“ bei den zentralen Austrittsfragen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger, den Finanzforderungen und der Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt. Ist dies der Fall, wird der Gipfel die Leitlinien für Phase zwei verabschieden. Diese sollen sich auch auf Sondierungsgespräche für ein mögliches Handelsabkommen und eine zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt beziehen.
Anfang 2018 Die EU und London würden in die Verhandlungen zu Phase zwei gehen und Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen.
22./23. März 2018 Der EU-Gipfel bewertet erneut den Stand der Verhandlungen.
Oktober 2018 Die Verhandlungen über den Austrittsvertrag müssen abgeschlossen sein, um eine Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen.
Bis Februar 2019 Das Europaparlament entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten ihr mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind mindestens 20 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
29. März 2019 Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen dürften sich aber noch hinziehen. Eine von May vorgeschlagene Übergangsphase sieht vor, dass britische Unternehmen wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Das Gleiche soll für EU-Firmen auf dem britischen Markt gelten.
Ende 2020 Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen endet. Für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier wäre das auch ein sinnvolles Ende für eine Übergangsphase.