Vermutlich Rückkehr des Rauchverbots
Das generelle Rauchverbot könnte theoretisch im Juli fixiert werden. SPÖ, Neos und Jetzt brauchen dafür die ÖVP.
Wien „Frau Minister, was ist mit Ihnen?!?“ Matthias Strolz steht am Rednerpult und blickt zu Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Mittlerweile ist der Kopf des pinken Politikers rot geworden. „Schämen Sie sich!“, schreit er den ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten entgegen.
Es ist der 28. Februar 2018, als der Neos-Chef der Gesundheitsministerin und den Regierungsparteien eine erbärmliche Politik vorwirft; der Tag, an dem die Mandatare von Volkspartei und Freiheitlichen einen Initiativantrag gegen das generelle Rauchverbot einbringen, welches im Mai in Kraft treten hätte sollen. Infolgedessen bleibt das Rauchen in der Gastronomie unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Daran konnten auch jene fast 900.000 Menschen nichts ändern, die das Don’t Smoke-Volksbegehren unterzeichnen.
Mit dem Koalitionsbruch von ÖVP und FPÖ steht das Rauchverbot jetzt wieder zur Debatte. Volkspartei-Chef Sebastian Kurz kann sich eine Kurskorrektur vorstellen, wie er am Mittwoch erklärte. Bereits zwei Tage zuvor brachte Neos-Mandatar Gerald Loacker im Nationalrat einen Antrag für das absolute Rauchverbot ein. Gleiches tat Jetzt-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Beide wollen jene Rechtslage durchsetzen, die ab Mai 2018 gelten hätte sollen.
Bei der Nationalratssitzung am 12. Juni wird sich abzeichnen, ob die ÖVP mit an Bord sein könnte. An diesem Tag wollen Neos, Jetzt und SPÖ dem Gesundheitsausschuss eine Frist setzen, in der die Rauchverbotsanträge behandelt werden müssen. Die Mehrheit, die es dafür braucht, müsste ihnen die ÖVP verschaffen, erklärt Holzinger-Vogtenhuber. Tut die Volkspartei das, könnten die Abgeordneten im Juli-Plenum final über das absolute Rauchverbot abstimmen.
ÖVP-Mandatar Norbert Sieber ist zurückhaltend: “Ich bin für das Rauchverbot nur zu haben, wenn es nicht zu einem Basar an milliardenschweren Beschlüssen führt.” Um das sicherzustellen, bräuchte es zusätzlich ein Abkommen aller Parteien, das teure Geschenke vor der Wahl verbiete, sagt Sieber. Die Neos wären bei einer solchen Vereinbarung dabei. Loacker erinnert an den “Pakt für Verantwortung”, den die Pinken vergangene Woche vorgelegt haben.
Und die FPÖ? “Wenn ein Antrag zum Rauchverbot kommt, werden wir ihn beurteilen. Die rechtliche Lage ist derzeit klar. Sollte sich was daran ändern, wird es halt so sein”, sagt Mandatar Reinhard Bösch.
Der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) appelliert an die Abgeordneten, das medizinisch richtige zu tun: “Es ist alles unterstützenswert, was Krankheiten verhindert und andere schützt.”
Die Touristiker sind weniger erfreut über die Debatte. Der Zick-Zack-Kurs bringe die Branche in Schwierigkeiten, heißt es in der Wirtschaftskammer. Die Politik solle sich um Rechtssicherheit kümmern; also darum, dass eine Regelung endlich Bestand habe und nicht ständig wieder geändert werde.