ÖVP und FPÖ planen fixe Herbstferien in ganz Österreich
Wien Am Wochenende soll die Einigung zwischen ÖVP und FPÖ stehen und die Angelobung dem Vernehmen nach bereits am Montag, spätestens Dienstag über die Bühne gehen. Einen weiteren Einblick in das Koalitionsprogramm gewährten die Verhandler am Mittwoch. Demnach soll es künftig für alle Schulen verpflichtende Herbstferien zwischen dem 26. Oktober und dem 2. November geben. Unklar sei, ob dafür die schulautonomen Tage herangezogen oder die Sommerferien um eine Woche gekürzt werden, heißt es aus Verhandlerkreisen. Ein weiterer Konsens zwischen ÖVP und FPÖ betrifft das Glyphosat-Verbot. Die künftigen Regierungspartner planen einen nationalen Ausstieg aus dem Unkrautvernichtungsmittel. Ebenso durchgesickert ist der Plan, dass es Studiengebühren geben könnte.
Heute, Donnerstag, und am Freitag soll es in einer Art Konklave noch um letzte personelle Entscheidungen gehen sowie um noch offene Kompetenzaufteilungen zwischen den künftigen Bundesministerien. Klar ist, dass es weiterhin 14 Ministerien und Minister sowie zwei Staatssekretäre geben soll. ÖVP-Chef Sebastian Kurz übernimmt das Bundeskanzleramt und wird damit 13. Bundeskanzler in der Zweiten Republik. Mit den europapolitischen Agenden wird Kurz auch den wichtigsten Teil der Außenpolitik in sein Ressort übernehmen. Ebenfalls an die ÖVP dürften das Finanzministerium sowie das Wirtschaftsressort gehen. Auch Bildungs-, Landwirtschafts- und Justizministerium sollen bei ihr angesiedelt sein. Auf Seiten der FPÖ wird Parteichef Heinz-Christian Strache Vizekanzler. Das Innen- und Verteidigungsressort soll eingebläut werden, ebenso wie die Ressorts für Infrastruktur, Soziales und Gesundheit sowie Äußeres.