Die Mobilitätswende hat ihren Preis

Wien Der technologische Fortschritt alleine ist zu wenig, um die Klimaziele zu erreichen. In Österreich brauche es eine Verhaltensänderung, sagen Experten des Bundesumweltamtes in ihrem Sachstandsbericht zur Mobilität. Selbst wenn ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden und deren Stromverbrauch durch erneuerbare Quellen gedeckt ist, würde nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Treibhausgas-Reduktion erzielt. Der Vorarlberger Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne) warnt, dass Österreich hohe Strafen drohen könnten. Die Klimaziele seien mit dem Vertrag von Paris völkerrechtlich bindend.

Rauch stellt sich hinter die Forderungen des Bundesumweltamtes. Um die Klimaziele erreichen zu können, brauche es mehrere Maßnahmen, rät die Experteninstitution. Sie schlägt unter anderem höhere Steuern auf Diesel und Benzin, eine Verdoppelung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die Einführung einer Citymaut und die Reduktion des Tempolimits auf Landstraßen (80 statt 100 km/h) und Autobahnen (100 statt 130 km/h) vor.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält nichts davon: „Für Maßnahmen, die Autofahrer schikanieren, stehe ich nicht zur Verfügung. Wir setzen im Bereich der Mobilität auf Anreize und Förderungen.“ Sein Ressort investiere Milliarden in den Ausbau der Schienen-Infrastruktur und des Öffi-Netzes, außerdem stelle es Geld zur Förderung der E-Mobilität zur Verfügung.

Landesrat sieht Bund gefordert

Die Mobilitätswende kommt aber nur langsam in Fahrt. So waren in Vorarlberg Ende des vergangenen Jahres 1616 reine E-Fahrzeuge gemeldet. Das sind bei 213.215 Kfz gerade einmal 0,76 Prozent. Bis 2020 soll der Anteil auf rund fünf Prozent beziehungsweise über 10.000 E-Fahrzeuge steigen, lautete ein Etappenziel der Landesregierung zur Reduktion der CO2-Ausstoßes. Im Bereich der Mobilität hat sie im Zeitraum 2005 bis 2016 aber gleich alle Etappenziele verfehlt. So nahm der Energieverbrauch um 18 Prozent zu, anstatt um 15 Prozent zu sinken. Der Co2-Ausstoß erhöhte sich um 9,6 Prozent, anstatt um 16 Prozent abzunehmen.

„So wie wir jetzt aufgestellt sind, gehen sich die Klimaziele nicht aus“, sagt Rauch. Was sich in Vorarlberg noch dafür tun lässt? Es brauche vielmehr den Bund, meint der Landesrat. So müsse eine flächendeckende Lkw-Maut eingeführt, das Dieselprivileg beseitigt und dadurch der Tanktourismus eingedämmt werden. Die Vignette bezeichnet Rauch als das „dümmste Steuerungsinstrument überhaupt“. Er plädiert dafür, sie abzuschaffen und stattdessen eine kilometerabhängige Maut für Autofahrer einzuführen. Ebenso seien die Geschwindigkeiten auf Vorarlbergs Straßen zu hoch, sagt der Mobilitätslandesrat. „Wir müssten zum Beispiel auf den Landstraßen in Dornbirn oder Lauterach runter, können es aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen aber nicht.“ Für die A 14 wünscht sich Rauch eine Verkehrsbeeinflussungsanlage, sodass das Tempo in Stoßzeiten auf 80 km/h gedrosselt werden kann. „Es nur auf 100 zu begrenzen, wäre auch nicht richtig.“ In Randzeiten soll es möglich sein, schneller zu fahren. „Die Maßnahmen sind uns allen bekannt“, hält der Landesrat zum Expertenbericht des Bundesumweltamtes fest. Nur fehle es am Bewusstsein, welches Ausmaß die Mobilitätswende haben muss, um die Klimaziele zu erreichen.