Was die Politik aus der Wirtschaftsbund-Causa gelernt hat

Mit dem Wirtschaftsbund ist es wie mit einer dicken Buchreihe oder einem mehrteiligen Blockbuster. Wie bei Harry Potter zum Beispiel. Man erinnert sich ans Ende, an die dramatischsten Wendepunkte, an den roten Faden und die Hauptfiguren. Doch viele Nebenstränge, Anekdoten und Randfiguren geraten mit der Zeit in Vergessenheit. Auch beim Wirtschaftsbund: Das Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre und Mitarbeiter ist abgeschlossen. Was auf den ersten Blick bleibt, ist ein Schuldspruch wegen ein paar Weihnachtsessen – und das um vergleichsweise geringe Beträge. Doch gerade die Nebenstränge verdienen es, nicht vergessen zu werden.

Grundsätzlich ist nichts Verwerfliches daran, wenn eine Parteiorganisation ihre Mutterpartei finanziell unterstützt. Das Ausmaß und der Stil, mit dem der Wirtschaftsbund der ÖVP unter die Arme griff, waren allerdings außergewöhnlich. Aus Unternehmerkreisen war wiederholt zu hören, man sei zur Inseratenschaltung im Wirtschaftsbundmagazin gedrängt worden. Neuen Kammerfunktionären soll nahegelegt worden sein, dem Wirtschaftsbund beizutreten – was nicht nur Mitgliedsbeiträge bedeutete, sondern auch, dass ein Teil der Funktionszulage an die Parteiorganisation floss. Geld, das sich gut verteilen ließ. Und das auch verteilt wurde.

Allein 2019 nahm der Wirtschaftsbund über Inserate im eigenen Magazin rund 1,2 Millionen Euro ein. Im selben Jahr, einem Wahljahr, überwies der Wirtschaftsbund 500.000 Euro an die Landes-ÖVP. Gemeindegruppen erhielten für den Wahlkampf 2020 ebenfalls Unterstützung – Bludenz etwa 30.000 Euro, Bregenz 25.000 Euro. Der Wirtschaftsbund finanzierte Mannerschnitten und Fruchtgummis für Roland Frühstücks Landtagswahlkampf (Wert: 2600 Euro). Die Lebensversicherung für den ehemaligen Geschäftsführer Walter Natter wurde mit 24.000 Euro bedient, sein Nachfolger Jürgen Kessler erhielt ein zinsloses Darlehen über 250.000 Euro. Der damalige Obmann Hans Peter Metzler bekam für seine Funktion monatlich 3000 Euro. Der Wirtschaftsbund bezahlte sogar den Kaffee im Büro der Wirtschaftslandesräte Karlheinz Rüdisser und Manfred Rein – ebenso für die Sozialversicherung der Selbstständigen und für die Wirtschaftskammer. Und eben: Weihnachts- und Abschiedsessen.

Die Politik reagierte: Die ÖVP besetzte den Wirtschaftsbund neu, alle Landtagsparteien verordneten sich ein strenges Transparenzgesetz samt verschärfter Wahlkampfkostenregeln. Und den Kaffee müssen die Landesräte jetzt selbst zahlen.

Zwischen 2012 und 2022 inserierte die Hypo Vorarlberg um 219.000 Euro beim Wirtschaftsbund, die illwerke vkw schalteten Inserate im Wert von 20.400 Euro. Seit 2022 dürfen die 17 Betriebe, die zumindest zur Hälfte dem Land gehören, nicht mehr in parteinahen Medien werben. Die Wirtschaftskammer Vorarlberg gab 139.000 Euro für Inserate im Wirtschaftsbundmagazin aus – auch sie hat diese Praxis beendet.

Ein weiterer Lerneffekt im Landhaus: Ausgerechnet in jener Zeit, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch die Rolle von Landeshauptmann Markus Wallner prüfte, fragte dieser in der IT-Abteilung des Landhauses nach, ob sein Handy unwiderruflich gelöscht werden könne. Zumindest optisch ein höchst unglücklicher Vorgang – einer, der sich so wohl nicht wiederholen wird.

Und wir Medien? Wir müssen uns fragen, ob in der damaligen Aufgeregtheit jede Schlagzeile über den Wirtschaftsbund die gewählte Lautstärke rechtfertigte.

Die Jahre 2022 und 2023 waren geprägt von der Affäre, dem Skandal, der Causa, der Sache – wie immer man es nennen will – rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund. Viele Nebenstränge entwickelten ein Eigenleben und ein eigenes Ende. Sie zeigen: Nach vier Jahren bleibt mehr zurück als nur die Urteile, die das Oberlandesgericht am Mittwoch bestätigt hat.