Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Österreich braucht eine neue Politik

Politik / 21.12.2019 • 08:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat den Auftrag zur Bildung einer Regierung. Es soll sich nur noch um Stunden handeln, bis er verkündet, ob er es mit den Grünen versuchen wird oder nicht. Zeit wird’s: Seit der Nationalratswahl ist bald ein Vierteljahr vergangen.

Vor allem aber stehen gewaltige Herausforderungen an: Klimawandel, Alterung und Fachkräftemangel lauten nur drei Schlagwörter. Die Übergangsregierung kann und will die nötigen Reformen nicht angehen. So wohltuend ihre Unaufgeregtheit ist, so verhängnisvoll wäre die Zurückhaltung, die sie sich selbst auferlegt hat, auf Dauer. Noch größerer Reformstau wäre die Folge.

„Die ÖVP muss populistische Symbolpolitik aufgeben, die Grünen müssen sich auf vieles einlassen.“

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und ihre Minister haben immerhin aber den Handlungsbedarf skizziert. Zur Erreichung der Klimaziele wären bis 2030 etwa 166 bis 173 Milliarden Euro nötig. Das entspricht rund 20.000 Euro pro Kopf, vom Kleinkind bis zum Greis. Wirtschaftsforscher wie IHS-Chef Martin Kocher fordern die Einführung einer CO2-Steuer sowie Einschnitte bei klimafeindlichen Förderungen wie dem Dieselprivileg. Sprich: Sprit muss teurer werden. Wobei die Kunst ist, all jenen, die aufs Auto angewiesen sind, Alternativen anzubieten, wie brauchbare Bus- und Bahnverbindungen.

Entlastungen verbaut

Bei den Folgen der Alterung sind die Herausforderungen nicht viel kleiner. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben vor der Wahl Pensionsleistungen und damit auch Staatsausgaben ausgeweitet. Das führt nicht nur dazu, dass jedes Entlastungsgerede vollkommen unglaubwürdig wird (das kann sich nicht ausgehen); es stellt sich auch die Frage, wie künftige Generationen all das zusätzlich zu ebenfalls steigenden Pflege- und Gesundheitsausgaben bewältigen sollen. Der Anteil der Männer und Frauen ab 65 wird bis 2030 um ein Viertel zunehmen. Soll heißen: Das Pensionsalter muss erhöht werden.

Viele dieser Herausforderungen können nur von einem starken Wirtschaftsstandort bewältigt werden. Dazu braucht es mehr Frauen, die arbeiten können. Vor allem Jüngere wären ohnehin schon besser ausgebildet als Männer, müssen aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen aber zu Hause bleiben. Zusätzlich ist qualifizierte Zuwanderung nötig, der jedoch der Spruch „Integration vor Zuzug“ im Weg steht: Er ist zu verallgemeinernd, grenzt er neben sehr vielen minder qualifizierten Migranten doch auch die hochqualifizierten aus, die bitter nötig wären.

ÖVP und Grüne gefordert

Ob Türkis-Grün all das zusammenbringen könnte? Sagen wir so: Die Sebastian- Kurz-ÖVP müsste sich von populistischer Symbolpolitik verabschieden, die in Teilen ohnehin vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird, und die Grünen müssten sich auf vieles einlassen; nachhaltige Pensionspolitik stand bisher beispielsweise nicht auf ihrer Agenda.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.