Rendi-Wagner vermisst in Koalitionspakt soziale Handschrift

Politik / 02.01.2020 • 19:42 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstag die ÖVP-Dominanz im türkis-grünen Koalitionspakt beklagt und die soziale Handschrift darin vermisst. Die SPÖ werde es nun einer genauen Detailprüfung unterziehen. Durchwegs erfreut zeigten sich NGOs. EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seinem Grünen-Pendant Werner Kogler zum Regierungspakt.

„2020 beginnt mit tollen Nachrichten aus #Austria“, schrieb Michel am Donnerstag auf Twitter. „25 Jahre nach seinem Beitritt“ bekräftige Österreich „sein Engagement für das Europäische Projekt“, hieß es in dem auf Englisch verfassten Tweet. Es werde nun „eine führende Kraft im Kampf gegen den Klimawandel“. Auf Deutsch fügte Michel hinzu: „Viel Erfolg!“

Schon jetzt sei erkennbar, dass in dem vorliegenden Regierungsprogramm die soziale Handschrift weitestgehend fehlt, so Rendi-Wagner. „Auf den ersten Blick scheint Österreich eine türkise Regierung zu bekommen, denn die grünen Ziele muss man im Regierungsprogramm lange suchen“, meinte sie. Von den grünen Versprechen beim Thema Armutsbekämpfung sei wenig übriggeblieben: „Von Armut bedrohte Kinder haben kaum etwas von den türkis-grünen Plänen zum Familienbonus, während Besserverdiener profitieren.“

Positiv bewertete Rendi-Wagner, dass das im Wahlkampf auch von der SPÖ geforderte Klimaticket für ganz Österreich kommen soll. Hingegen vermisste sie konkrete Maßnahmen, um Wohnen leistbarer zu machen und Mieter zu entlasten. Ähnliches gelte auch für die Arbeitnehmer. Eine spürbare Entlastung für Geringverdiener sei im türkis-grünen Programm zunächst nicht zu finden. Stattdessen solle die Unternehmenssteuer um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden.

„Überwiegend heiße Luft“ enthält das Regierungsprogramm aus Sicht von FPÖ-Chef Norbert Hofer. Aber man könne ablesen, dass Österreich nach links driften werde. Auf Facebook konstatierte Hofer, die Grünen hätten sich“ ordentlich über den Tisch ziehen lassen“. Gleichzeitig hielt er Kurz vor, die Mitte-Rechts-Politik beendet zu haben. Einen Linksdrall sieht Hofer etwa darin, dass die – von Türkis-Blau beschlossene – Flüchtlingsberatung durch die Bundesbetreuungsagentur durch eine „Qualitätsbeirat“ aufgeweicht werde. Für „noch bemerkenswerter“ hält er es, dass im Fall einer neuerlichen Flüchtlingswelle der Asylbereich koalitionsfreier Raum wird.

Der frühere Koalitionspartner ÖVP gibt sich aus Hofers Sicht jetzt nicht nur für eine „künftige linke Chaosregierung“ her – sondern hat in seinen Augen auch die Farbe geändert: „SCHWARZ-GRÜN kommt Österreich extrem teuer“, postete er auf Facebook. Die Änderungen bei der Flugticketabgabe oder die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe beim Autokauf würden vor allem Geringverdiener treffen, beklagte er in seiner Aussendung.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich nach dem ersten Blick auf das Koalitionsabkommen skeptisch, auch wenn einige positive Aspekte durchaus herauszulesen seien. Bei den großen Zukunftsfragen von Umwelt über Bildung bis Pensionen sei aber wenig Konkretes zu finden. Positiv hob sie das grundsätzliche Bekenntnis zu einem Informationsfreiheitsgesetz und zu einer konsolidierten Budgetpolitik hervor. „Insgesamt bleibt aber übrig: Der Kurs der letzten Regierung wird offensichtlich fortgeführt“, meinte sie unter Verweis sie auf Punkte wie Sicherungshaft oder Rückkehrzentren. Sie sprach vom türkis-blauen Erbe. Auch die Wiedereinführung der Generalsekretäre mache deutlich, dass wenig Einsicht für alte Fehler bestehe. NEOS-Vize Nikolaus Scherak zeigte sich mit Verweis auf die Präventivhaft über eine Fortsetzung eines rechtspopulistischen Kurses entsetzt.

Umweltschutzorganisationen zeigten sich in einer ersten Reaktion erfreut. Die Attribute reichen von „ökologischer Trendwende“ bis hin zu einem „Riesenschritt für den Klima- und Umweltschutz“. Global 2000 bewertete die Grundsatzeinigung für die nächste Legislaturperiode als Chance. Allerdings fehlten aus Sicht der Umweltorganisation, bei der die künftige Umweltministerin Leonore Gewessler vor ihrer Rekrutierung durch Grünen-Chef Werner Kogler als Geschäftsführerin arbeitete, „noch wichtige Konkretisierungen und detaillierte Zeitpläne zur Umsetzung vieler Maßnahmen“.

Der WWF sah in vielen Bereichen eine „ökologische Trendwende, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen rasch und ambitioniert umgesetzt werden“. Insbesondere beim Klimaschutz seien mit der vorgezogenen Klimaneutralität, dem Einstieg in die CO2-Bepreisung und dem Klimacheck wichtige neue Verbesserungen geplant. Es brauche aber noch „viele konkrete Verbesserungen und vor allem die notwendigen Budgets“. Hier müsse die neue Koalition rasch liefern.

Als einen „Riesenschritt für den Klima- und Umweltschutz“ bezeichnet Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit das türkis-grüne Programm: „Sowohl die geplante Klimaneutralität Österreichs bis 2040 als auch das schrittweise Auslaufen von Öl-, Kohle- und Gas-Heizungen in der Raumwärme sind für Greenpeace echte Meilensteine.

Dass Ulrike Lunacek für die Grünen als Staatssekretärin in der neuen türkis-grünen Regierung die Agenden der Kunst und Kultur verantworten wird, sorgt in der Kulturszene durchaus für kritische Stimmen. „Insgesamt hätte die Regierung bei ihrem Start der Kunst und Kultur gar nicht weniger Wert beimessen können“, beklagte etwa Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren. „Große Würfe zugunsten der Kunst- und Kulturschaffenden werden bei solchen Signalen wohl nicht zustande kommen bzw. erwartet werden dürfen“, so Ruiss weiter: „Nach vielen Jahren Ministerkompetenz werden die Kunst- und Kulturagenden nun wieder die Angelegenheit eines Staatssekretariats, ohne Medien, ohne Auslandskultur, ohne Verfassungsrecht, ohne Bildung und ohne Urheberrecht, also zu einem Nebenthema.“ Lunacek sei zwar eine engagierte Europapolitikerin, kulturpolitisch aber bisher nicht in Erscheinung getreten.

Die Landessprecherin der Grünen im Burgenland, Regina Petrik, geht davon aus, dass der Bundeskongress am Samstag dem türkis-grünen Regierungsprogramm zustimmen wird – nach „kritischer, aber sehr konstruktiver Debatte“. Da Umwelt- und Infrastrukturressort „in Grüner Hand“ seien, sei sie „zuversichtlich, dass vieles und vor allem große Würfe umgesetzt werden können“, sagte sie zur APA.