Frauenanteil im Nationalrat weiterhin unter 40 Prozent

Politik / 17.08.2019 • 11:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Noch immer ist der österreichische Nationalrat größtenteils männlich besetzt. Nur etwas mehr als ein Drittel aller Nationalratsabgeordneten sind Frauen. APA/HANS PUNZ

Etwas mehr als ein Drittel der Nationalratsabgeordneten ist derzeit weiblich. Wie hoch der Anteil nach der Wahl im September sein wird, ist schwer abzuschätzen. An der Spitze der Bundes- und Landeslisten sind Frauen nach wie vor in der Minderheit. Bis auf FPÖ und NEOS setzen zwar alle Parteien auf das Reißverschlusssystem, Garantie für einen höheren Frauenanteil im Parlament ist das jedoch nicht.

Denn für die Mandatsverteilung spielen auch die Regionalwahlkreise eine Rolle – und da bekommen auch die größeren Parteien oft nur ein Mandat. Wenn hier die Listenersten Männer sind, macht es keinen Unterschied, ob dahinter gleich viele Frauen wie Männer folgen.

Dass die Anwendung eines Reißverschlusssystems – das bereits 2017 bei SPÖ und ÖVP zum Einsatz kam – bei der Erstellung der Listen nicht bedeutet, dass auch im Parlament gleich viele Frauen und Männer vertreten sind, zeigt auch ein Blick auf die derzeitige Zusammensetzung des Nationalrats.

Dank einer Gesetzesänderung erhalten ab November jene Nationalratsklubs, deren Frauenanteil über 40 Prozent liegt, eine Erhöhung der Förderung um bis zu 40 Prozent. Derzeit würde das nur NEOS und SPÖ betreffen. Von den 183 Abgeordneten sind aktuell 68 Frauen (37 Prozent). Den höchsten Frauenanteil gibt es bei den NEOS, wo fünf von zehn Abgeordneten weiblich sind. Dahinter folgt die SPÖ mit 48 Prozent Frauenanteil, gefolgt von der ÖVP mit 34 Prozent und der Liste Jetzt mit einem Drittel. Schlusslicht ist die FPÖ mit 26 Prozent Frauen.

SPÖ und ÖVP erstellen ihre Listen nach dem Reißverschlussprinzip, das besagt, dass immer eine Frau und ein Mann abwechselnd gereiht werden müssen. Auch die Grünen wenden das Prinzip an, allerdings mit der zusätzlichen Bedingung, dass, wenn ein Mann an erster Stelle steht, zwei Frauen dahinter folgen müssen. Auf der Wiener Landesliste sind dadurch etwa hinter dem Listenersten Lukas Hammer gleich sechs Frauen hintereinander gereiht. Einen auffallend hohen Männeranteil gibt es dagegen bei der FPÖ. Erst auf dem vierten Platz der Bundesliste kandidiert eine Frau. Auch die NEOS wenden kein Reißverschlusssystem an.

Die Bundesliste der KPÖ wird von einem Mann angeführt, dahinter folgen aber mehr Frauen als Männer. Auch „Der Wandel“ setzte auf Bundesebene auf einen Frauenanteil von 50 Prozent.

Die Listenersten sind nach wie vor meistens Männer. Nur zwei Parteien, die SPÖ und die NEOS, schicken mit Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger auf Bundesebene Spitzenkandidatinnen ins Rennen. Auf Landesebene stehen bei den Grünen in sechs Bundesländern Frauen an erster Stelle, bei der ÖVP in fünf, bei den NEOS und der Liste JETZT in vier, bei der SPÖ in drei und die FPÖ hat nur zwei Spitzenkandidatinnen in den Ländern.