“Sanktionen nützen niemandem”

Schwarzach Russlands Botschafter Dmitrij Ljubinskij, der am Donnerstag zur Amtseinführung des neuen Honorarkonsuls Hubert Bertsch in Vorarlberg weilte, stellte sich beim Besuch in der VN-Redaktion Fragen zu Politik und Wirtschaft. In Vorarlberg leben derzeit 1666 russische Staatsbürger. Über 4000 Russen besuchten 2017 das Land als Touristen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat beklagt, die Feindschaft des Westens gegenüber Moskau sei größer als im Kalten Krieg. Ist es wirklich so dramatisch?

ljubinskij Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind tatsächlich wegen den Sanktionen in eine Sackgasse geraten. Aber wir beobachten in letzter Zeit wieder positive Trends, etwa in den Beziehungen mit Österreich und auch in den wirtschaftlichen Beziehungen.

Das gespannte Verhältnis hat mit Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt zu tun. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe herzustellen, sind gescheitert.

ljubinskij Es geht um einen innerstaatlichen Konflikt. Der Weg zur Lösung wurde im Minsker Abkommen definiert. Die jetzigen Machthaber in Kiew erfüllen die Vereinbarungen nicht, das ist eindeutig.

Die Krim gilt noch immer als russisch besetzt.

ljubinskij Die Krim ist nicht besetzt, sie ist Teil der russischen Föderation. Das ist eine abgeschlossene Frage.

Trotz Sanktionen gestalten sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Österreich nach dem Einbruch 2015 wieder positiv. Wie entwickelt sich das?

ljubinskij Wir hatten 2017 eindeutig ein Plus von über 20 Prozent. Was ich besonders wichtig finde, ist die Steigerung der Zusammenarbeit bei den Investitionen auf beiden Seiten. Auch in den letzten schwierigen Jahren hat keine österreichische Firma den russischen Markt verlassen. Derzeit sind über 1200 Firmen aus Österreich in Russland angesiedelt. Die Beziehungen entwickeln sich vielleicht nicht so schnell, wie wir das wollen, aber der Trend ist positiv.

Einerseits klagt Russland über Sanktionen, andererseits errichtet es für westliche Firmen Hürden.

ljubinskij Die Sanktionen können keine Einbahnstraße sein. Wir haben Gegenmaßnahmen eingeführt, um die Interessen der russischen Produzenten zu gewährleisten. Die Sanktionen nützen niemandem etwas, aber das war ja nicht unsere Entscheidung.

Im März steht die Präsidentschaftswahl an, Wladimir Putin macht mit ziemlicher Sicherheit wieder das Rennen. Warum gibt es keinen wirklichen Gegenkandidaten?

ljubisnkij Es gibt mehr als 50 Kandidaten. Man kann also nicht sagen, dass es keine Gegenkandidaten gibt. Putin gilt natürlich als Symbolfigur, für viele Russen ist er ein Garant der Stabilität.

Ein neues russisches Gesetz sieht vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen als „ausländischer Agent“ deklarieren müssen, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Wieso diese harte Vorgangsweise?

ljubinskij Russland ist nicht der einzige Staat auf der Welt, in dem die Finanzierung von NGO aus dem Ausland gesetzlich geregelt wird. In vielen Ländern wird das streng gehandhabt, beispielsweise in den USA. Russische Medien haben dort schwerwiegende Probleme.

Wenn Sie die USA ansprechen: Da wird Moskau vorgeworfen, sich in die Wahl 2016 eingemischt zu haben.

ljubinskij Für die Medien ist es doch das Einfachste zu sagen, Russland sei an allem schuld. Nehmen Sie die Wahl in den Vereinigten Staaten: Es wird behauptet, das Ergebnis hat Russland organisiert. Nehmen Sie Katalonien, auch da soll Russland im Spiel sein. Hierzulande heißt es wohl, Gott sei Dank hat Russland nicht die österreichische Wahl manipuliert.