Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Ernüchterung in Türkis-Grün

Politik / 13.12.2019 • 17:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Mit den winterlichen Temperaturen macht sich auch in Koalitionsverhandlerkreisen eine fahle Ernüchterung breit.

Der bisherige Bundeskanzler und Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) hat in Sachen Verhandlungsstrategie auf absolut Bewährtes gesetzt: auf jenes System, das schon bei der FPÖ funktioniert hat. Allein, dass dieses System dieses Mal gefährlich weit in eine Sackgasse geführt hat.

Untergruppen

100 Verhandler haben sich in 30 solcher Gruppen gegenübergesessen. Da die Untergruppen-Matches teils konfrontativ besetzt waren, haben die Vorverhandler das getan, was Unterhändler ohne große Verhandlungskompetenz und vor allem ohne Leitlinien immer tun: 1. Sie haben Verhandlungspapiere, also Standpunkte, ausgetauscht. 2. Sie haben sich nicht geeinigt. Und 3. Sie haben an ihre jeweiligen Chefs zurückgemeldet, sich nicht einig geworden zu sein. Also wird das Verhandlungskapitel rot markiert, wie so ziemlich alle Themenfelder der Koalitionsverhandlungen derzeit. 100 Verhandler über ganz Österreich verstreut haben nun also nach Hause getragen, dass man meilenweit auseinander stehe. Anders formuliert: Es wurde Unfrieden an der Basis erzeugt.

Keine Umsatzsteuerwelle mehr

Der Knackpunkt ist wie so oft im Finanzbereich zu suchen: Die Türkisen beharren auf der mit dem alten Regierungspartner paktierten Steuerreform, 7 Milliarden schwer. Also wollen die Grünen auch etwas für 7 Milliarden haben, um später gemeinsam mit dem Finanzministerium draufzukommen, dass sich das nicht ausgeht. Vor allem nicht, wenn die Wirtschaftslage sich eintrübt und man nicht mehr auf einer großen Umsatzsteuerwelle surfen kann, also eine Steuerreform sich nicht mehr aus der Konjunktur finanzieren lässt.

„Das Verhandlungssystem erreichte vor allem eines: dass Unfrieden erzeugt wird.“

Vor allem aber fordern die Grünen völlig zu Recht eine verstärkte Ökologisierung des Steuersystems. Das ist Politikersprech für eine Art der CO2-Abgabe, einer überfälligen Besteuerung von Luftverschmutzung. Breite Teile der Bevölkerung können da mit, die ÖVP tut sich der Wirtschaft zuliebe unglaublich schwer damit, vor allem je weiter ostwärts man kommt.

Wo bleibt der Kompromiss?

Es muss doch möglich sein, dass Grünen-Chef Werner Kogler und Sebastian Kurz das tun, was man bei Verhandlungen schon immer getan hat: sich wechselseitig aufeinander zuzubewegen, um dann wenigstens noch in die halbwegs richtige Richtung zu fahren. Wollte Kurz alleine regieren, er bräuchte eine absolute Mehrheit. Wenn Kogler & Kurz sich anstrengen, werden sie gemeinsame Antworten auf Fragen wie Kinderarmut oder Migration finden.

Echte Alternative zu den Grünen könnte nur die derzeit desolate SPÖ sein. Bei der CO2-Steuer fänden ÖVP und SPÖ schnell eine Einigung: nämlich vorerst abzuwarten. Im Gegenzug müsste Kurz Vermögenssteuern akzeptieren – Gift für wichtige Wählergruppen der Volkspartei.

Besser für Österreich ist, wenn die türkise Seite sich endlich traut, das Thema CO2 steuerpolitisch anzusprechen und es schafft, mit den Grünen einen Kompromiss zu finden. So, dass die Wirtschaft mit kann und der Standort keinen Schaden nimmt.

Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.