Geld für Regress-Aus: Deckel erzürnt die Länder

Politik / 08.11.2019 • 22:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Für die stationäre Pflege sind die Bundesländer zuständig. Sie haben nun an den finanziellen Folgen für die Abschaffung des Regresses zu knabbern. APA

Landeshauptleute kritisieren Höchstgrenze für 2019 und 2020.

wiener neustadt Der Nationalrat hat 2017 beschlossen, den Pflegeregress abzuschaffen. Diese Entscheidung führte zu einem Aufschrei unter den Ländern. Denn sie sind für die stationäre Pflege zuständig. Früher galt: Bewohner von Pflegeheimen müssen die Kosten zum Teil selbst tragen, dafür wurden Pension und Pflegegeld einbehalten. Reichte das nicht aus, zapfte man das Vermögen der Betroffenen an. Damit ist seit Anfang 2018 Schluss. Zwar sagte der Bund Kompensationszahlungen zu. Wie die VN berichteten, bekommen die Länder für 2018 295,5 Millionen Euro; 16,1 Millionen gehen nach Vorarlberg. Eine Summe von 300 Millionen Euro ist jeweils für 2019 und 2020 vorgesehen. Diese Deckelung für die nächsten zwei Jahre wollen die Länder aber nicht akzeptieren. Sie machen Mehrkosten geltend. Ihre Kritik am Bund bekräftigten die Landeschefs am Freitag in der Landeshauptleutekonferenz in Wiener Neustadt.

„Es wurde vereinbart, dass den Ländern die Mehrausgaben, die sich durch die einseitige Abschaffung des Pflegeregresses ergeben, abgegolten werden“, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Anschluss an das Treffen im VN-Gespräch. In diesem Zusammenhang erinnerte Wallner daran, dass der Verwaltungsgerichtshof heuer entschieden hat, dass alternative Wohnformen unter das Regressverbot fallen. Das bedeutet, dass nun auch das Vermögen von Bewohnern von betreuten Wohngemeinschaften nicht angerührt werden darf. „Das wollen wir ersetzt haben“, erklärte der Landeshauptmann. Vorarlberg rechnet mit zusätzlichen Kosten von 600.000 Euro.

Kritik am Beschluss im Nationalrat

Finanzminister Eduard Müller hat den Ball erst vor Kurzem zurück an das Parlament gespielt. Schließlich habe ein Nationalratsbeschluss von ÖVP und FPÖ im September die Höchstgrenze von 300 Millionen Euro festgelegt. Er könne nur innerhalb dieser Vorgaben handeln, sagte Müller. Wallner spricht von einem „Hauruckbeschluss“, der einer Korrektur bedürfe. „Es ist auch in Ordnung, wenn wir die Kosten jedes Jahr neu abrechnen“, meint der Landeshauptmann. „Sonst wird das ein heißes Thema beim Finanzausgleich.“ Einige Bundesländer sind auch über Kompensation für 2018 verärgert. So fordern Wien, Kärnten, die Steiermark, das Burgenland und Oberösterreich mehr Geld. Vorarlberg ist mit den 16,1 Millionen Euro zufrieden, 130.000 wurden nicht zuerkannt.

Es ist auch in Ordnung, wenn wir die Kosten jedes Jahr neu abrechnen.

Markus Wallner, ÖVP-Landeshauptmann

Bei der Landeshauptleutekonferenz war aber nicht nur der Pflegeregress ein Thema. Unter anderem bekräftigten die Landeschefs auch ihr Nein zu möglichen Schließungsplänen bei den Bezirksgerichten. In Vorarlberg wäre das Gericht in Bezau betroffen. Außerdem sprachen sie sich für eine Erhöhung der Medizinstudienplätze aus. Das sei ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung, erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).