Blauer Wunsch nach Parteiausschluss und Regierungsbeteiligung

Politik / 30.09.2019 • 21:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bitschi (l.) und Bösch fordern Konsequenzen. VN

Vorarlberger FPÖ-Chef Bitschi fordert Rausschmiss von Strache. Mandatar Bösch will wieder eine Koalition mit der ÖVP.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Der blaue Montag sichert den Freiheitlichen traditionell einen Tag Ruhe nach der Wahl. So sollte es auch heuer sein. Die ersten Gremiensitzungen sind erst für heute, Dienstag, geplant. Von Ruhe ist dennoch keine Spur. Nach der herben Niederlage bei der Nationalratswahl rumort es in der Partei. Sie ist um rund zehn Prozentpunkte auf etwa 16 Prozent abgestürzt.

Der Schuldige war schnell gefunden: Ex-Obmann Heinz-Christian Strache. Er hat die Partei mit seinen Aussagen in Ibiza und seiner Spesen-Affäre in die Krise gestürzt. Nun wollen die Freiheitlichen die Konsequenzen ziehen. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Hainbuchner kündigte im Vorfeld von Bundesparteivorstand und Präsidium an, dass Strache heute, Dienstag, suspendiert werde. Im Gespräch mit den Oberösterreichischen Nachrichten ließ er aber offen, ob es auch zu einem Ausschluss kommen könnte.

Diesen wünscht sich unter anderem der frühere Strache-Vertraute Christof Bitschi. Der Vorarlberger ist der erste Landesparteiobmann, der öffentlich dafür eintritt, den Ex-FPÖ-Chef rauszuschmeißen: „Es braucht einen systematischen Neustart. Dazu braucht es auch einen Parteiausschluss der Person Strache.“ Sein inakzeptables Verhalten habe nicht nur den Freiheitlichen, sondern auch dem Land großen Schaden zugefügt. Der Vorarlberger FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch würdigt zwar die Verdienste Straches für die Partei „aber jetzt haben wir mit anderen Verhältnissen zu tun und diese zwingen uns, Maßnahmen zu setzen“. 

Volle Unterstützung hat hingegen die FPÖ-Doppelspitze, also Norbert Hofer und Herbert Kickl. Bösch würde sie stärken, sowohl moralisch als auch strukturell. „Wichtig ist, dass wir Ordnung schaffen. Daneben sollte die FPÖ ihre Handlungsfreiheit bewahren, auch in puncto einer Regierungsbeteiligung“, sagt er und widerspricht damit einigen Parteikollegen, welche die Opposition bevorzugen würden. Bösch fährt fort: „Wir müssen versuchen, die erfolgreiche Politik der zu Ende gegangenen Regierung weiterzuführen Opposition können die Freiheitlichen natürlich auch. Aber darum geht es jetzt nicht, sondern es geht ums Land.“