Bund steht auf der Bremse

wien Für kommendes Jahr hat der Bund kein Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung budgetiert. Heuer bekommen die Länder noch 52,5 Millionen Euro; im Bundesvoranschlag 2019 ist mit 1000 Euro aber so gut wie nichts vorgesehen.

2,5 Millionen für Vorarlberg

Kindergärten sind eigentlich Ländersache. Seit Jahren gibt es aber über sogenannte 15a-Vereinbarungen, also Bund-Länder-Regelungen, Zuschüsse des Bundes. Das Gratiskindergartenjahr wird mit 70 Millionen Euro pro Jahr unterstützt, die sprachliche Frühförderung mit 20 Millionen Euro und der Kindergartenausbau mit 52,5 Millionen Euro, die von Ländern und Gemeinden kofinanziert werden. Vorarlberg bekommt jährlich 2,5 Millionen Euro für den Ausbau; 1,7 Millionen sind davon für Kinderbetreuung und 800.000 für Kindergärten vorgesehen.

Die drei 15a-Vereinbarungen laufen am Ende des aktuellen Kindergartenjahres aus. Während sich im Bundesvoranschlag für 2019 nur die 1000 Euro finden, ist im Budgetbericht von weniger Auszahlungen im Finanzausgleich die Rede, da der Zuschuss für Kinderbetreuungseinrichtungen wegfalle. Die 20 Millionen Euro für die Sprachförderung und die 70 Millionen Euro für den Gratiskindergarten sind dagegen im Bundesvoranschlag sowohl für heuer als auch für 2019 budgetiert.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Dass die Regierung nur „lächerliche 1000 Euro“ budgetiert habe, sei ein Skandal, sagte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. „Die einzelnen Einsparungen der Regierung im Bildungsbereich setzen sich schön langsam zu einem erschreckenden Gesamtbild zusammen“, meinte auch Neos-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz. Als Familienministerin Juliane Bogner-Strauß im März bei Landeshauptmann Markus Wallner und Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (alle ÖVP) zu Besuch in Vorarlberg war, kündigte sie an, alle drei Bund-Länder-Vereinbarungen zusammenlegen zu wollen (die VN berichteten). Über das zukünftige Volumen konnte sie aber noch nichts sagen. Die Förderung solle zur Dauerfinanzierung werden, forderte Wallner im Beisein der Ministerin.

Aus dem Familienressort erfuhr die APA, dass sich der Bund auch zukünftig an den Kosten zum Kinderbetreuungsausbau beteiligen wolle. „Derzeit finden vorbereitende Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts statt“, hieß es in einer Stellungnahme. „Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung dieses Vorhabens werden wir zeitgerecht aufnehmen, um bis zum Sommer eine Lösung zu erzielen.“

Das Ministerium verwies darauf, dass vorsorglich bereits entsprechende Mittel reserviert worden seien. Dies betrifft aber die insgesamt 90 Millionen Euro für Sprachförderung und Gratiskindergarten. Hinsichtlich der Gesamtsumme ließ sich das Familienressort noch nicht in die Karten blicken.