Vorarlberger Arbeiterkammer klagt gegen Kassenreform

Politik / 02.04.2019 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sprach am Montag von einem historischen Tag für die Sozialversicherung. Kritiker warnen weiterhin vor der Kassenreform. APA
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sprach am Montag von einem historischen Tag für die Sozialversicherung. Kritiker warnen weiterhin vor der Kassenreform. APA

Während die Übergangsphase startet, kommen immer mehr Klagen zusammen.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Es wird ernst mit der Kassenreform. Seit Montag läuft die Übergangsphase. Die sogenannten Überleitungsgremien, die für einen reibungslosen Ablauf der Reform sorgen sollen, haben ihre Arbeit aufgenommen. Während Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den 1. April als historischen Tag für die Sozialversicherung bezeichnet, regt sich weiter Protest. Die Neos glauben nicht, dass Patienten von der Reform profitieren werden. Die Sozialdemokraten warnen vor dem Vorhaben. Es würde das Gesundheitssystem zerstört. Daher klagte die SPÖ Anfang März beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das Gleiche haben die Gebietskrankenkassen aus Oberösterreich, Kärnten, Tirol und der Steiermark getan, bestätigt ein Sprecher des Höchstgerichts den VN. Die Vorarlberger Arbeiterkammer wird ihrem Beispiel folgen und Mitte April vor den VfGH ziehen, erklärt AK-Direktor Rainer Keckeis. Auch der Seniorenrat bereitet eine Verfassungsklage vor.

Aus 21 werden fünf

Mit der Reform der Sozialversicherungsträger wird aus den neun Gebietskrankenkassen eine „Österreichische Gesundheitskasse“. Die Kassen für Selbständige und Bauern fusionieren zu einer, ebenso jene für Eisenbahn und Bergbau. Die PVA und AUVA bleiben bestehen, auch die 15 Krankenfürsorgeanstalten, die Bedienstete einiger Städte und Gemeinden versichern. Sozialministerin Hartinger-Klein ist überzeugt, dass die Reform bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen wird. Ein kleiner Teil davon – 1,4 Millionen Euro – wird bei den Funktionären abgebaut. Der Rechnungshof kritisierte einst, die „Patientenmilliarde“ nicht nachvollziehen zu können. Im Sozialressort hieß es bereits, dass mit der Zahl das Potenzial der Reform aufgezeigt werde. Umsetzen müsse diese noch immer die Selbstverwaltung.

Bei ihr kommt es nun zu einer größeren Verschiebung. Im Verwaltungsrat – das ist die Geschäftsführung der ÖGK – werden die Rechte der Arbeitgeber ausgeweitet. Sie besetzen künftig die Hälfte der Plätze. Bisher waren die Arbeitnehmervertreter in der Überzahl. AK-Direktor Keckeis hält das für verfassungswidrig. Daher werde dieser Punkt auch Teil der AK-Klage sein. Bei der Beamtenkasse ändert sich an der Besetzung übrigens nichts. Dort bleiben die Arbeitnehmervertreter im Übergewicht.

Im Dachverband, der alle fünf Kassen vereint, ist das wiederum anders. In Zukunft werden dort die Dienstgeber die Mehrheit stellen, wie Keckeis erklärt: „Das heißt, sie können theoretisch über den Kopf der Arbeitnehmer hinweg entscheiden und zum Beispiel festlegen, ob diese Selbstbehalte zahlen müssen.“ Weitere Punkte, die Teil der Beschwerde der Vorarlberger Arbeiterkammer sein werden, betreffen die Benachteiligung kleiner Fraktionen, die Besetzung des Überleitungsausschusses und die Qualifikationskriterien für Kassenfunktionäre.

Übernahme ab 1. Jänner 2020

Noch bleibt aber alles beim Alten. Für die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wird sich in den kommenden Monaten wenig ändern; nur dass sie seit Montag ihre Entscheidungen in Wien absegnen lassen muss. Ab 1. Jänner 2020 übernimmt der Überleitungsausschuss die Arbeit. Die VGKK wird dann zu einer Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse.