Umweltanwälte bekommen Gegenspieler

15.06.2019 • 11:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Probesprengungen für den Stadttunnel Feldkirch im Jahr 2016: Ein Standortanwalt hätte zu dem Projekt eine zusätzliche Argumentation geliefert, glaubt Kopf. KEES

Standortanwälte in den Startlöchern: Wirtschaftskammer sieht mehr Gleichgewicht, Umweltanwältin „eine alberne Idee“.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Verfahren, bei dem geklärt wird, ob Großprojekte umweltverträglich sind. Naturschutzanwälte haben dabei Parteistellung und sind wie die Betreiber der Projekte offiziell Teil des Verfahrens. Ab 1. Juli wird ihr Kreis erweitert und den Wirtschaftskammern in den Bundesländern Mitspracherecht eingeräumt. Sie werden Standortanwälte und sollen die volkswirtschaftliche Bedeutung von Projekten hervorheben. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf erklärt, dass in bisherigen Verfahren andere Faktoren ein Übergewicht gehabt hätten. Zahlreiche Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen seien stets einzelnen Projektwerbern gegenüber gestanden.

Die Vorarlberger Naturschutzanwältin Katharina Lins widerspricht: „Wenn es ein Ungleichgewicht gibt, dann sicher nicht zugunsten des Naturschutzes.“ Im Standortanwalt sieht sie eine symbolische Maßnahme und „eine alberne Idee“. Grundsätzlich werde sich durch ihn nicht vieles ändern. Möglicherweise würden die Verfahren etwas aufwendiger.

Karlheinz Kopf sieht hingegen klare Vorteile. „Die öffentlichen Interessen, die für das Projekt sprechen, waren bisher durch keine Verfahrenspartei abgebildet. Das verzerrte die Interessensabwägung.“ Was ein Standortanwalt beim Verfahren zum Feldkircher Stadttunnel erwirken hätte können? „Er hätte eine zusätzliche Argumentation geliefert, die es jetzt so nicht gegeben hat“, meint Kopf.

In Vorarlberg wird der stellvertretende Wirtschaftskammerdirektor Marco Tittler ab 1. Juli als Standortanwalt tätig sein. Er soll die volkswirtschaftlichen Interessen großer Projekte im Land vertreten und etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen, Infrastruktur oder Steueraufkommen aufzeigen. Österreichweit rechnet die Wirtschaftskammer mit rund 20 Verfahren pro Jahr. Vier seien bereits am Laufen. Standortanwälte erhalten in allen UVP-Verfahren, die nach dem 1. Dezember eingereicht worden sind, Parteistellung. Tittler betreut noch keinen Fall. Vorarlberger Projekte gibt es derzeit nicht.

Verfassungsjurist Peter Bußjäger hält den Standortanwalt für „ein Organ, das in dieser Form nicht notwendig ist“. Zum einen seien die vertretenen Interessen des Standortanwalts und des Betreibers in den meisten Fällen ident. Zum anderen gehe ein Projektwerber ohnehin zum Verwaltungsgericht, sollte er sich von einer Behörde unfair behandelt fühlen. Insgesamt wird sich die Rechtsposition des Antragsstellers laut Bußjäger nicht verbessern, gleichzeitig werden aber auch keine Umweltinteressen geschwächt. An der Parteistellung der Naturschutzanwälte oder Bürgerinitiativen ändere sich nichts, sagt der Jurist. Der Standortanwalt sei nur eine zusätzliche Person, die im Verfahren zu Wort komme. Brauchen tue es sie eigentlich nicht.

Kritik aus Vorarlberg

Gleiches sagte die Vorarlberger Landesregierung vergangenes Jahr, als der Gesetzesentwurf zum Standortanwalt in Begutachtung ging. Sämtliche öffentliche Interessen seien im Verfahren bereits berücksichtigt. Die wirtschaftlichen  würden von den Projekttreibern selbst wahrgenommen. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) sieht im Standortanwalt eine Kampfansage gegen die Umweltanwaltschaft: „Ich halte es für frivol, in Zeiten des Klimawandels so einen Anwalt zu installieren.“ Große Auswirkungen befürchtet Rauch nicht. Dass derzeit ein Ungleichgewicht zwischen den volkswirtschaftlichen und Umweltinteressen herrsche, bezeichnet der Landesrat als „ausgemachten Blödsinn“.