Einigung im Regress-Poker

wien Das Ende des Pflegeregresses hat zu monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Frage der Finanzierung geführt. Die von Finanzminister Hartwig Löger (52, ÖVP) zunächst angebotenen 100 Millionen Euro an Entschädigung reichten den Ländern nicht. Zeitweise stand sogar ein Gang zum Verfassungsgerichtshof im Raum. Nun haben sich die Gemüter wieder beruhigt. Löger sicherte bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Wien für heuer bis zu 340 Millionen Euro an Entschädigung zu.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der scheidende Wiener Stadtchef Michael Häupl (68, SPÖ), erläuterte, dass die 340 Millionen einen Maximalwert darstellen. Am Ende des Jahres werde abgerechnet. Sollten weniger Mehrkosten für die Länder entstanden sein, gibt es auch weniger Geld. Die abgerechnete Summe sei Basis für die kommenden Jahre.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (50, ÖVP) zeigte sich zufrieden. „Der Minister hat sich deutlich bewegt. Es handelt sich um ein faires Angebot.“ Das Land geht von Kosten von bis zu 21,3 Millionen Euro für ein ganzes Jahr durch das Regress-Ende aus. Die Zahl ergibt sich aus drei Bereichen: dem direkten Einnahmeentfall aus Verlassenschaften, grundbücherlichen Sicherstellungen sowie Erlösen aus Schenkungszinsen (3,4 Millionen). 527.000 Euro entfallen auf die stationäre Betreuung von Menschen mit Behinderung. Hier braucht es eine Gesetzesänderung, da der Regress in diesem Bereich noch nicht abgeschafft ist. Dies könne bald nach der finanziellen Klärung umgesetzt werden, sagt Wallner. Da Selbstzahler nun in die Mindestsicherung wechseln können, kommen nach Angaben des Landeshauptmanns drittens noch 17,4 Millionen Euro hinzu. Es handelt sich um einen Maximalwert, der nur zustande kommt, wenn alle Selbstzahler in die Mindestsicherung wechseln. Die Kosten Vorarlbergs für das Regress-Ende würden also wohl weniger als 21,3 Millionen Euro betragen. Dass die Schätzungen aller Bundesländer zusammen zuletzt um die 470 Millionen Euro ausgemacht haben, liege daran, dass manche Länder die Kosten für alternative Wohnformen miteinberechnet haben, erläutert Wallner. Das sei nicht korrekt gewesen.

Löger bestätigte, dass 240 der 340 Millionen Euro noch nicht budgetiert sind. Trotzdem ging er davon aus, die Budgetziele halten zu können. Dies soll durch nicht näher genannte Einsparungen möglich sein. Bei den 340 Millionen Euro handle es sich  ohnehin um einen Maximalwert. Es gebe bei der Einigung weder Gewinner noch Verlierer, sagte der Minister. Da die Pflege zu Hause durch das Ende des Pflegeregresses benachteiligt sei, stünden die großen Aufgaben erst bevor. In Vorarlberg soll der Vermögenszugriff von Betroffenen bei der 24-Stunden-Betreuung jedenfalls rasch abgeschafft werden. „Diese Ungleichbehandlung muss bis Ende des Jahres Geschichte sein“, betonte Wallner.

Konsens bei Kompetenzen

Eine Teileinigung erzielten Landes­chefs und Regierung auch bei der Frage der Kompetenzenaufteilung: Der Verfassungsartikel 12 soll abgeschafft werden. Demzufolge gibt der Bund ein Grundsatzgesetz vor, die Länder beschließen Ausführungsgesetze. Justizminister Josef Moser (62, ÖVP) sprach von einem wichtigen Schritt. Mit den großen Brocken, dem Spitalsrecht, dem Armenwesen und dem Elektrizitätswesen, soll sich aber erst einmal eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe befassen. Sie diskutiert bis Jahresende, wie eine Kompetenzentflechtung aussehen könnte.

„Der Minister hat sich deutlich bewegt. Es handelt sich um ein faires Angebot.“