Birgit Entner-Gerhold

Kommentar

Birgit Entner-Gerhold

Politischer Lagebericht

Politik / 24.10.2019 • 06:14 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie die Mehrzahl von Dilemma lautet? Spätestens seit der Nationalratswahl müssen sie es wissen. Zumindest ÖVP und Grüne befinden sich in Dilemmas/Dilemmata – ja, laut Duden ist beides richtig. Hinzu kommt ein überschaubares Problem der Neos und zwei ernste Krisenfälle. Ein politischer Lagebericht aus Wien.

Am schlechtesten steht es um die SPÖ. Sie zerfleischt sich gerade selbst. Die Sozialdemokraten wirken seit dem Rücktritt Christian Kerns verloren. Die Oppositionsrolle steht ihnen nicht wirklich gut. Die Roten befassen sich derzeit lieber mit sich selbst, als damit, was eine erfolgreiche Sozialdemokratie braucht. Zuletzt zeigten parteiinterne Debatten, wie stark gegen Veränderungen opponiert und an Posten festgehalten wird. 

Die FPÖ kämpft derzeit mit Gegenwind von links hinten. Dort sitzt jetzt Philippa Strache im Nationalratssitzungssaal. Sie ist „wilde Abgeordnete“ und steht symbolisch für die blauen Probleme nach Ibiza- und Spesengate. Ihr Mann, Heinz-Christian Strache, ist suspendiert, sie selbst kein FPÖ-Mitglied mehr. Die Straches könnten den Freiheitlichen zumindest ein paar Stimmen streitig machen, sollten sie eine eigene Liste gründen. Noch belastender sind die bereits schlechten Wahlergebnisse. Hinzu kommen neue „Einzelfälle“. So war der Herausgeber des rechtsextremen Magazins „Neue Aula“ bis September FPÖ-Mitglied, der Medieninhaber trat am Dienstag aus der Partei aus. Ein großes Fragezeichen steht außerdem hinter dem freiheitlichen Spesenumgang. Gegen die Straches laufen Ermittlungen. Die Suspendierung des Ex-Parteichefs ändert nichts daran, dass er 14 Jahre in der FPÖ gewaltet hatte, fragwürdige Rechnungen inklusive.

Die ÖVP hat noch mit den Folgen der türkis-blauen Koalition zu kämpfen – trotzdem muss sie sich eine Neuauflage offen halten. Arbeitet Sebastian Kurz mit den Grünen zusammen, muss er sich von seiner Mitte-Rechts-Politik verabschieden. Die Truppe rund um Werner Kogler ließe sich auch nicht so stramm organisieren, wie die FPÖ. Die Kommunikation über Menschen mit Migrationshintergrund müsste an Schärfe verlieren und die Klimapolitik neue Konturen erhalten. Inhaltlich wäre es mit den Freiheitlichen für die ÖVP leichter. Nur würde eine Koalition mit ihnen fünf Jahre halten?

Den Grünen würde eine Zusammenarbeit mit den Türkisen das ein oder andere abverlangen. Sebastian Kurz wird nicht alles aufgeben, nur um mit ihnen koalieren zu dürfen. Werner Kogler muss Zugeständnisse machen ohne seine Wähler zu vergraulen. Fingerspitzengefühl ist gefordert: Von der Wirtschafts- bis zur Migrationspolitik, aber vor allem bei Fragen des Klimaschutzes.

Das wohl kleinste Problem haben die Neos. Sie gehören zwar zu den Wahlsiegern, werden aber von niemanden für eine Regierungsmehrheit gebraucht. Auch sind die Zeiten als Zweidrittel-Mehrheitsbeschaffer vorbei. Dadurch erleiden die Neos einen realpolitischen Machtverlust, was sie in ihrem ohnehin starken Auftritt als Oppositionspartei aber nur bestärken wird.