Haben Asylwerber keine vier Euro pro Stunde verdient?

Politik / 27.03.2019 • 06:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
 Hamed Cheghackor und Mohanad Hussin haben während ihres Asylverfahrens in Bartholomäberg mitgeholfen. Caritas
Hamed Cheghackor und Mohanad Hussin haben während ihres Asylverfahrens in Bartholomäberg mitgeholfen. Caritas

Innenminister Kickl will den Stundensatz für Asylwerber, die Hilfstätigkeiten leisten, auf 1,5 Euro senken. In Vorarlberg regt sich Protest.

Wien Sind vier Euro Stundenlohn zu viel für jene, die auf der Alpe Neophyten ausrupfen, bei Gemeindefeiern anpacken oder helfen, die Straßen zu reinigen? Hätten Sie ein besseres Gefühl, wenn Sie weniger bezahlen müssten, 1,5 Euro zum Beispiel? Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagt Ja; zumindest dann, wenn es um Asylwerber geht. Eine entsprechende Verordnung hat der Ressortchef bereits auf den Weg gebracht, mehr als 1,5 Euro pro Stunde soll es für Asylwerber nicht mehr geben. Während Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Vorhaben unterstützt, regt sich in Vorarlberg Protest. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will Asylwerbern, die gemeinnützig tätig sind, weiterhin mehr bezahlen. Bernd Klisch von der Caritas Flüchtlingshilfe warnt, dass Kickl mit seiner Verordnung das Nachfolgeprojekt der “Nachbarschaftshilfe” zerstören könnte. “Es trifft gerade jene, die engagiert sind und sich einbringen möchten”, kritisiert Eva-Maria Hochhauser, Integrationskoordinatorin der Stadt Bludenz.

Es trifft gerade jene Asylwerber, die engagiert sind und sich einbringen möchten.

Eva-Maria Hochhauser
Integrationskoordinatorin

Asylwerber haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, dürfen aber unter anderem gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Bund, Länder und Gemeinden leisten. In Vorarlberg läuft die Abwicklung über die Caritas. 50 Gemeinden arbeiten mit ihr zusammen. Alle profitieren von den gemeinnützigen Tätigkeiten und dem Kontakt zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen, sagt Klisch. Die Asylwerber erhalten Wertschätzung und einen Zuverdienst zu ihrem monatlichen Taschengeld von 40 Euro. Pro Stunde bekommen sie in Vorarlberg derzeit vier Euro. Werden es mehr als 110 Euro pro Monat (plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied), drohen Einbußen bei der Grundversorgung.

Kickl will nicht an der Zuverdienstgrenze rütteln, sondern nur den Stundensatz ändern. Dieser dürfe österreichweit maximal 1,5 Euro betragen. Der Innenminister kann das jedoch nur bedingt vorschreiben. Laut Verfassungsjurist Peter Bußjäger stellt sich die Frage, ob Länder und Gemeinden nicht freiwillig über diese Grenze hinausgehen können. Dann müssten sie aber wohl Einbußen beim Grundversorgungsbeitrag des Bundes in Kauf nehmen. Dieser würde gegengerechnet. 2018 leisteten Asylwerber rund 17.800 Stunden an Hilfstätigkeiten. Bei vier Euro pro Stunde haben Land und Gemeinden etwas mehr als 71.200 Euro bezahlt. Hätte die Verordnung von Kickl bereits gegolten, wären es noch 26.700 Euro gewesen. Wären Land und Gemeinden trotzdem beim alten Stundenlohn geblieben, hätte das Ministerium die Differenz (44.500 Euro) von seinem Grundversorgungsbeitrag an das Land abziehen können.

“Nicht zu teuer”

Klisch warnt vor der Verordnung. Dass Asylwerber gemeinnützig tätig sein dürfen, sei eine unglaublich tolle Möglichkeit. Sie werde leider schrittweise zerstört: “Wir befürchten, dass sich das mit 1,5 Euro pro Stunde nicht weiterführen lässt.” Integrationskoordinatorin Hochhauser versteht nicht, warum die gleiche Tätigkeit plötzlich weniger wert sein soll. Schließlich habe sich das Projekt so wie es ist gut etabliert. Hochhauser muss es wissen. Sie koordiniert es für 37 Gemeinden – von Frastanz bis Partenen. Asylwerber würden sich bei ihr immer wieder über mögliche Tätigkeiten erkundigen, die Gemeinden regelmäßig ihre Hilfe nachfragen. Und vier Euro pro Stunde waren nie zu teuer? “Das war noch nie ein Thema”, sagt die Integrationskoordinatorin. Viel eher habe sie gehört, dass die vier Euro bereits recht niedrig seien.

Gemeinnützige Tätigkeit von Asylwerbern in Stunden


17.807 Stunden haben 403 Asylwerber 2018 in Vorarlberg gemeinnützige Tätigkeiten geleistet, 15.419 Stunden für die Gemeinden und 2388 für das Land. Die Caritas wickelte das ab.


1482 Stunden halfen Asylwerber in Lauterach, 1333 Stunden waren es in Hohenems, 1125 Stunden in Bludenz und 788 Stunden in Mäder.

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