Richtungsentscheidung in der Schweiz
Eidgenossen stimmen am Sonntag über die Rundfunkgebühr ab.
bern Befürworter der Schweizer „No Billag“-Initiative sprechen von Zwangsgebühren, Gegner sehen die Demokratie in Gefahr. Am Sonntag entscheiden rund 5,3 Millionen Wahlberechtigte in der Schweiz über die Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Letzte Umfragen deuten auf eine Ablehnung der Initiative hin. Allerdings haben es die Initiatoren längst geschafft, eine Grundsatzdebatte über die Rolle und Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien in Gang zu setzen – und das über die Landesgrenzen hinweg.
SRG warnt vor dem Ende
In der Schweiz liegen die Gebühren derzeit bei rund 451 Franken (390 Euro) jährlich. 2019 sinken sie auf 365 Franken (316 Euro). Zum Vergleich: In Österreich bezahlen die ORF-Kunden je nach Bundesland zwischen 250 und 320 Euro im Jahr, in Vorarlberg sind es rund 251 Euro. Billag ist der Name der Schweizer Gebühreneinzugszentrale, ähnlich der GIS hierzulande. Die SRG und die Regierung sagen, ein Gebühren-Aus führe zum Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Immerhin decken sie knapp drei Viertel des SRG-Budgets ab. Kommunikationsministerin Doris Leuthard sagt: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert, dass alle Sprachregionen der Schweiz auf ein vielfältiges Angebot zählen können und unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen.“
Davon wollen die Befürworter nichts wissen. Sie glauben, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu teuer, tendenziös und überflüssig. „Wir möchten, dass man nur für das zahlt, was man auch konsumiert“, betont Thomas Juch, Co-Präsident des „No Billag“-Komitees. Die Initiative war von freisinnigen, libertären und rechtskonservativen Jungpolitikern lanciert worden.
FPÖ für Gebühren-Aus
Das Votum hat große Bedeutung für Österreich, erklärt der Wiener Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Gebührengegner, besonders der FPÖ.“ Die Freiheitlichen hatten den ORF zuletzt immer wieder scharf attackiert und sich für ein Ende der „Zwangsgebühren“ ausgesprochen. Selbst wenn die Schweizer gegen das Gebühren-Aus stimmen, werde keine Ruhe in die Diskussion einkehren, meint Hausjell. „Wir erleben derzeit eine Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ORF wie sie eigentlich noch nie da war. Auch in den 2000er-Jahren nicht. Da gab es zwar auch Auseinandersetzungen; diese haben aber weniger die finanzielle Ebene berührt.“
Erst am Donnerstag verabschiedete der ORF-Publikumsrat eine Resolution gegen „Angriffe einer Regierungpartei“ und gezielte Attacken gegen ORF-Mitarbeiter. Dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Moderator Armin Wolf der Lüge bezichtigt hat, war außerdem Anlass für deutsche Journalisten, einen Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu schreiben. Die Aussagen hätten Bestürzung ausgelöst, heißt es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Maybrit Illner, Anne Will, Marietta Slomka und Frank Plasberg.
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk in anderen Ländern
Deutschland Seit 2013 wird der Beitrag für die deutschen öffentlich-rechtlichen nicht mehr nach Geräten im Haushalt bemessen. Stattdessen muss jeder Haushalt – unabhängig vom Empfang – die Gebühr bezahlen. Sie beträgt 210 Euro im Jahr. Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Reformen und Sparsamkeit drängen. Die rechtspopulistische AfD will die Gebühren komplett abschaffen.
Dänemark Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Danmarks Radio (DR) muss massive Einsparungen fürchten. Für eine Steuerreform braucht die Minderheitsregierung von Premier Lars Løkke Rasmussen die Stimmen der Rechtspopulisten. Sie fordern dafür Kürzungen beim Öffentlich-Rechtlichen. Die Gebühr – 340 Euro im Jahr – soll abgeschafft werden und die Sender durch eine Steuer finanziert werden. Rasmussens Partei plant überhaupt ein neues System: Ein Teil des DR-Budgets kommt in einen Fonds für alle dänischen Medienmacher; die Sendungen wären für alle kostenlos im Netz verfügbar.
Großbritannien Die BBC, auch liebevoll „Auntie“ („Tante“) genannt, erfreut sich bei den Bürgern im Vereinigten Königreich großer Beliebtheit. Eine Verringerung oder sogar die Abschaffung der Rundfunkgebühr verlangen nur die EU-feindliche Ukip oder die nordirische DUP. Die BBC finanziert sich hauptsächlich durch TV-Lizenzen, die Voraussetzung für einen Fernsehempfang im Vereinigten Königreich sind. Die Kosten liegen bei 147 Pfund (165 Euro) im Jahr. Die Regierung legt den Preis fest.
Polen Die rechtskonservative Regierung hat im Jahr 2015 die Unabhängigkeit des nationalen Medienrates abgeschafft. Mit der Mehrheit im Parlament kann sie nun die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender direkt ernennen. Viele Journalisten wurden seither entlassen oder gingen von selbst, kritische Sendungen wurden eingestellt. Neue Reformen sind bereits in Planung, auch die Finanzierung soll auf neue Beine gestellt werden. Besitzer eines Fernsehers zahlen derzeit 272 Sloty (65 Euro) im Jahr. Wer nur ein Radio hat, bezahlt 84 Sloty (20 Euro).