Krisenmanager

Es ist keine leichte Zeit für Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Aber Herausforderungen ist er mittlerweile gewohnt. Seine Amtszeit ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei, schon hat Van der Bellen zwei Mal gehört, wie Sebastian Kurz zur Neuwahl bittet. Im Jahr 2017 kündigte der heutige Kanzler als damals neuer ÖVP-Chef die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten auf. Jetzt tat er das Gleiche mit den Freiheitlichen. Waren die Abläufe vor zwei Jahren bis zur Neuwahl nichts Unbekanntes, so sind sie heuer von neuer Dimension. Die FPÖ und ihre „Ibiza-Affäre“ rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache brachte die Regierung schlagartig zu Fall. 

Jetzt gilt es, Ruhe zu bewahren, Stabilität zu sichern und den Staatsapparat funktionsfähig zu halten. Garanten dafür sind unsere Bundesverfassung und ein Bundespräsident, der mit ihrer Hilfe die Republik aus dieser Krise leitet.

Reiner Populismus

In Zeiten wie diesen ist es kaum vorstellbar, dass das Amt des Bundespräsidenten bereits mehrfach infrage gestellt worden ist. Neben Kompetenzdebatten, die parteiübergreifend geführt worden sind, war es vor allem die FPÖ, die immer wieder davon träumte, das Amt abzuschaffen.

In Misskredit geriet es aber erstmals so richtig im Jahr 1986, als Kurt Waldheim von den Österreichern zum Staatsoberhaupt gewählt worden ist.  Jörg Haider – der im gleichen Jahr zum FPÖ-Obmann aufstieg – erklärte einige Jahre später, dass die Republik dieses Amt eigentlich nicht brauche. Es vergingen ein paar Jahre, und schon sprach sich der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Jahr 2009 für eine Abschaffung aus. Hier sei möglicherweise Einsparungspotenzial vorhanden, sagte er.

2019 beweist sich, dass hinter solchen Forderungen nur die eigene – dem Präsidenten zuwiderlaufende – politische Gesinnung oder reiner Populismus stecken kann. Denn spätestens seit Freitag ist klar, dass wir einen Bundespräsidenten brauchen. Er ist nicht nur moralische Instanz, unsere Vertretung nach außen und auch ein bisschen Staatsnotar. Er ist vor allem unser Krisenmanager, der Staatspolitik vor Parteipolitik stellt. Die Verfassung gibt ihm weitreichende Kompetenzen, wenn es nötig ist. Der Bundespräsident kann das Feuer löschen, wenn es brennt.

„Das kriegen wir hin“

Derzeit ist es Alexander Van der Bellen, der Zuversicht vermittelt. „Das kriegen wir schon hin“, sagte er und hat auch recht. Denn ob es bis zur Neuwahl politisch weiter brodelt oder der Misstrauensantrag gegen Kurz nun Zustimmung findet; der Bundespräsident wird die „Ibiza-Krise“ als Staatsmann managen. Dafür ist er da. Unsere Verfassung gibt ihm die Orientierung und jenes Fundament, das wir brauchen, um Zeiten wie diese bewältigen zu können.

„In Zeiten wie diesen ist kaum vorstellbar, dass das Amt des Bundespräsidenten einst infrage gestellt worden ist.“