Sozialhilfe-Reform sorgt in Vorarlberg für verhärtete Fronten

Politik / 15.03.2019 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Vorarlberger FPÖ-Chef Bitschi fordert Landeshauptmann Wallner auf, die Reform der Bundesregierung rasch umzusetzen. VN
Der Vorarlberger FPÖ-Chef Bitschi fordert Landeshauptmann Wallner auf, die Reform der Bundesregierung rasch umzusetzen. VN

FPÖ drängt auf rasche Umsetzung der Sozialhilfereform, Armutskonferenz warnt davor.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Christof Bitschi geht alles viel zu langsam. Am liebsten wäre ihm wohl, die schwarz-blaue Sozialhilfereform träte bereits heute in Kraft. Der Vorarlberger FPÖ-Chef wird sich aber gedulden müssen. Bis Jahresende hat das Land Zeit, die Vorgaben des Bundes umzusetzen. Früher werde es auf Grund der anstehenden Landtagswahl kaum möglich sein, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den VN. Bitschi widerspricht: „Nachdem das Gesetz der Bundesregierung am 1. Juni in Kraft tritt, muss sofort mit der Umsetzung gestartet werden. Die Soziallandesrätin arbeitet aber in die entgegengesetzte Richtung und der Landeshauptmann schwindelt sich mit der Landtagswahl durch. Er sollte eigentlich die Richtung vorgeben.“ Michael Diettrich, Sprecher Vorarlberger Armutskonferenz, warnt unterdessen vor den schwarz-blauen Reformplänen. Sie seien eine Katastrophe.

Zurück in die Grundversorgung

Die Freiheitlichen behaupten das Gegenteil. Sie kündigen am Freitag eine Landtagsinitiative an, in der sie die schnellstmögliche Umsetzung der Sozialhilfereform fordern. Das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell funktioniere nicht, sagt Bitschi. Zahlen der Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) würden das belegen. Demnach bezogen 2018 im Land über 15.000 Personen die Mindestsicherung, knapp 6800 von ihnen – also rund 45 Prozent – waren Österreicher. An sie flossen 12,5 der 35,3 Millionen Euro, die das Land im vergangenen Jahr für die Sozialhilfe ausgegeben hatte. Insbesondere Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte würden im Schnitt mehr Geld erhalten als Inländer. „Der Grund liegt im Wesentlichen darin, dass diese Zielgruppe im Stadium des Asylverfahrens keine Erwerbsarbeit ausüben darf“, erklärt Wiesflecker. Das schlägt sich nicht all zu sehr auf die durchschnittliche Bezugsdauer nieder. Asylberechtigte erhalten die Sozialhilfe im Schnitt 7,6 Monate lang, Österreicher und subsidiär Schutzberechtigte kommen auf 5,8 Monate. Die subsidiär Schutzberechtigten sollen laut der Bundesregierung bald keine Mindestsicherung mehr erhalten und auf das Niveau der Grundversorgung – also 365 Euro – zurückgestuft werden. Die Sozialhilfe wird 885 Euro ausmachen, 30 Prozent Wohnkostenzuschlag sind möglich. Wer nicht Deutsch spricht erhält 310 Euro weniger. Die VN berichteten.

Kritik der Armutskonferenz

Die Vorarlberger Armutskonferenz hält die schwarz-blaue Sozialhilfereform für verfehlt. „Derjenige, der das Gesetz geschrieben hat, weiß nichts von den Menschen, die Mindestsicherung beziehen. Er weiß auch nicht, wie das Ganze auf Verwaltungsebene funktioniert“, sagt Diettrich. Mit der Reform werde alles komplizierter, verweist er auf zahlreiche Vorgaben: „Es wird einfach schwieriger, die Leistung im Einzelfall zu berechnen.“ Gleichzeitig tue die Reform den Leuten, die Unterstützung bräuchten so richtig weh. Vor allem Familien mit mehreren Kindern seien betroffen. Außerdem gehe es der Regierung darum, den Ausländern eins auszuwischen.

Der Vorarlberger Landeshauptmann stellt sich unterdessen hinter die Reform. Die Soziallandesrätin ist nicht überzeugt. An ihrer Meinung habe sich nichts geändert, erklärt sie. Die Regierung nehme drohende Obdachlosigkeit, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung in Kauf. Das hatten die Grünen Landesräte bereits während des Begutachtungsprozesses kritisiert. In ihrer Stellungnahme forderten sie das Sozialressort auf, den gesamten Entwurf zurückzuziehen.

Mindestsicherung in Zahlen


15.099 Personen bezogen 2018 in Vorarlberg die Sozialhilfe, 5532 von ihnen waren minderjährig.  

60 Prozent hatten irgendeine Form von Einkommen (Gehalt, Pension, Kinderbetreuungsgeld,…), das auf die Höhe der Mindestsicherung aufgestockt wurde.  

836 Mal wurde die Mindetsicherung 2018 gekürzt. 35 Prozent der Kürzungen betrafen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte.