„Drohende Mängelverwaltung“

Politik / 29.03.2018 • 22:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Justitia im Justizpalast in Wien: Richter, Anwälte und Opposition warnen vor Sparmaßnahmen.APA
Justitia im Justizpalast in Wien: Richter, Anwälte und Opposition warnen vor Sparmaßnahmen.APA

Justiz warnt vor Einschnitten. Vorarlberg muss um vier Richterstellen zittern.

Wien In der Verwaltung einzusparen, gilt über die Parteigrenzen hinweg als populäre Ankündigung. Gleiches gilt für „Strukturen bereinigen“ und „das System effizienter gestalten“. Der damit verbundene Sparstift kann aber Folgen haben. Das meinen auch die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG). Was die schwarz-blaue Regierung im Justiz-Bereich plane, sei unverantwortlich. So soll in Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht nur bei Beamten- und Vertragsbediensteten gespart werden, sondern auch bei Richtern und Richteramtsanwärtern. Für Letztere sind 2018 noch 2519 Planstellen vorgesehen, 2019 sind es 2479. Auch das Budget für die Fortbildung wird gekürzt. Die vor einigen Jahren begonnene Digitalisierung der Aktenführung muss laut den Gerichtspräsidenten auf halbem Weg abgebrochen werden.

Verfahren könnten länger dauern

Alles steuere auf eine Mängelverwaltung hin, sagt Klaus Schröder, Präsident des OLG Innsbruck, dessen Sprengel die Bundesländer Tirol und Vorarlberg umfasst. Ziehe die Regierung den Sparkurs durch, würden Verfahren länger dauern und weniger Zeit für Anliegen der Bürger bleiben. In Vorarlberg seien derzeit zwei Richter-Planstellen unbesetzt. Das werde angesichts der schwarz-blauen Sparvorhaben so bleiben, meint Schröder: „Im Laufe des Jahres könnten sogar noch ein bis zwei weitere Stellen dazukommen, die wir nicht nachbesetzen können.“ Betroffen werden vermutlich das Landesgericht Feldkirch sowie die Bezirksgerichte Bregenz und Dornbirn sein, erklärt der OLG-Präsident. Insgesamt sind in Vorarlberg derzeit 61 Richter tätig.

Außerdem müssten im Land bis zu zehn Mitarbeiter eingespart werden. Das würde die Abläufe weiter verlangsamen, meint Schröder: „Wenn ein Richter ein Urteil diktiert, braucht er ja jemanden, der das schreibt und an die betroffenen Parteien weiterleitet.“ Dass auch bei der Ausbildung gespart werde, sei die nächste Katastrophe. Schon ab April oder Mai könnten keine Rechtspraktikanten mehr eingestellt werden. Das Gerichtsjahr wird für die Ausbildung zum Rechtsanwalt, Notar oder Richter gesetzlich vorausgesetzt. Österreichweit warten 180 darauf, in Tirol und Vorarlberg sind es rund 20. Auch können in den kommenden zwei, drei Jahren keine fertig ausgebildeten Anwärter mehr als Richter übernommen werden. Es droht, dass sie in die Privatwirtschaft wechseln. Dies sei in Kombination mit der anstehenden Pensionierungswelle ab 2020 fatal, meint Schröder. Ab einem gewissen Zeitpunkt würde dann der Nachwuchs fehlen.

Keine Nachverhandlung

Gleichzeitig haben die Gerichte zusätzliche Aufgaben zu bewältigen. Ab Mitte des Jahres kommen auf sie Tausende Sachwalterschaften zu, die wegen des neuen Erwachsenenschutzgesetzes geprüft werden müssen. Auch erfordert die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen laut Schröder zusätzliche richterliche Kontrolle. Gleichzeitig werde der Ausbau an Planstellen in der Polizei zu einer größeren Zahl an Anzeigen führen.

Die frühere Höchstrichterin und jetzige Neos-Mandatarin Irmgard Griss sieht den Rechtsstaat gefährdet. Personalkürzungen in der Gerichtsbarkeit seien mit den Zielen der Regierung, den Standort zu stärken und mehr Sicherheit zu schaffen, unvereinbar. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat bereits angekündigt das Budget nachverhandeln zu wollen und zugleich eine Abfuhr des Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) erhalten. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal will beruhigen: Die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit bleibe gewährleistet.

„Wenn wir den Nachwuchs nicht ausbilden können, wird er uns bald fehlen.“