Absage an Superwahltag in Vorarlberg

Politik / 20.05.2019 • 19:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Laut Landeswahlbehörde müssten die Bürger an einem Superwahlsonntag ihre Stimme in zwei verschiedenen Wahllokalen abgeben. APA

Innenressort, Land und Gemeindeverband raten davon ab, Nationalrat und Landtag am gleichen Tag zu wählen.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Die EU-Wahl-Kandidaten pilgern noch immer von Veranstaltung zu Veranstaltung, von Diskussion zu Diskussion, von Stand zu Stand. Der öffentliche Fokus läge auch auf ihnen, wäre nicht der Ibiza-Skandal rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus dazwischengekommen. Es folgten Rücktritt, Ausrufung einer Neuwahl, Regierungskrise.

Die Neuwahl wird für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger die dritte Abstimmung in diesem Jahr. Am Sonntag sind alle aufgerufen, ihre Vertreter im EU-Parlament zu wählen. Für den 22. September ist voraussichtlich die Landtagswahl geplant. Wann genau über den Nationalrat abgestimmt wird, steht noch nicht fest. Als mögliche Termine werden derzeit aber meistens der 8. und 15. September genannt.

Ein Superwahlsonntag wäre kompliziert, wenig bürgernahe und sehr fehleranfällig.

Gernot Längle
Amt der Vorarlberger Landesregierung

Die Vorarlberger Grünen, SPÖ und Neos fordern nun einen Superwahlsonntag für Landtag und Nationalrat. „Wir wissen, dass jede Wahl in der Durchführung viel Geld kostet. Ein Wahltag für beide Wahlen spart Kosten, da viele Synergieeffekte bestehen“, erklärt SPÖ-Chef Martin Staudinger. Die Neos kündigen einen Antrag für die Landtagssitzung am 5. Juni an, der dringlich behandelt werden soll: „Wir wollen, dass sich die kommende Landtagswahl in Vorarlberg nach dem Termin der Nationalratswahl richten wird“, heißt es im Antrag. Landessprecherin Sabine Scheffknecht befürchtet, dass sonst unnötig viel Geld in Wahlkampfmaßnahmen gesteckt werde. Sie erwartet sich das vor allem von ÖVP und FPÖ, „die sich konseqeuent gegen Wahlkampfkostenobergrenzen aussprechen“.

Rechtliche Prüfung vollzogen

Wie die VN berichteten, hält Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) einen Superwahlsonntag für unwahrscheinlich: „Eine erste Vorprüfung hat ergeben, dass das rechtlich und praktisch schwer durchführbar ist.“ Die Abteilung Inneres im Amt der Vorarlberger Landesregierung hatte das Innenministerium um eine rechtliche Einschätzung gebeten. „Die klare Empfehlung lautet, die anstehenden Wahlen zum Nationalrat und zum Vorarlberger Landtag nicht gemeinsam durchzuführen“, erklärt Abteilungsvorstand Gernot Längle. Ein Superwahlsonntag wäre äußert kompliziert, wenig bürgernahe und vor allem sehr fehleranfällig sowie das Anfechtungsrisiko zu hoch. Auch wenn die Wahlen an einem Termin stattfinden würden, müssten sie getrennt abgewickelt werden und die Wähler in zwei unterschiedlichen Wahllokalen ihre Stimmen abgeben, hält Längle fest.

Gesetzesänderung gefordert

Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier steht einem Superwahlsonntag grundsätzlich positiv gegenüber – allerdings nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen würden: „Es bräuchte eine einheitliche Wahlbehörde für beide Wahlen und einen abgestimmten Vorgang, was Stimmzettel und Wahlberechtigte betrifft. „Bei der derzeitigen Gesetzeslage ist die Handhabung zweier Wahlen an einem Tag für die Gemeinden kaum administrierbar“, hält Köhlmeier fest. So gebe es schon bei den Stimmzetteln Unterschiede. Bei der Landtagswahl kommen sie per Post, bei der Nationalratswahl liegen sie im Wahllokal auf. 

Der Gemeindeverbandspräsident erinnert außerdem an die Bundespräsidentenwahl. Dass im Nachklang Wahlbeisitzer angeklagt wurden, erleichtere es nicht, ausreichend Mitglieder in den Behörden zu nominieren, geschweige denn die notwendigen Beisitzer zu finden. Für einen Superwahlsonntag müssten aber noch mehr Personen im Einsatz sein. Denn die Wähler wären zwar nur an einem Tag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, laut Landeswahlbehörde allerdings in zwei Wahllokalen.