Koalitionspoker: Wie nahe sich die Parteien wirklich sind

Politik / 01.10.2019 • 06:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wahlsieger Sebastian Kurz muss sich auf Partnersuche begeben. Eine Minderheitsregierung scheint nicht wahrscheinlich. APA

Sebastian Kurz muss einen Koalitionspartner finden. Einfach wird es für ihn nicht.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Dieses Mal könnte es herausfordernder werden als 2017, sagt Sebastian Kurz, wenn er an die kommenden Wochen denkt. Der ÖVP-Chef hat mit seiner Partei einen fulminanten Wahlsieg und über 37 Prozent aller Wählerstimmen erreicht. Eine absolute Mehrheit ist das nicht, weshalb sich Kurz nun auf die Suche nach einem Koalitionspartner machen muss. Gut möglich, dass es heuer länger dauert als vor zwei Jahren. Damals schritten die ÖVP- und FPÖ-Politiker bereits 64 Tage nach der Wahl zur Angelobung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Mittwoch und Donnerstag mit allen Parteichefs sprechen und Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen. Für den ÖVP-Chef kommen derzeit drei Zweierkoalitionen infrage.

Der FPÖ inhaltlich nahe

Inhaltlich wäre es für ihn am einfachsten, wieder mit den Freiheitlichen zu paktieren. Das Koalitionsprogramm von 2017 ist noch nicht abgearbeitet und müsste lediglich aktualisiert werden. Streitpunkt könnte dabei etwa das Bundesheer sein. Die FPÖ hatte im Wahlkampf eine Budgeterhöhung zur Koalitionsbedingung gemacht. Kurz verwies daraufhin auf die nötige Budgetdisziplin. Dass die Blauen ihre Forderung nach einem Prozent des BIP für die Landesverteidigung durchsetzen könnten, scheint unter Kurz als Kanzler nicht realistisch. Hitzig könnte auch eine ÖVP-FPÖ-Debatte über Herbert Kickl werden. Die Volkspartei will ihn nicht im Regierungsteam. Kurz machte auch das Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung, dem die FPÖ kritisch gegenübersteht. Keinen gemeinsamen Nenner gibt es auch in Sachen Pflegefinanzierung. Die ÖVP will eine Versicherung, die FPÖ nicht. Relativ konform gehen die beiden Parteien bei Bildung, Wohnen, Zuwanderung, Integration und Steuerpolitik.

Wenig grüne Schnittmengen

Schnittmengen zwischen der ÖVP und den Grünen sind schwieriger zu finden. In der Partei von Werner Kogler ist eine Zusammenarbeit mit den Türkisen umstritten. Kritisiert wird vor allem die türkis-blaue Reform der Mindestsicherung, die zahlreichen Abschiebungen von Lehrlingen mit negativem Asylstatus und mangelnde Ambition betreffend Klimaschutz. In der Wohnpolitik fordern die Grünen eine Mietpreisobergrenze und im Bildungsbereich eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Die Rot-Weiß-Rot-Card würden sie für Menschen in Asylverfahren zugänglich machen und die Wehrpflicht zugunsten eines Berufsheeres abschaffen. All das möchte die ÖVP nicht. Sie will hingegen – anders als die Grünen – eine Pflegeversicherung, weitere Senkungen von Unternehmenssteuern und Studiengebühren. Größte Koalitionshürde wäre aber die Klimapolitik. Hier setzt die ÖVP vor allem auf Forschungsförderung im Bereich Wasserstoff und steuerliche Anreize, um fossile Energie zurückzudrängen. Außerdem will die Volkspartei mehr Geld in den öffentlichen Verkehr stecken. Das geht den Grünen nicht weit genug. Sie fordern eine ökosoziale Steuerreform inklusive CO2- und Erbschaftssteuer. Zudem müssten klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg fallen, Temporeduktionen eingeführt und das türkis-blaue Standortentwicklungsgesetz zurückgenommen werden.

Tiefe Gräben

Zumindest in der Klimapolitik würden sich SPÖ und ÖVP miteinander leichter tun. Ihre Zusammenarbeit ist aber nahezu ausgeschlossen. Zu tief sind die Gräben seit dem Koalitionsbruch 2017. Bei Themen wie dem Zwölf-Stunden-Tag und der Kassenreform sind sie weit voneinander entfernt. Auch bildungs- und sozialpolitisch stehen sich Rot und Türkis nicht sonderlich nahe.

Und die Neos? Eine türkis-pinke Koalition ist rechnerisch nicht möglich. Eine Dreierkoalition  gilt als unwahrscheinlich. Zumindest würde eine solche Konstellation den Poker um die künftige Bundesregierung nur noch komplizierter machen, als er ohnehin schon ist.