Lob aus den eigenen Reihen

Bregenz Dass sich die Länder und der Bund manchmal in die Haare kriegen, ist nicht neu. Geht’s ums Geld oder um Kompetenzen ist Zank vorprogrammiert. Für die westlichen Bundesländer kommt mit der neuen Regierung ein zusätzlicher Konfliktherd dazu. Während nun die FPÖ mit der ÖVP auf Bundesebene koaliert, sitzen in Salzburg, Tirol und Vorarlberg die Grünen mit den Schwarzen im Regierungsboot. Vor allem im Sozialbereich könnte dies rasch zu neuen Brüchen zwischen Bund und Ländern führen, wie das Beispiel der Mindestsicherung zeigt.

Spielraum gefordert

Im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II steht zu diesem Thema geschrieben: „Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft werden mit 1500 Euro gedeckelt.“ Die viel diskutierte Höchstgrenze der Sozialhilfe soll also kommen. Im Vorarlberger Modell ist sie bekanntlich nicht vorgesehen; und soll auch nicht strikt eingeführt werden, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Gespräch mit den VN. „Klar ist, dass man die Wohnkosten in den westlichen Bundesländern berücksichtigen muss.“ Er fordert daher Spielräume über die 1500 Euro hinaus. Die zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) findet scharfe Worte: „Das ist ärgerlich und geht an der Realität vorbei.“ Auch sie verweist auf die unterschiedlichen Situationen in den Ländern. In Vorarlberg wären rund 500 Familien betroffen, im Burgenland hingegen 13, sagt sie. Dies gelte es zu berücksichtigen. „Dafür muss sich auch die Vorarlberger ÖVP stark machen.“ Ein weiteres Minenfeld in der Bund-Länder-Beziehung könnte sich in der Kassenfrage auftun.

Im Regierungsprogramm ist von einer Österreichischen Krankenkasse (ÖKK) die Rede. Wallner relativiert: „Es wurde auch festgehalten, dass die Finanzhoheit und die Rücklagen in den Ländern bleiben. Außerdem werden bei Verhandlungen die Länder miteinbezogen.“ Der Landeshauptmann ist mit dem Regierungsprogramm insgesamt sehr zufrieden: „Es sind wichtige Dinge festgeschrieben. Zum Beispiel eine Steuerentlastung, Erleichterung für Familien, geringere Mehrwertsteuern im Tourismus, beim Thema Asyl und Sicherheit.“ Auch Vorarlbergs FPÖ-Chef Reinhard Bösch stellt dem Programm ein gutes Zeugnis aus. „Wir sehen uns verwirklicht. Das Programm ist hervorragend.“ Nachsatz: „Bei der direkten Demokratie mussten wir jedoch Zugeständnisse machen.“

Hoffen auf Vernunft

Wallner hat mit einem Punkt keine Freude: „Das Aus für das Rauchverbot bedauere ich wirklich. Ich hoffe, dass noch Vernunft einkehrt, denn irgendwann kommt es sowieso.“ Dass Vorarlberg bei der Postenvergabe leer ausgegangen ist, sehen weder Wallner noch Bösch kritisch. „Auch Oberösterreich ist nicht vertreten. Wir müssen unsere Interessen eben anders artikulieren“, sagt Wallner. Bösch ergänzt: „Nicht jedes Bundesland ist vertreten. Das ist auch nicht notwendig.“

Auch die Wirtschaftskammer hat sich das Programm schon angesehen. Vorarlbergs Kammerpräsident Hans-Peter Metzler ist überzeugt: „Wenn die angekündigten Maßnahmen rasch angegangen werden, beurteile ich insbesondere das Wirtschaftskapitel als richtige Schwerpunktsetzung.“ Martin Ohneberg, Chef der Vorarlberger Industriellenvereinigung, lobt: „Das Regierungsprogramm und das Regierungsteam können den dringenden und lange erhofften positiven Schub auslösen, um unseren Standort wieder auf die Überholspur zu bringen. Viele allgemeine Formulierungen bedürfen allerdings noch einer Konkretisierung.“ Die Vorarlberger SPÖ hat hingegen Kritikpunkte ausgemacht, zum Beispiel beim Kinderabsetzbetrag von 1500 Euro: „Bei den Alleinerzieherinnen kommt er fast einer Verhöhnung gleich“, sagt SPÖ-Vorarlberg-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger.