„Bund will sich schadlos halten“
Föderalismusexperte Bußjäger ortet Verwaltungszentralisierung. Kaum föderale Highlights.
wien Was wäre Vorarlberg ohne Landtag? „Eine Bezirkshauptmannschaft des Bundes“, sagt Föderalismusexperte Peter Bußjäger und fährt fort: „Der Landeshauptmann wäre Bezirkshauptmann. Was der Bund anordnet, müsste er tun.“ Bußjäger hält die Landtage für das Herz des Föderalismus. Sie kontrollieren, beschließen in einem überschaubaren Bereich Gesetze und sie artikulieren die Interessen der Bevölkerung gegenüber Wien. „Ohne Landtage ist Föderalismus undenkbar“, sagt der Uniprofessor.
„Wunsch ans Christkind“
Ob sich eine föderalistische Kompetenzreform abzeichnet? Bußjäger hält das für einen Wunsch ans Christkind. „Es fehlt das Bewusstsein über den Wert föderaler Gestaltungsmöglichkeit. Der Bund möchte sich vielmehr für seine Kompetenzverluste gegenüber der EU bei den Ländern schadlos halten. Ich wäre froh, wenn es gelingen würde, die extrem verflochtenen Bereiche zu entwirren.“
So gebe es im Elektrizitätswesen Nachholbedarf, aber vor allem bei den Krankenanstalten: Hier sollte der Bund mit der überregionalen Planung betraut werden und einheitliche Qualitätsstandards festlegen, sagt Bußjäger. Die Länder sollten den Rest übernehmen. In der Pflege müsse der Bund jeder Person garantieren, dass sie sich die Pflege leisten kann, die sie braucht. „Wie die Leistungen zu den Einzelnen kommen, dafür sollen die Länder sorgen“, erklärt der Uniprofessor. Mehr Gestaltungsspielraum für Bundesländer wünscht er sich auch im Bereich der Wohnraumbeschaffung: „Man könnte darüber nachdenken, das Mietrecht teilweise zu verländern.“
Was kostet mehr?
Wesentlicher Inhalt des Föderalismus ist der Finanzausgleich. Dieser wird 2020 erneut verhandelt. „Sich zu erwarten, dass etwas radikal Neues kommt, wäre aber übertrieben“, hält Bußjäger fest. Wie immer würde ausgelotet, welche Bereiche mehr kosten als früher. Traditionell seien dies das Gesundheitswesen und die Pflege. Gleichzeitig werde der öffentliche Personenverkehr wichtiger. „Die Rolle der Länder gehört hier gestärkt. Es muss mehr Geld dafür geben.“ Für den Klimaschutz seien Förderungen von Bedeutung: „Die Frage wird sein, auf welcher Ebene spielt sich das ab?“
Sinnvoll wäre laut Bußjäger eine Steuerhoheit der Länder. Bis dato konnte sie aber nicht durchgesetzt werden. Seit 2018 ist der Wohnbauförderungsbeitrag zwar Sache der Länder. Diese haben sich jedoch darauf geeinigt, die Tarife vorerst beim Alten zu lassen.
Nur wenige föderale Highlights
Welches Fazit der Experte aus förderaler Sicht zur ÖVP-FPÖ-Regierung zieht? Negativ hat er „das ständige Zentralisieren von Verwaltungsstellen in Wien“ empfunden. Bußjäger verweist auf die Neuorganisation der Finanzverwaltung: „In Vorarlberg werden die Dienststellen des Bundes nur noch ausführende Stellen sein, ohne eigene Entscheidungskompetenz und ohne besondere Ressourcen. Alle qualifizierten Führungsstellen wandern mehr oder weniger nach Wien ab. Das ist eine Ausdünnung unserer Strukturen.“ Die Zentrale der Österreichischen Gesundheitskasse wird auch in Wien eingerichtet. Von der Eigenständigkeit der Landesstellen bleibe wenig.
Dass teilweise Kompetenzen entflochten wurden, lobt der Uniprofessor hingegen als guten Ansatz. Bußjäger findet ebenso anerkennende Worte für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Finanzausgleich. Damit seien aus föderaler Perspektive die positiven Highlights aber auch schon erschöpft.
Föderalismus macht nur Sinn, wenn er zu einer leistungsfähigen Verwaltung beiträgt. Es muss klar sein, wer wofür zuständig ist. Blockaden sind aber möglich. Eine einheitliche Mindestsicherung ist etwa an der Egozentrik einiger weniger gescheitert. Nina Tomaselli, Grüne
Die Landtage haben so wenig Kompetenzen, dass ein Abendparlament genügt. Allerdings fordere ich Bezirksparlamente, die etwa bei Raumplanung, Betriebsansiedlungen, sozialer Infrastruktur bürgernähere Entscheidungen treffen können. Bernhard Amann, Jetzt
Ein starker Föderalismus lebt vom Wettbewerb unter den Bundesländern. Wir müssen weg vom Spendierföderalismus hin zu einer Steuerautonomie für Länder und Gemeinden. Sie sollen die Mittel selbst einheben, die sie für ihre Vorhaben brauchen. Gerald Loacker, Neos
Es braucht starke Bundesländer. Sie sind eine wesentliche Identifikationsebene in der Republik und garantieren Stabilität. Dazu bemühen wir uns, die Kompetenztatbestände zu schärfen und klar zwischen Bundes- und Landesaufgaben zu unterscheiden. Reinhard Bösch, FPÖ
Der Föderalismus muss weder in die eine, noch in die andere Richtung verstärkt werden. Es braucht aber auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene mehr Transparenz, zum Beispiel keine Amtsverschwiegenheit mehr beim Informationsfreiheitsgesetz. Reinhold Einwallner, SPÖ
Ein starker Föderalismus ist der Garant für bürgernahe Politik. Gestärkt wird der Föderalismus durch eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, aber auch durch eine Aufwertung des Bundesrates. Martina Ess, ÖVP
Die VN-Leser am Wort. Stärkung des Föderalismus
Von Regierungsseite wird die Strukturierung der EU nach dem Subsidiaritäts-Prinzip gefordert. Dieses erfolgreiche Prinzip fordere ich auch für Österreich. Denn nur wenn ein Staat subsidiär organisiert und verwaltet ist, kann er flexibel, effizient, kostengünstig und vor allem bürgerfreundlich und bürgernah agieren. Seit Antritt der letzten Regierung 2017 stelle ich fest, dass die Bundesregierung bisher geltende Landeskompetenzen sukzessive an sich reißen will. Ein Beispiel ist die Zusammenlegung der Krankenversicherungen. Dies hat zur Folge, dass weitere Verwaltungsstellen von den Bundesländern nach Wien verlagert werden.
Wir Vorarlberger sind dazu fähig, unser Ländle selbst bestens zu verwalten. Ein für Wiener Verhältnisse zugeschnittenes Mietgesetz ist der Grund dafür, dass viele leer stehende Wohnungen in Vorarlberg nicht vermietet werden. Die Bundesregierung sollte nur für jene Aufgaben zuständig sein, die die Möglichkeiten unseres Bundeslandes übersteigen. Von der EU das Subsidiaritätsprinzip zu fordern und in Österreich das genaue Gegenteil zu tun, ist mehr als widersprüchlich. Angelika Egel, Feldkirch-Tisis