Übergangsminister von Van der Bellen angelobt

Politik / 22.05.2019 • 13:23 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die angelobten Minister in der Präsidentschaftskanzlei in Wien. FOTOS: APA

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat um 13 Uhr die neuen Übergangsminister ernannt und appellierte für eine gelebte Demokratie.

Wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die Übergangsminister ernannt, die den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder einnehmen. Zuvor hatte er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen und die anderen freiheitlichen Minister wunschgemäß ihrer Ämter enthoben. Damit ist die bisher türkis-blaue Koalition nun auch offiziell eine ÖVP-Minderheitsregierung.

In seiner Rede vor der Angelobung rief Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Mitgliedern der Übergangsregierung das Wesen der parlamentarischen Demokratie in Erinnerung, nämlich „das Suchen und Herstellen von Mehrheiten einerseits und der Schutz von Minderheiten andererseits“.

Es brauche das laufende Gespräch, das aufeinander zugehen, den Aufbau von Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss. „Gelebte und reife Demokratie ist nicht das absolute Durchsetzen von eigenen Positionen und Programmen“, sagte er und mahnte Gewissenhaftigkeit und gegenseitigen Respekt ein.

Davor erinnerte der Bundespräsident an die „bizarren Videos“ aus Ibiza und den Weg bis zum Auftrag an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), für den Übergang bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl mit Experten die Fortführung der Amtsgeschäfte zu gewährleisten.

Alexander Van der Bellen kommt zur Angelobung. F
Alexander Van der Bellen kommt zur Angelobung. F

Als große Herausforderungen führte er die Klimakrise, die Digitalisierung, vor allem aber auch „das Arbeiten an Europa“ an. „Das vereinte Europa ist die beste Idee, die wir Europäerinnen und Europäer je hatten“, so Van der Bellen: „Ich bitte Sie, das nicht zu vergessen und das Ihre dazu beitragen, dass Österreich eine konstruktive Rolle in der Europäischen Union übernimmt und zweifellos notwendige Reformen und Veränderungen aktiv mitgestaltet.“

Er erinnerte an die Herausforderungen des Brexit und weitere Weichenstellungen, die nach der EU-Wahl anstünden. Van der Bellens Appell: „Für all das brauchen wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union und unseren österreichischen Beitrag.“

Das Innenministerium übernimmt der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz (65), der frühere Sektionschef Walter Pöltner (67) wird Sozialminister und der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif (59) Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernimmt Austro-Control-Chefin Valerie Hackl (36). Neuer Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger. Das mit Heinz-Christian Straches Abgang ebenfalls frei gewordene Sport- und Beamtenministerium betreut bis zur Wahl Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit.

Im Anschluss an die Ernennung wurden die neuen Minister vom Staatsoberhaupt angelobt.

 Valerie Hackl (Infrastrukturministerium)
Valerie Hackl (Infrastrukturministerium)
 Johann Luif (Verteidigungsministerium)
Johann Luif (Verteidigungsministerium)
 Eckart Ratz (Innenministerium)
Eckart Ratz (Innenministerium)
 Walter Pöltner (Sozialministerium)
Walter Pöltner (Sozialministerium)
Juliane Bogner-Strauß (Sport- und Beamtenministerin)
Juliane Bogner-Strauß (Sport- und Beamtenministerin)
Hartwig Löger (Vizekanzler)
Hartwig Löger (Vizekanzler)