Birgit Entner-Gerhold

Kommentar

Birgit Entner-Gerhold

Wallners Welten

Politik / 13.03.2019 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Landeshauptmann Markus Wallner lebt zwischen zwei Welten – der einen in Bregenz und der anderen in Wien.  Er sagt „Ja“ zur schwarz-grünen Politik in Vorarlberg und ergänzt ein „aber“ für die schwarz-blauen Maßnahmen auf Bundesebene. 

Die aktuelle Debatte zur Mindestsicherung zeigt, wie der Landeshauptmann über einen Grat zwischen Bregenz und Wien balanciert. So ist das Vorarlberger Modell seiner Ansicht nach gut gelungen. Gleichzeitig sei aber auch das Vorhaben der Bundesregierung  nachvollziehbar. Egal wie, die Sozialhilfe müsse jedenfalls an Deutschkenntnisse gekoppelt werden. „In Vorarlberg sind wir schon relativ streng und kürzen, wenn jemand die Sprache nicht lernt. Die Bundesregierung gibt eben von vornherein weniger Geld, bis jemand die Sprache ausreichend kann“, sagt er. Im Grunde gehe beides in die gleiche Richtung. Welche man wähle, sei eine Abwägungsfrage. 

Die Antwort bestimmt allerdings die Grundausrichtung der Sozialhilfereform. Sie stellt eine Entscheidung zwischen zwei völlig unterschiedlichen Denk­ansätzen – zwischen Vertrauens- und Misstrauensvorschuss – dar.

Blasse rote Linien

Die Beweglichkeit zwischen Bund und Land zeigt sich aber nicht nur in Sachen Mindestsicherung. Ähnliches hat der Landeshauptmann auch bei der Kassenreform geschafft. Dass die Vorarlberger Beiträge und VGKK-Rücklagen in Vorarlberg bleiben müssen, markierte er einst als rote Linie. Nun fließen die Rücklagen mit 1. Jänner nach Wien und kommen nur zurück, wenn die Österreichische Gesundheitskasse einen Gewinn erzielt – und auch das ist eine relativ unverbindliche Absichtserklärung. Wallner aber verlässt sich darauf.

Beim humanitären Bleiberecht für abgelehnte Asylwerber ist der Protest des Landeshauptmannes mittlerweile verstummt. Der Bund will die Länder einfach nicht mitreden lassen. Gehört wurden sie auch nicht beim Thema „Asyl und Lehre“. Der Widerspruch bleibt. Er bleibt aber leise, obwohl bereits mehrere Asylwerber wegen ihres negativen Bescheids mitten in ihrer Lehrausbildung abgeschoben wurden. Wallner hatte gefordert, dass sie diese zumindest abschließen dürfen. 

Landtagswahl bestimmt

Ein gelernter Vorarlberger weiß, dass der Landeshauptmann ordentlich poltern kann, wenn ihm was nicht passt. Dass er sich derzeit lieber situationselastisch zeigt, mag nicht zuletzt am bevorstehenden Landtagswahlkampf liegen. Wallner braucht Rückendeckung von seinem Bundesparteiobmann und Wahlhelfer Sebastian Kurz. Dafür geht er gerne Kompromisse ein. 

Dass er dazu fähig ist, beweist allein der Blick auf das mit den Grünen verhandelte Vorarlberger Mindestsicherungsmodell. Dieses ist bald Geschichte, ob es mit der schwarz-grünen Koalition weitergeht, ist offen. Die Landtagswahl wird für Wallner schließlich zur Abwägungsfrage, in welcher Welt er sich am Ende wohler fühlt.

„Ein gelernter Vorarlberger weiß, dass der Landeshauptmann ordentlich poltern kann, wenn ihm was nicht passt.“

Birgit Entner-­Gerhold

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