„Die Aussagen der EU sind selbstsüchtig“

Politik / 23.10.2019 • 22:41 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
„Rechtsgerichtete Ansätze, Islamophobie und Xenophobie erreichen immer mehr die politische Mitte, in ganz Europa“, sagt die Diplomatin. VN/Steurer
„Rechtsgerichtete Ansätze, Islamophobie und Xenophobie erreichen immer mehr die politische Mitte, in ganz Europa“, sagt die Diplomatin. VN/Steurer

Generalkonsulin wehrt sich gegen Kritik zur türkischen Militäroperation in Syrien.

wolfurt Die Situation in Nordsyrien sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei, bekräftigt Generalkonsulin Nursel Berberoglu. Im Interview mit den VN spricht sie auch über den Flüchtlingspakt mit der EU und eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung.

 

Was war der Zweck der türkischen Militäroperation in Syrien? Viele Länder, auch in der EU, haben sie scharf kritisiert.

Berberoglu Der Krieg in Syrien hat Umstände geschaffen, in denen sich Terror verbreiten konnte. Dieser bedroht von Syrien aus türkisches Territorium und türkische Zivilisten. Die Terrorbedrohung an unserer Grenze ist noch nicht zu Ende. Der Krieg und die Situation in Nordsyrien sind eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit. Das betrifft die längste Grenze der Türkei; sie ist 911 Kilometer lang. In den letzten beiden Jahren waren wir feindlichen Aktionen der PYD beziehungsweise YPG, einem Ableger der PKK-Terrororganisation, ausgesetzt.

 

Warum fand die Operation gerade jetzt statt?

Berberoglu Diese Militäroperation hat zwei Ziele: Erstens, die terroristische Bedrohung zu stoppen. Und zweitens, den syrischen Flüchtlingen zu ermöglichen, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren.

 

In eine Pufferzone? Davon war zuletzt die Rede.

Berberoglu Wir nennen es eine Sicherheitszone. Diese wollen wir seit 2011 einrichten. Aber unsere Verbündeten stellten sich blind und taub.

 

Wie wahrscheinlich ist es, dass sich Flüchtlinge überhaupt in dieser Zone ansiedeln wollen?

Berberoglu Es ist freiwillig. Die Regierung wird sie nicht dazu zwingen.

 

In Europa gibt es Bedenken: Es könnten von der YPG festgehaltene IS-Kämpfer freikommen.

Berberoglu Die Aussagen unserer Verbündeten sind ziemlich selbstsüchtig. Sie denken nur an das Wohlergehen ihrer Gesellschaft. Kein Regierungschef hat unseren Präsidenten angerufen und sein Beileid für die zivilen und militärischen Opfer der YPG/PYD-Angriffe bekundet. Während die Europäer sich vor der Rückkehr der Daesh-Terroristen in ihrem Territorium fürchten, vergessen sie auch, dass Daesh für mehrere tödliche Terrorattacken in der Türkei verantwortlich ist (Anm. Daesh ist eine Bezeichnung für die Terrormiliz Islamischer Staat). Daher ist es für uns von zentraler Bedeutung, diese Gefahr unter Kontrolle zu behalten.

 

Welche Rolle spielt jetzt die EU?

Berberoglu Warum reden Sie ständig von der EU? Es gibt keine Rolle der EU.

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, wenn die Kritik aus Europa nicht verstummt.

Berberoglu Wir haben nur negative Signale aus der EU vernommen. Was unser Präsident gesagt hat, ist keine Bedrohung, sondern eine Feststellung der Realität. Kommt es zu einer neuen Flüchtlingswelle, sind wir vielleicht nicht mehr in der Lage, sie zu stoppen. Die Türkei hält sich derzeit jedenfalls an den Migrationspakt aus dem Jahr 2016. Das kann man von der EU hingegen nicht behaupten.

 

Inwiefern?

Berberoglu Die finanzielle Unterstützung fiel nicht so aus, wie versprochen.

 

Da gibt es unterschiedliche Ansichten.

Berberoglu Das Übereinkommen bestand darin, dass die Türkei sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält. Die EU hat uns nur die Hälfte dieser finanziellen Unterstützung zukommen lassen. Die zweite Hälfte gab es für verschiedene Flüchtlingsprojekte von Hilfsorganisationen. Die Überweisung der finanziellen Unterstützung ist nicht schnell genug. Die Türkei hat bereits mehr als 40 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge ausgegeben. Im Endeffekt geht es aber nicht um Geld, sondern um Prinzipien und Versprechen. Seit der Deal abgeschlossen wurde, kontrolliert die Türkei ihre Grenzen.

 

Was denken Sie über die öffentliche Meinung zur Türkei in Vorarlberg?

Berberoglu Die Medien kritisieren die Türkei ständig. Das belastet auch die türkische Gemeinde, die in Vorarlberg lebt. Lassen Sie mich klarstellen, dass die Community sehr gerne hier lebt. Sie sind aufrechte österreichische Bürger.

 

Besonders kritisch gegenüber türkischen Bürgern hat sich zuletzt die FPÖ geäußert. Was denken Sie über diese Partei?

Berberoglu Ich denke, die FPÖ-Politik trägt nicht zu Integrationsbemühungen in Österreich bei.

 

Sollte die FPÖ erneut einer Regierung angehören: Wird das Verhältnis mit der türkischen Community schlechter?

Berberoglu Ich kann nicht über Wahrscheinlichkeiten sprechen. Ich hoffe nur, dass die FPÖ ihre Politik überdenkt. Rechtsgerichtete Ansätze, Islamophobie und Xenophobie erreichen immer mehr die politische Mitte, in ganz Europa. Das ist kein guter Trend.

Zur Person

Nursel Berberoglu

Geb. 1959 in Eskisehir, ist seit 2017 Generalkonsulin in Vorarlberg. Berberoglu trat ihren Dienst im türkischen Außenministerium 1984 an. Dort arbeitete sie in diversen Generaldirektionsvertretungen. Im Ausland war sie u.a. in Botschaften in Kuala Lumpur, Bischkek, Wellington, Vilnius, Bratislava und bei der ständigen Vertretungsbehörde bei den UN in Genf tätig.