FPÖ will „Kapitel Strache“ endgültig schließen

Politik / 26.11.2019 • 17:01 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
APA

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat sich dezidiert gegen eine Rückkehr von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache in eine Führungsposition in der FPÖ ausgesprochen. „Das Kapitel Strache in der FPÖ ist endgültig zu schließen“, sagte er zur Zeitung „Österreich“. Straches „Angebot“, die Wiener Parteispitze zu übernehmen, sei „ein Witz“. Auch Parteichef Norbert Hofer sieht für Strache keine FPÖ-Zukunft.

Strache sei Beschuldigter in einem Verfahren, „wo es darum geht, dass er durch mutmaßlich gefälschte Spesenabrechnungen seine eigene Partei geschädigt hat, um private Aufwendungen zu finanzieren. Also nicht die FPÖ hat ihn zum Opfer gemacht, sondern er steht im Verdacht als Täter die FPÖ geschädigt zu haben“, sagte Kickl.

Die Gefahr einer Partei-Spaltung sieht Kickl nicht, es gebe „keinerlei Anzeichen“ dafür. Auch dass Strache Kontakt mit dem austro-kanadischen Millionär Frank Stronach gehabt hat, sei „nicht ungewöhnlich – seine Frau hat ja nach der SPÖ beim Team Stronach Unterschlupf gefunden, bevor sie dann bei der FPÖ gelandet ist“, sagte Kickl.

„Eine Rückkehr in die FPÖ wird nicht möglich sein“, sagte auch FPÖ-Chef Hofer in den „Salzburger Nachrichten“. Auch rechnet er mit einem baldigen Parteiausschluss des Ex-Parteichefs.

Der Parteiausschluss sei zwar „eine Entscheidung der Wiener FPÖ. Aber nach allem, was passiert ist, glaube ich, dass sich die Wiener für einen Ausschluss entscheiden. Das wird nicht mehr allzu lange dauern“, so Hofer gegenüber den „Salzburger Nachrichten“.

Gefragt, warum nicht er den Ausschluss veranlasst, sagte Hofer, er habe von seinem Durchgriffsrecht ja bereits Gebrauch gemacht: „Das war die Suspendierung. Aber den Ausschluss kann bei einfachen Mitgliedern nur der Landesverband vornehmen“, betonte er zum wiederholten Mal. „Nur bei einem Mitglied der Bundesparteileitung kann ich direkt auf die Mitgliedschaft zugreifen.“

Am Dienstag wurde via Tageszeitung „Österreich“ ein Foto von einem Treffen Straches mit dem austro-kanadischen Millionär Frank Stronach verbreitet, das vorige Woche in Oberwaltersdorf stattgefunden haben soll. Auch von einem Treffen mit blauen Funktionären war die Rede. Sollte Strache wie kolportiert bei der Wiener Landtagswahl im kommenden Jahr antreten wollen, wäre er auf Geldgeber angewiesen. Stronach hatte in sein 2012 gegründetes und fünf Jahre später aufgelöstes „Team Stronach“ mehr als 20 Millionen Euro investiert. Zwischenzeitlich hatte auch Philippa Strache, die heute als aus der FPÖ ausgeschlossene „wilde“ Abgeordnete im Nationalrat sitzt, für das Team Stronach gearbeitet.

Stronachs Anwalt Michael Krüger erteilt Spekulationen über eine allfällige Unterstützung Heinz-Christian Straches eine Absage. Zwar bestätigte Krüger ein Treffen Stronachs mit dem ehemaligen FP-Obmann in der Vorwoche, aber: „Das Gespräch hatte keine politische Relevanz.“ „Der Herr Stronach würde sein Wissen allen Parteien zur Verfügung stellen, wenn das für sinnvoll erachtet würde. Er würde sich auch mit Rendi-Wagner treffen“, meinte Krüger nach Rücksprache mit dem mittlerweile wieder nach Amerika zurückgekehrten Millionär.

Unterdessen gibt es einen FPÖ-Vertreter, der sich öffentlich ein Comeback von Strache vorstellen kann und darüber abstimmen will. Der Wiener Gemeinderatsmandatar Karl Baron sagte in einem Interview auf oe24.tv, dass sich „viele Parteifreunde in Wien wünschen, dass Heinz-Christian Strache wieder den Vorsitz in der Landespartei übernimmt“.

Baron sitzt seit 2010 für die FPÖ im Wiener Gemeinderat und ist Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien. „Natürlich bleiben jetzt noch einige in Deckung. Aber dieses Thema wird heiß diskutiert. Dieses Facebook-Posting Straches war doch ein Friedensangebot an die Bundespartei, wir sollten über das Comeback abstimmen. Und die Bundesparteiführung sollte demokratische Entscheidungen zur Kenntnis nehmen“, sagte er.

Außerdem betonte der Mandatar laut oe24.at, dass viele Freiheitliche dem Ex-Parteichef das Ibiza-Video längst verziehen hätten. „Das war doch ein krimineller Akt auf einer Ferieninsel, das könnte jedem passieren. Und die Spesen-Geschichte wurde von einer Person initiiert, die auch an diesem Video-Fall beteiligt ist.“